Verschlagwortet: CDU

12. Januar 2025

CDU verurteilt Linken-Aktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber, fordert Distanzierung von SPD-Bürgermeister Geier sowie Strafbarkeit

Die Linke in Halle (Saale) hat eine Aktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber gestartet. Gutscheine werden in Bargeld umgetauscht. Die CDU kritisiert „das Unterlaufen der Bezahlkarte für Asylbewerber als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs“...

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9. Januar 2025

Friedrich Merz kommt am 18. Februar nach Halle (Saale)

Im Rahmen seiner Wahlkampftour für die Bundestagswahl kommt CDU-Kanzlerkandidat nach Halle (Saale). Er ist am 18. Februar ab 16 Uhr im DORMERO in der Leipziger Straße zu erleben. Den Auftakt der Spitzenpolitiker in der...

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4. Januar 2025

Godenrath und Bernstiel laden zu Bürgerforen ein

Im Vorfeld der Wahlen sind Bürgerforen bei den einzelnen Kandidaten angesagt. Dazu laden auch Kerstin Godenrath, OB-Kandidatin für Halle (Saale), und Christoph Bernstiel, Kandidat für den Bundestag, ein. Die Bürgerforen finden an folgenden Terminen...

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20. Dezember 2024

Inkompetenz oder Geier-Angst vor kritischen Nachfragen? CDU-Kreischef Tullner kritisiert Stadtverwaltung, weil der Livestream zur OB-Wahl abgeschaltet wurde

Nach dem sich die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) am Donnerstag alle vorgestellt hatten, war im Internet plötzlich Schluss. Die Liveübertragung wurde eingestellt. Man erwarte dazu eine Erklärung, sagt der Kreisvorsitzende Marco Tullner....

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16. Dezember 2024

CDU OB-Kandidatin Kerstin Godenrath und FDP fordern weitere Waffenverbotszonen für Halle

„Ich unterstütze meinen Landtagskollegen Andreas Silbersack in seiner Forderung, die Probleme am Riebeckplatz nicht zu verharmlosen. Waffenverbotszonen sind ein probates Mittel, um präventive Kontrollen durchzuführen, um gegen die zunehmende Kriminalitätsentwicklung in Halle (Saale) vorzugehen“,...

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1. Dezember 2024

CDU-Landesliste zur Bundestagswahl: Bernstiel auf Platz 5

Am Samstag hat die CDU Sachsen-Anhalt die Landesliste für die anstehende Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat ist der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller. Auf Platz 2 folgt mit Dieter Stier ein weiterer Bundestagsabgeordneter. Platz 3 belegt Anna Aikens,...

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25. November 2024

Halles SPD-Chef kritisiert „persönlich diffamierende Kommentare“ gegenüber Bürgermeister Geier

Am Wochenende hat sich Halles CDU-Chef Marco Tullner zur Unterstützung der Kandidatur von Egbert Geier durch die Linken geäußert. Die SPD nennt dies „persönlich diffamierende Kommentare.“ „Egbert Geier benötigt weder „bürgerliche Masken“, noch strebt...

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24. November 2024

CDU-Kreischef kritisiert Linken-Unterstützung für Egbert Geier: positioniert sich für links-grüne Politik, die Deutschland in die Krise gebracht hat

Am Samstag hat der Stadtparteitag von „Die Linke“ eine Unterstützung für den SPD-Kandidaten Egbert Geier zur Oberbürgermeisterwahl beschlossen. Das wiederum sorgt bei der CDU für Kritik. „Mit der Nominierung von Egbert Geier durch die...

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20. November 2024

OB-Kandidatin Kerstin Godenrath begrüßt Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und will Flüchtlingsrat die Fördermittel wegen Tipps zu Tauschaktion streichen

In Sachsen-Anhalt wird eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Kerstin Godenrath, Kandidatin der CDU für die Oberbürgermeisterwahl, begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. So könne die missbräuchliche Verwendung von Asylleistungen eingeschränkt werden. „Umso inakzeptabler ist es, dass...

