Schlagwörter: CDU

15. Januar 2026

CDU fordert bessere Winterdienst-Koordination in Halle (Saale) und kritisiert auch fehlende Räumpflicht bei Eigentümern

Kräftig geschneit hat es am vergangenen Freitag und Samstag. Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) äußert sich in diesem Zusammenhang kritisch zur Organisation des Winterdienstes und fordert Verbesserungen für die Zukunft. „Wir schätzen die Arbeit der...

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24. Dezember 2025

CDU-Ortsverband Halle-Nord unterstützt den Verein zur Förderung krebskranker Kinder

Der CDU-Ortsverband Halle‑Nord hat dem Verein zur Förderung krebskranker Kinder Halle (Saale) e.V. „Kinderplanet“ eine Spende in Höhe von 500,00 Euro übergeben. Das Geld wurde im Rahmen einer internen Spendenaktion unter den Mitgliedern des...

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12. Dezember 2025

Mögliches Ende des Verbrenner-Verbots: „gute Nachrichten“, sagt Sachsen-Anhalts CDU-Europaabgeordnete

Die EU-Kommission erwägt, das ab 2035 geplante Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor teilweise zurückzunehmen. Nach dpa-Informationen soll sie empfehlen, Verbrennerfahrzeuge unter bestimmten CO₂-neutralen Bedingungen auch künftig zuzulassen. Dieser mögliche Kurswechsel rückt vor allem die...

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10. Dezember 2025

Kontroverser Vorschlag im Finanzausschuss: 10 Prozent weniger für Personal, Freiwillige Leistungen sowie Bildung- und Bildungsdezernat

Die Stadt Halle (Saale) steckt tief in den roten Zahlen, die Stadtverwaltung rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von 118 Millionen Euro, Einen besonders kontroversen Änderungsantrag hat die CDU-Stadtratsfraktion eingebracht. Sie will...

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8. Dezember 2025

Vorschlag im Stadtrat: Regionalmarkt an der Giebichensteinbrücke

Auf der Freifläche am Südufer der Giebichensteinbrücke in Halle (Saale) soll künftig ein regelmäßiger Samstagsmarkt stattfinden – mit klarer Ausrichtung auf regionale Anbieter und Direktvermarkter. Das zumindest schlägt die CDU-Stadtratsfraktion vor. Die Fläche zwischen...

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2. Dezember 2025

CDU-Stadtratsfraktion zum Bahnmuseum: OB Vogt soll zeitnah Gespräch mit Konzern führen

Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) bedankt sich ausdrücklich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern und Ehrenamtlichen, die sich in den vergangenen Wochen für den Erhalt des DB-Museums eingesetzt haben. Inzwischen haben fast 12.000 Menschen –...

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29. November 2025

Sven Schulze bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und bemängelt zu wenig Rückhalt durch die Bundesregierung

Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg Wirtschaftsminister Sven Schulze erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Mit 179 von 202 Stimmen erzielte Schulze 88,2 Prozent und damit ein deutlich besseres Ergebnis als 2023,...

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20. November 2025

CDU-Fraktion ruft den Bundestag um Hilfe wegen der drohenden Schließung des Bahnmuseums

Die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) setzt ihr Engagement für den Erhalt des traditionsreichen DB-Museums an der Berliner Brücke konsequent fort. Kürzlich sammelte die Fraktion an ihrem Infostand am Leipziger Turm zahlreiche Unterschriften und kam...

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17. Oktober 2025

CDU will öffentliche Trinkgelage eindämmen – Verwaltung soll Alkoholverbotszonen in Halle (Saale) prüfen

Öffentlicher Alkoholkonsum, Vermüllung, Lärm und unangenehme Szenen am Marktplatz: Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle will die zunehmenden Probleme durch sogenannte „Freitrinker“ nicht länger hinnehmen. Mit einem aktuellen Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf,...

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3. Oktober 2025

Tag der Deutschen Einheit – CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) erinnert an Mut der Bürgerinnen und Bürger von 1989 und ruft zu Dialog und Zusammenhalt auf

Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) erinnert am heutigen Tag der Deutschen Einheit an den Mut und die Entschlossenheit der vielen Bürgerinnen und Bürger, die im Herbst 1989 auch in Halle auf die Straße gegangen sind....

