Schlagwörter: CDU
CDU-Fraktion Halle (Saale) verweist auf Meinungsfreiheit und lehnt Resolution für WIR-Festival und gegen Buchmesse „Seitenwechsel“ ab
In einer deutlichen Stellungnahme hat sich die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zum Grundgesetz und insbesondere zum Recht auf Meinungsfreiheit bekannt. Hintergrund ist eine Resolution mehrerer Fraktionen im Stadtrat, die das alternative Literaturfestival WIR-Festival unterstützt und...
Nach Beschluss des Finanzausschusses: CDU gehen Pläne nicht weit genug, Stadt soll richtigen Nachtragshaushalt vorlegen
Am Dienstag hat die Finanzausschuss dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt beschlossen. Als CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüße man zwar die Offenlegung der massiven Haushaltsprobleme. Mit der beantragten Erhöhung der Liquiditätskredite um 103 Millionen Euro...
CDU-Stadtratsfraktion fordert nachhaltige Sicherheitsstrategie für Veranstaltungen in Halle (Saale)
Die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale)hat eine umfassende Initiative gestartet, um die Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt grundlegend zu überdenken und weiterzuentwickeln. Angesichts zunehmender Sicherheitsanforderungen sowie steigender organisatorischer und finanzieller Belastungen durch Großveranstaltungen,...
Nach Debatte um DRK-Heim in Reideburg: CDU-Stadtratsfraktion fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Standortentscheidungen
Die Bürgerversammlung zur geplanten DRK-Jugendhilfeeinrichtung in Halle-Reideburg hat eindrücklich gezeigt, wie groß das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Information, Mitsprache und transparenter Kommunikation ist. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert nun ein grundsätzliches Umdenken in der...
CDU OB-Kandidatin Kerstin Godenrath und FDP fordern weitere Waffenverbotszonen für Halle
„Ich unterstütze meinen Landtagskollegen Andreas Silbersack in seiner Forderung, die Probleme am Riebeckplatz nicht zu verharmlosen. Waffenverbotszonen sind ein probates Mittel, um präventive Kontrollen durchzuführen, um gegen die zunehmende Kriminalitätsentwicklung in Halle (Saale) vorzugehen“,...
OB-Kandidatin Kerstin Godenrath begrüßt Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und will Flüchtlingsrat die Fördermittel wegen Tipps zu Tauschaktion streichen
In Sachsen-Anhalt wird eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Kerstin Godenrath, Kandidatin der CDU für die Oberbürgermeisterwahl, begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. So könne die missbräuchliche Verwendung von Asylleistungen eingeschränkt werden. „Umso inakzeptabler ist es, dass...
Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose Bürgergeldempfänger? CDU Sachsen-Anhalt: Selbstverständlichkeit braucht nicht belohnt zu werden
Die Bundesregierung plant Änderungen der Regeln für Bürgergeldempfänger. Unter anderem ist eine sogenannte „Anschubfinanzierung“ vorgesehen. Langzeitarbeitslose sollen eine Prämie von 1000 Euro bekommen, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit annehmen und diese mindestens ein Jahr...










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