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28. Oktober 2024

Zwei Ausschüsse an einem Tag: CDU-Stadträtin beklagt sich über die neuen Sitzungstermine der Stadtverwaltung

Bislang fanden immer die Ausschüsse für Soziales und Gleichstellung sowie für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung zeitgleich statt. Ansonsten wurden die Stadtratsausschüsse immer an unterschiedlichen Tagen durchgeführtt. Doch das soll sich im kommenden Jahr ändern....

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25. Oktober 2024

Patronen gegen Kopfschmerzen: CDU-Landtagsfraktion distanziert sich vom Abgeordneten Räuscher – er will erstmal auf soziale Netzwerke verzichten – Linke und Grüne fordern Konsequenzen

Am Donnerstag sorgte der CDU-Lantagdabgeordnete Alexander Räuscher für Diskussionen. Er hatte auf einen Kopfschmerz-Tweet eines Grünen-Politikers mit einem Bild geantwortet, auf dem unter anderem Patronen zu sehen waren. Das sei seine Empfehlung gegen Kopfschmerzen. ...

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24. Oktober 2024

Patronen als Mittel gegen Kopfschmerzen bei Grünen: CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher in der Kritik

Tweets des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher bereiten ihm Kopfschmerzen, tweetete der ehemalige Grünen-Landeschef Christian Franke-Langmach bei X (Früher Twitter). Räuscher der bereits in der Vergangenheit in mehreren Beiträgen gegen die Grünen Stimmung gemacht hat und...

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16. Oktober 2024

Abberufener Alexander Vogt bleibt wegen Fristen noch bis nächsten Monat Vorsitzender des Planungsausschusses

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich am Montag von Dr. Alexander Vogt getrennt, will ihn zudem vom Vorsitz des Planungsausschusses abberufen. Doch wegen der Fristen müssen die Christdemokraten noch warten. Aus diesem Grund wird Vogt auch...

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15. Oktober 2024

Nach Rauswurf von Alexander Vogt aus der CDU-Stadtratsfraktion: Austritt aus der Partei, durch “Entfernung” aus WhatsApp-Gruppe vom Rauswurf erfahren

Nachdem die CDU-Stadtratsfraktion Dr. Alexander Vogt rausgeworfen und von seinem Amt als Vorsitzender des Planungsausschusses abberufen hat, tritt dieser nun aus der gesamten Partei aus. In einer persönlichen Erklärung äußerte Dr. Vogt Bedauern über...

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15. Oktober 2024

“An keiner konstruktiven Zusammenarbeit interessiert”: CDU-Stadtratsfraktion wirft “Rebell” Alexander Vogt raus und beruft ihn aus dem Planungsausschuss ab

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) trennt sich von Dr. Alexander Vogt. In der Fraktionssitzung am Montag sei einstimmig beschlossen worden, ihn von seiner Funktion als Vorsitzender des Planungsausschusses abzuberufen und ihn aus...

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10. Oktober 2024

Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose Bürgergeldempfänger? CDU Sachsen-Anhalt: Selbstverständlichkeit braucht nicht belohnt zu werden

Die Bundesregierung plant Änderungen der Regeln für Bürgergeldempfänger. Unter anderem ist eine sogenannte „Anschubfinanzierung“ vorgesehen. Langzeitarbeitslose sollen eine Prämie von 1000 Euro bekommen, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit annehmen und diese mindestens ein Jahr...

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1. Oktober 2024

5.760 Ladendiebstähle in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr, CDU unterstützt Absenkung der Strafmündigkeit

„Der Anteil von Ladendiebstählen bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Sollten sich die Entwicklungen im zweiten Halbjahr fortsetzen, wird die Zahl der Ladendiebstähle in diesem Jahr ähnlich hoch ausfallen wie im Vorjahr“, so das Fazit...