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24. September 2025

CDU-Fraktion Halle (Saale) verweist auf Meinungsfreiheit und lehnt Resolution für WIR-Festival und gegen Buchmesse „Seitenwechsel“ ab

In einer deutlichen Stellungnahme hat sich die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zum Grundgesetz und insbesondere zum Recht auf Meinungsfreiheit bekannt. Hintergrund ist eine Resolution mehrerer Fraktionen im Stadtrat, die das alternative Literaturfestival WIR-Festival unterstützt und...

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14. September 2025

Marco Tullner bleibt CDU-Chef in Halle – Vorstand mit vielen Gegenstimmen im Amt bestätigt – Christdemokraten wollen alle vier Wahlkreise gewinnen

Der ehemalige Bildungsminister Marco Tullner bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes. Am Samstag wurde Tullner bei einem Kreisparteitag im Amt bestätigt. Er erhielt 49 Stimmen der 59 anwesenden Mitglieder. Stellvertreter bleiben Kerstin Godenrath (40 Stimmen) und Christoph...

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27. August 2025

Verkehrschaos in Halle durch Baustelle auf der Magistrale gefährdet Versorgung des Umlands – CDU-Politiker fordert konkretes Konzept und Brückenöffnung in der Mansfelder Straße

Angesichts der angespannten Verkehrssituation in Halle infolge der Brückenbauarbeiten auf der Magistrale meldet sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler mit klaren Worten zu Wort: Die Stadt Halle müsse ihrer Verantwortung als Oberzentrum gerecht werden und...

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25. August 2025

Stadt Halle verteidigt Fahrradverleih movemix_bike trotz Kritik: Nutzerzahlen steigen, Auslastung und Finanzierung bleiben problematisch

Das städtische Fahrradverleihsystem movemix_bike, betrieben von der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG), steht seit seinem Start im Oktober 2023 im Zeichen der Verkehrswende und einer stärkeren Verzahnung von öffentlichem Nahverkehr und individueller Mobilität. Nun hat die...

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23. August 2025

CDU Sachsen-Anhalt setzt auf Reformen und Programm-Straffung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Fokus auf Nachrichten, Bildung, Kultur – weniger Unterhaltung und Doppelstrukturen

Im Zuge der Beratungen rund um den Zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ hat sich Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt,...

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20. August 2025

CDU Halle (Saale) kritisiert Steuerpläne der Stadtverwaltung als unsozial und fordert Entlastungen für Familien, Rentner und Leistungsträger

Zwar hat der hallesche Finanzausschuss am Dienstag die Verwaltungsvorlage zu Steuererhöhung zunächst in die Haushaltsberatungen im Oktober vertagt. Das bedeutet aber nicht, dass Erhöhungen vom Tisch sind. Denn natürlich kann in den Haushaltsberatungen trotzdem...

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19. August 2025

CDU-Fraktion im Stadtrat bestätigt Vorstand, Christoph Bernstiel bleibt Vorsitzender

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU-Stadtratsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Die Geschäftsordnung der Fraktion sieht diese Wahl nach einem Jahr vor.Dabei sprachen die Mitglieder dem bisherigen Vorstand erneut ihr Vertrauen...

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12. August 2025

Einstimmiger Beschluss zur Sommerklausur: CDU-Landtagsfraktion unterstützt einstimmig Kandidatur von Sven Schulze als Ministerpräsident

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen geschlossen Sven Schulze bei seiner Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten zur Landtagswahl 2026. Das wurde heute auf der Sommerklausur der CDU-Fraktion in Stolberg (Harz)...

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9. August 2025

Nach SPD war auch die CDU am Goldberg: Stadtratsfraktion sagt Stärkung und Unterstützung zu

Der kleine Tierpark am Goldberg in Halle (Saale) bekommt weitere politische Unterstützung. Nachdem vor rund zwei Wochen bereits die SPD-Stadtratsfraktion da war, hat nun auch die CDU einen Besuch abgestattet. Für die Fraktion waren...

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24. Juli 2025

Mediziner für die Politik: Guido Haak soll Stadtrats-Vorsitz in Halle (Saale) übernehmen

Im Stadtrat von Halle steht ein Wechsel an der Spitze an: Der bisherige Vorsitzende Jan Riedel (CDU) ist in die Landespolitik gewechselt und wurde kürzlich als neuer Bildungsminister in die Landesregierung von Sachsen-Anhalt berufen....

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19. Juli 2025

CDU-Stadtratsfraktion Halle fordert Aufklärung des antisemitischen Vorfalls an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein

Eine vermeintlich antisemitisch motivierte Protestaktion im Rahmen der Jahresausstellung der halleschen Kunsthochschule Burg Giebichenstein war in den letzten Tagen in den Schlagzeilen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale): „Was sich genau auf...

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17. Juli 2025

“Free Maja”: Fassade der CDU in Halle beschmiert

In der Nacht zu Donnerstag hat es eine Farbattacke auf die CDU-Kreiszentrale in der Ulestraße in Halle (Saale) gegeben. Mit roter und silberner Farbe wurden unter anderem Sprüche aufgetragen, so ist beispielsweise zusammen gesetzt...

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7. Juli 2025

CDU-Stadtratsfraktion in Halle steht hinter Jan Riedel als neuer Bildungsminister – Vorschlag für neuen Stadtratsvorsitzenden soll in der Sommerpause gefasst werden

„Wir freuen uns sehr, dass Jan Riedel als Bildungsminister berufen wurde. Mit ihm ist endlich wieder ein Hallenser im Kabinett der Landesregierung vertreten. Zudem bringt er durch seine Vita und einen hervorragend funktionierenden Wertekompass...

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2. Juli 2025

Neuer Bildungsminister Jan Riedel: Halles CDU-Chef und Ex-Bildungsminister Marco Tullner war nicht eingebunden

Am Sonntagabend hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit Jan Riedel ihren neuen Bildungsminister präsentiert. Da drängt sich natürlich die Frage auf, ob Marco Tullner da seine Finger im Spiel hat. Schließlich war Halles CDU-Chef...

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19. Juni 2025

OB Vogt zur Wärmewende: Gesetzgeber von EU und Bund haben sich keine Gedanken zu Finanzierung gemacht

Die Stadtwerke in Halle (Saale) erhalten von der Stadt Halle (Saale) in den kommenden zehn Jahren ein Gesellschafterdarlehen von 104 Millionen Euro. Insgesamt wollen die Stadtwerke in diesem Zeitraum 1,2 Milliarden Euro investieren. Oberbürgermeister...

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16. Juni 2025

Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt – Rücktritt von Markus Kurze war überfällig und nicht genug

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt und das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt haben den Vorfall auf dem Sommerfest des Landtags, bei dem Markus Kurze eine Frau sexuell belästigt haben soll, deutlich verurteilt. Die Organisationen bewerten das Verhalten...

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14. Juni 2025

Nach Vorwurf der sexuellen Belästigung: Rücktritt des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Am heutigen 14. Juni 2025 hat der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze erklärt, das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers nieder zu legen. „Am Abend des Sommerfestes im Landtag habe ich die Situation offensichtlich falsch eingeschätzt. Dass...

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27. Mai 2025

Halle fast Schlusslicht beim Bürgerservice – CDU fordert sofortiges Handeln der Stadtspitze, Ausgabebox für Dokumente nötig

Alarm bei der CDU-Stadtratsfraktion: Ein aktuelles deutschlandweites Ranking zum Bürgerservice in Großstädten sieht Halle auf dem 49. und damit vorletzten Platz im Bundesvergleich. Für die CDU ist dieser Befund ein deutliches Warnsignal – und...

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26. Mai 2025

Halle-Neustädter wurde an der DDR-Grenze erschossen: CDU will Schülerwohnheim nach Heiko Runge benennen

Das Schülerwohnheim im Gustav-Weidanz-Weg in Halle-Neustadt soll künftig den Namen „Heiko-Runge-Haus“ tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Stadtrat eingebracht. Damit soll an den 15-jährigen Schüler Heiko Runge erinnert werden, der im Dezember...

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21. Mai 2025

Nach Beschluss des Finanzausschusses: CDU gehen Pläne nicht weit genug, Stadt soll richtigen Nachtragshaushalt vorlegen

Am Dienstag hat die Finanzausschuss dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt beschlossen. Als CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüße man zwar die Offenlegung der massiven Haushaltsprobleme. Mit der beantragten Erhöhung der Liquiditätskredite um 103 Millionen Euro...