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26. September 2024

“Sag JA”: CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin wirbt um Mitglieder

In den vergangenen Tagen stand der CDU-Kreisverband in der Kritik, weil dieser mehreren Interessenten die Mitgliedschaft verweigerte. Offenbar ging es dabei darum, dass es sich um Personen aus dem Unterstützerkreis von Dr. Alexander Vogt...

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13. September 2024

Christoph Bernstiel ist CDU-Kandidat für die nächste Bundestagswahl: über AfD, Brandmauer, Migration und Ampel

Zwischen 2017 und 2021 saß Christoph Bernstiel (Blumenstrauß) bereits im Bundestag. Dann verlor er sein Direktmandat an den SPD-Kandidaten Karamba Diaby. Im kommenden Jahr will er es erneut wissen. Bei einer Mitgliederversammlung am Freitagabend...

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9. September 2024

„Parteiinterner Klüngel“: CDU-Kreisverband in Halle (Saale) lehnt zahlreiche Mitgliedsanträge ohne Begründung ab

Wer sich politisch engagieren möchte, tritt sehr häufig auch der Partei bei, die seine Interessen vertritt und wo er sich zuhause fühlt. Dies geschieht mit einem Mitgliedsantrag, heutzutage bequem online. In der jüngeren Vergangenheit...

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2. September 2024

Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze? CDU-Stadtrat verklagt die eigene Fraktion

Mit der Kommunalwahl sind auch einige neue Stadträte für die CDU in den Stadtrat eingezogen, einige “alte Hasen” waren nicht wieder angetreten. Und die neuen Leute sind offenbar nicht unbedingt mit dem in der...

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30. August 2024

Dritter CDU-Bewerber für OB-Posten: auch Jörg Anschütz tritt an

Vermutlich im Februar wählt Halle (Saale) einen neuen Oberbürgermeister. Bislang hat sich nur die CDU aus der Deckung getraut. Mittlerweile haben drei Christdemokraten ihr Interesse bekundet. Als erstes hat Dr. Alexander Vogt erklärt, antreten...

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19. Juni 2024

Neuer CDU-Fraktionschef im Stadtrat Christoph Bernstiel: keine stabilen Mehrheiten ohne CDU, unbequeme Wahrheiten sollen angesprochen werden

Mit 11 Stadträten ist die CDU im neuen Stadtrat vertreten. Fünf “alte Hasen”, aber auch sechs neue Stadträte sind für die Partei am Start. Das CDU-Ergebnis verdeutlicht, “dass viele Hallenserinnen und Hallenser die bürgerliche...

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18. Juni 2024

Bernstiel Chef der neuen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle

Am Montagabend hat sich die CDU-Fraktion für den neuen halleschen Stadtrat konstituiert. Vorsitzender ist Christoph Bernstiel. Als seine Stellvertreter fungieren Ulrike Wünsche und Claudia Schmidt. Der Vorsitzende der alten Fraktion, Andreas Scholtyssek hatte nicht...

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10. Juni 2024

CDU Halle will im neuen Stadtrat “sachgerechte Politik” ohne “ideologische Scheuklappen”

Im neuen Stadtrat von Halle (Saale) kommt die CDU künftig auf 11 der 56 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Zwar habe man das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, knapp verpasst. Doch der...

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7. Juni 2024

“Slava Ukraini”: Streit zwischen AfD und CDU gipfelt in Strafanzeige

Eine Rede im Stadtrat hat eine anschließende Debatte ausgelöst und sogar eine Strafanzeige zur Folge. Gestellt hat sie der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue gegen den CDU-Fraktiondmitarbeiter Matthias Waschitschka. “Als AfD Stadtrat setze ich mich ausschließlich...

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6. Juni 2024

„Ein Eis für Dein Problem“: CDU-Stadtratskandidaten spendieren in Halle-Neustadt Eis

Am 7. Juni 2024 von 16:30-18:30 Uhr stehen die beiden CDU-Stadtratskandidaten Olga Tidde und Jan Riedel vor dem Neustadt-Center und spendieren ein Eis vom Eiscafé San Marco. Im Gegenzug wollen die beiden von Problemen,...