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8. Mai 2025

CDU-Stadtratsfraktion fordert nachhaltige Sicherheitsstrategie für Veranstaltungen in Halle (Saale)

Die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale)hat eine umfassende Initiative gestartet, um die Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt grundlegend zu überdenken und weiterzuentwickeln. Angesichts zunehmender Sicherheitsanforderungen sowie steigender organisatorischer und finanzieller Belastungen durch Großveranstaltungen,...

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6. Mai 2025

CDU-Landtagsabgeordnete appellieren an Landesregierung für Bau der neuen JVA in Tornau

In der seit Jahren schwelenden Debatte um den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Süden Sachsen-Anhalts haben sich die vier direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus Halle (Saale) jetzt klar positioniert. Christian Albrecht, Kerstin Godenrath, Thomas Keindorf und...

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30. April 2025

Portraitfoto analysiert: Marco Tullner aus Halle laut KI zu den attraktivsten Landtagsabgeordneten Deutschlands

Wer hätte gedacht, dass zwischen Bildungsausschuss und Bundestagsambitionen auch Raum für ein bisschen Glanz und Glamour bleibt? Marco Tullner, CDU-Urgestein aus Halle (Saale) und sonst eher als kantiger Kämpfer für Bildungsthemen bekannt, wurde nun...

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16. April 2025

Nach Debatte um DRK-Heim in Reideburg: CDU-Stadtratsfraktion fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Standortentscheidungen

Die Bürgerversammlung zur geplanten DRK-Jugendhilfeeinrichtung in Halle-Reideburg hat eindrücklich gezeigt, wie groß das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Information, Mitsprache und transparenter Kommunikation ist. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert nun ein grundsätzliches Umdenken in der...

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6. März 2025

CDU beklagt Vermüllung in Halle-Neustadt: unansehnlich, Sicherheitsgefühl beeinträchtigt – 95 Beschwerden im vergangenen Jahr

In Halle-Neustadt gibt es einige Straßenzüge, in denen es riesige Müllberge gibt. Die CDU-Stadtratsfraktion beklagt diesen Zustand. “Diese Situation ist nicht nur unansehnlich, sondern kann auch gesundheitliche Risiken bergen und die Wohnqualität sowie das...

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19. Februar 2025

Oberbürgermeisterwahl: CDU-Kreischef für Egbert Geier – „AfD-Doppelsieg verhindern“

Verschiedene aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl prognostizieren ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der AfD und der CDU im Wahlkreis Halle (Saale), wobei die AfD derzeit in Führung liegt. Darüber hat die AfD Halle einen...

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19. Februar 2025

Friedrich Merz im DORMERO in Halle: Protestler bauen Brandmauer auf, CDU-Kanzlerkandidat äußert sich zu Bürgergeld und AfD

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz war am Dienstag auf Wahlkampftour in Halle (Saale). Auf dem Boulevard und in der Franckestraße gab es Proteste linker Gruppen. In der Franckestraße und am Boulevard haben sie symbolische Brandmauern aus...

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6. Februar 2025

CDU im Stadtrat von Halle (Saale) stellt Antrag zur Grundsteuerreform: Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer gefordert

Viel diskutiert wird die Grundsteuerreform. Insbesondere in Einfamilienhaussiedlungen sind höhere Zahlungen fällig. Dagegen sinkt die Grundsteuer in den Großwohnsiedlungen. Die Stadt Halle (Saale) geht davon aus, dass sich insgesamt das Steueraufkommen für die Saalestadt...

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4. Februar 2025

AfD kritisiert linken Farbanschlag auf die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale)

Am vergangenen Freitag hat es einen Farbanschlag auf ein Gebäude in der Schmeerstraße gegeben, in dem auch die Stadtratsfraktion der CDU sitzt. An die Fassade wurden Farbbeutel geworfen, der Gehweg davor wurde mit „FCK...

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3. Februar 2025

CDU Halle zur Oberbürgermeisterwahl: Ergebnis aus Sicht der Christdemokraten enttäuschend, Konzentration nun auf Bundestagwahlkampf

Bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag ist die CDU mit Kandidatin Kerstin Godenrath nur auf dem dritten Platz gelandet. Das sei aus Sicht der Partei enttäuschend, teilte sie mit. „Wir haben mit Kerstin Godenrath eine...

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26. Januar 2025

CDU Halle fordert Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik und unterstützt Forderungen von Merz: das Maß ist voll

Die CDU in Halle (Saale) unterstützt nach eigenen Angaben die angekündigten Maßnahmen von Friedrich Merz vollumfänglich. Es könne nicht so weitergehen, dass man immer öfter von schrecklichen Gewalttaten in Deutschland erschüttert werde, deren Täter...

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23. Januar 2025

1,8 Millionen Euro städtische Gelder für die Volkspark-Sanierung: CDU-Stadtratsfraktion kritisiert Fördervereinbarung

In der kommenden Woche soll der Stadtrat Gelder für die denkmalgerechte Sanierung des historischen Volksparks sanieren. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert in diesem Jahr eine Überarbeitung der Fördervereinbarung sowie deren erneute Vorlage im Stadtrat. Die auch...

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12. Januar 2025

CDU verurteilt Linken-Aktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber, fordert Distanzierung von SPD-Bürgermeister Geier sowie Strafbarkeit

Die Linke in Halle (Saale) hat eine Aktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber gestartet. Gutscheine werden in Bargeld umgetauscht. Die CDU kritisiert „das Unterlaufen der Bezahlkarte für Asylbewerber als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs“...

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9. Januar 2025

Friedrich Merz kommt am 18. Februar nach Halle (Saale)

Im Rahmen seiner Wahlkampftour für die Bundestagswahl kommt CDU-Kanzlerkandidat nach Halle (Saale). Er ist am 18. Februar ab 16 Uhr im DORMERO in der Leipziger Straße zu erleben. Den Auftakt der Spitzenpolitiker in der...

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4. Januar 2025

Godenrath und Bernstiel laden zu Bürgerforen ein

Im Vorfeld der Wahlen sind Bürgerforen bei den einzelnen Kandidaten angesagt. Dazu laden auch Kerstin Godenrath, OB-Kandidatin für Halle (Saale), und Christoph Bernstiel, Kandidat für den Bundestag, ein. Die Bürgerforen finden an folgenden Terminen...

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20. Dezember 2024

Inkompetenz oder Geier-Angst vor kritischen Nachfragen? CDU-Kreischef Tullner kritisiert Stadtverwaltung, weil der Livestream zur OB-Wahl abgeschaltet wurde

Nach dem sich die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) am Donnerstag alle vorgestellt hatten, war im Internet plötzlich Schluss. Die Liveübertragung wurde eingestellt. Man erwarte dazu eine Erklärung, sagt der Kreisvorsitzende Marco Tullner....

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16. Dezember 2024

CDU OB-Kandidatin Kerstin Godenrath und FDP fordern weitere Waffenverbotszonen für Halle

„Ich unterstütze meinen Landtagskollegen Andreas Silbersack in seiner Forderung, die Probleme am Riebeckplatz nicht zu verharmlosen. Waffenverbotszonen sind ein probates Mittel, um präventive Kontrollen durchzuführen, um gegen die zunehmende Kriminalitätsentwicklung in Halle (Saale) vorzugehen“,...

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1. Dezember 2024

CDU-Landesliste zur Bundestagswahl: Bernstiel auf Platz 5

Am Samstag hat die CDU Sachsen-Anhalt die Landesliste für die anstehende Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat ist der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller. Auf Platz 2 folgt mit Dieter Stier ein weiterer Bundestagsabgeordneter. Platz 3 belegt Anna Aikens,...

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25. November 2024

Halles SPD-Chef kritisiert „persönlich diffamierende Kommentare“ gegenüber Bürgermeister Geier

Am Wochenende hat sich Halles CDU-Chef Marco Tullner zur Unterstützung der Kandidatur von Egbert Geier durch die Linken geäußert. Die SPD nennt dies „persönlich diffamierende Kommentare.“ „Egbert Geier benötigt weder „bürgerliche Masken“, noch strebt...

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24. November 2024

CDU-Kreischef kritisiert Linken-Unterstützung für Egbert Geier: positioniert sich für links-grüne Politik, die Deutschland in die Krise gebracht hat

Am Samstag hat der Stadtparteitag von „Die Linke“ eine Unterstützung für den SPD-Kandidaten Egbert Geier zur Oberbürgermeisterwahl beschlossen. Das wiederum sorgt bei der CDU für Kritik. „Mit der Nominierung von Egbert Geier durch die...

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