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3. Juni 2024

Wegen Angriffen auf Politiker: CDU in Halle will bis Mittwoch auf Wahlkampfstände verzichten

In den vergangenen Wochen kam es deutschlandweit zu Angriffen auf Politiker. In Halle (Saale) war erst am Samstag die AfD am Boulevard betroffen. “Mit großer Sorge und Entsetzen haben wir die schier unzähligen Übergriffe,...

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5. April 2024

Debatte um Gründung einer neuen IGS in Halle: CDU wirft Stadtverwaltung Untätigkeit vor und allen anderen Parteien Wahlkampfgetöse, wodurch eine erfolgreiche Schulgründung gefährdet werde

Die Stadt Halle (Saale) bringt zum Sommer eine neue Sekundarschule an den Start, obwohl die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrats – außer der CDU – mit Blick auf die Anmeldezahlen lieber eine IGS...

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3. April 2024

CDU scheitert mit Rückbenennung der Anton-Wilhelm-Amo-Straße in Uniring

Im Dezember hatte der Stadtrat mehrheitlich die Umbenennung von Teilen des Unirings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße beschlossen. Seit wenigen Tagen hängen auch schon die Straßenschilder. Am Mittwoch hat die CDU-Stadtratsfraktion im Kulturausschuss noch einmal einen Anlauf...

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5. März 2024

Aufbau eines Nachfolgers? Haseloff macht Platz im CDU-Bundesvorstand

Die CDU Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, den Landesvorsitzenden Minister Sven Schulze als seinen Nachfolger, als gewähltes und stimmberechtigtes Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands zu nominieren. Reiner Haseloff hat...

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2. März 2024

Gegen den “Linksblock”: CDU Halle stellt für die Stadtratswahl 50 Kandidaten auf – bisheriger Fraktionsvorsitzender hört auf

Am Samstag fand im MMZ die Mitgliedervollversammlung der CU für die Kommunalwahl im Juni statt. Insgesamt 50 Kandidaten wollen für die Christdemokraten in den Stadtrat, “soviele wie lange nicht”, sagte der Kreisvorsitzende Marco Tullner....

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2. März 2024

“Kein finaler Abschied”: CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Andreas Scholtyssek, tritt nicht wieder an

Bei der kommenden Kommunalwahl wird Andreas Scholtyssek, der bisherige Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale), nicht auf dem Wahlschein stehen. Scholtyssek tritt nicht wieder an. Dies Auszeit nach 15 Jahren bei diesem herausfordernden Job...

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11. Januar 2024

CDU in Halle will Bezahlkarten für Asylbewerber schnell einführen

Auf Bundes- und Landesebene laufen die Vorbereitungen, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Künftig sollen kein Bargeld mehr bekommen. Der CDU in Halle (Saale) geht das nicht schnell genug. Der Stadtrat soll deshalb die Einführung...

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13. November 2023

Bund der Steuerzahler: Strafanzeige gegen CDU-Landtagsfraktion wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern

Im gerade veröffentlichten Schwarzbuch 2023 hat sich der BdSt Sachsen-Anhalt e.V. in einem Beitrag u.a. mit den Aufwendungen aus Steuermitteln für aktive und frühere Abgeordnete befasst. Diese steigen stetig. So wurden im Haushaltsplan 2023...

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12. November 2023

Gründung der Bundeswehr vor 68 Jahren – CDU in Halle will Partnerschaft stärken und stellt Stadtratsantrag

Am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr gegründet. In den letzten Jahren ist die Truppe in den Hintergrund getreten. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, die Kaserne in Halle (Saale) geschlossen. Nun will die hallesche CDU...

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11. November 2023

CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen

Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht...

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24. Oktober 2023

Statt Umbenennung vom Universitätsring: CDU will Gebäude am Steintor-Campus nach Anton Wilhelm Amo benennen

MitBürger, Grüne, Linke und SPD wollen einen Abzweig des Unirings in Halle (Saale) nach Anton Wilhelm Amo benennen. Einige Anwohner sind aber dagegen. Die CDU in Stadtrat schlägt stattdessen vor, dass die Stadtverwaltung in...

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13. Oktober 2023

„Bargeldzahlungen unterbinden“: CDU Sachsen-Anhalt spricht sich für Sachleistungen für Asylbewerber aus, um Unterstützung von Terrororganisationen zu verhindern

Asylbewerber und Flüchtlinge sollen künftig nur noch Sachleistungen und jein Geld mehr erhalten. Dafür hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Wir unterstützen den Vorschlag, eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einzuführen, um dem Sachleistungsprinzip stärker...

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4. Oktober 2023

Verbot der Waffenverbotszone in Halle – CDU hält weiterhin daran fest: Rechtsstaat stärken – Linksextreme Beeinflussungsversuche nicht hinnehmen.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte vorige Woche die Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) für unwirksam erklärt und hält die Einrichtung für nicht ausreichend begründet. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. ...

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1. Oktober 2023

Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen mit 6-Punkte-Sofortprogramm gegen “Ampel-Chaos”: Neue Kraft für Entlastung und Aufschwung Ost

Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. “Mit viel Fleiß und Engagement, mit guten Ideen und hoher Arbeitsmoral haben sich die Menschen in...

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1. Oktober 2023

„Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft“: CDU beschließt Grundsatzprogramm

Die CDU Sachsen-Anhalt am Samstag auf ihrem 32. Landesparteitag in Magdeburg ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel „Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft.“ präsentiert die Partei seine Ideen für die Zukunft Sachsen-Anhalts. In den...

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30. September 2023

Sven Schulze mit 74,2% als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt bestätigt

Auf dem 32. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt sind wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Partei getroffen worden. Mit einem Ergebnis von 74,2 % ist Sven Schulze erneut zum Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt worden...

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30. September 2023

Mario Karschunke bleibt CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt – doch nur etwas mehr als die Hälfte der Delegierten stimmt für ihn

Auf dem 32. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg ist Mario Karschunke mit einem Ergebnis von 55,8 der Delegiertenstimmen zum Generalsekretär der Partei wiedergewählt worden. In seiner Rede betonte Mario Karschunke die intensive Zusammenarbeit...

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28. September 2023

Nach Bernstiel-Äußerung: Linke Halle beklagt einen “Rechtskurs der CDU”

Am vergangenen Freitag hat sich CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel auf dem Kreisparteitag seiner Partei über eine “Vergewaltigung der Stadt durch linke Politik” beklagt. Bernstiel habe damit sexuelle Gewalt verharmlost und schiele erneut auf eine Zusammenarbeit...

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26. September 2023

Die PARTEI zu Bernstiel-Äußerungen: „das prollige Stammtischniveau aber zerrt an unseren empfindsamen Nerven“

Beim CDU-Kreisparteitag am Freitag hat CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel von einer Vergewaltigung der Stadt durch linke Politik gesprochen. „Christoph Bernstiel, die Krawallschachtel der halleschen CDU hat kürzlich die staunende Öffentlichkeit wieder mal mit seinen einzigartigen...

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25. September 2023

Macht primitive Burschenschafts-Rhetorik: SPD kritisiert CDU-Stadtrat Bernstiel wegen dessen Aussage, Halle werde von linker Politik vergewaltigt

Sein Auftritt auf dem CDU-Stadtparteitag am vergangenen Freitag hat nach Ansicht des SPD-Stadtverbands erneut unterstrichen, warum die Hallenserinnen und Hallenser im Herbst 2021 Christoph Bernstiel als Bundestagsabgeordneten abgewählt haben. Die primitive, wohl noch aus...

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25. September 2023

CDU will auch parteilose auf ihren Listen kandidieren lassen – gegen “Vergewaltigung der Stadt durch linke Politik” und das “rot rot grüne Mehrheitsmilieu”

Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Dann wird auch in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Hauptgegner ist das “rot rot grüne Mehrheitsmilieu im Stadtrat”, sagte der alte und neue Kreisvorsitzende Marco Tullner...

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