Markiert: CDU

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CDU-MdB Bernstiel für Senkung der Arbeitslosenbeiträge

Der Bundestagsabgeordnete und hallesche Stadtrat, Christoph Bernstiel, fordert eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Arbeitnehmer sollen also weniger in die Kasse einzahlen müssen. „Durch die Rekordeinnahmen im Bund ergibt sich die Gelegenheit, die Sozialbeiträge sofort zu...

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Hallenserin will für CDU ins Europaparlament

Sven Schulze führt erneut als Spitzenkandidat die Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 an. Auf der Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt in der Stadthalle in Möckern haben 94 von 99 Delegierten für den...

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CDU-FDP-Fraktion besucht Tierschutz-Verein

Die Ehrenamtlichen vim Tierschutz Halle e.V. hatten am Montag politischen Besuch. Die CDU-FDP-Stadtratsfraktion hat dort ihre Fraktionssitzung abgehalten. Dabei informierten sie sich über abgeschlossene und anstehende Baumaßnahmen, die ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert...

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CDU Sachsen-Anhalt gegen gendergerechte Nationalhymne

Sachsen-Anhalts CDU hält nichts von einer gendergerechten Nationalhymne. Die hatte die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium vorgeschlagen. Aus „Vaterland“ könnte „Heimatland“, aus der Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ könnte „couragiert mit...

CDU und AfD für Ende der Russland-Sanktionen, Grüne für Beibehaltung 70

CDU und AfD für Ende der Russland-Sanktionen, Grüne für Beibehaltung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht...

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CDU will wieder regelmäßige Stadtteil-Konferenzen

Parallel zur Stadtratswahl 2019 könnte es in Halle auch zur Bildung von Ortschaftsräten, sogenannten Stadtteil-Parlamenten kommen, Die Linken wollen diese Pläne forcieren, auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand begrüßt dies. Das Ziel ist klar: stadtteilspezifische Probleme...

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Bernstiel im Umstugsstress

Vor drei Wochen hat sich der neue Bundestag konstituiert. Neu dabei ist auch der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel. Und der ist gerade Mitten im Umzugsstress. „Der Trend geht ganz klar zum Floor-Office“, schrieb er am...

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CDU will wieder Oberbürgermeister in Halle stellen

Die hallesche CDU will wieder den Oberbürgermeister in Halle stellen. Wie der Kreisvorsitzende Marco Tullner am Samstag beim Kreisparteitag erklärte, werde man mit einem eigenen zur Wahl 2019 Kandidaten antreten. Der amtierende Oberbürgermeister Bernd...

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Hasi-Freunde beschmieren CDU-Büro

Die Geschäftsstelle der CDU in der Ulestraße in Halle ist in der Nacht beschmiert worden. Sympathisanten des Hausprojekts Hasi in der Hafenstraße haben an Logo, Briefkastenanlage und Tür “Hasi bleibt” gekritzelt. Bereits in den...

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CDU steht zur Kenia-Koalition

Weil Teile der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt einem AfD-Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus zugestimmt haben, hatte die FDP Neuwahlen für Sachsen-Anhalt gefordert. Die AfD erklärte, sie würde eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren und...

Streit zwischen CDU und SPD über Kommission zu Linksextremismus 0

Streit zwischen CDU und SPD über Kommission zu Linksextremismus

In Sachsen-Anhalts Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen gibt es neuen Streit. Diesmal ist der Anlass eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus. Die hatte der Landtag auf Antrag der AfD und mit Stimmen der CDU beschlossen....

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CDU-Politiker Milad El-Khalil gestorben

Der hallesche CDU-Politiker Milad El-Khalil ist tot. Er starb am 20. August, wie aus einer Todesanzeige in der Mitteldeutschen Zeitung ersichtlich ist. El-Khalil wurde 68 Jahre alt. Er war mehrere Jahre Stadtrat in Halle,...

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CDU nimmt AfD-Abgeordneten auf

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, den Abgeordneten Jens Diederichs, in ihre Reihen aufzunehmen. Vorausgegangen ist der Aufnahmeantrag des Abgeordneten. Grundlage dieses Beschlusses bildet die Satzung der CDU-Fraktion, die es auch...

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AfD schrumpft weiter: Landtagsabgeordneter will zur CDU

Die AfD-Landtagsfraktion schrumpft weiter. Nach Sarah Sauermann und Gottfried Backhaus hat nun auch Jens Diederichs seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Während die anderen beiden fraktionslos bleiben, will Diederichs zur CDU. Der Vorsitzende der...

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Neustädter CDU für Verwaltungs-Nutzung der Scheiben

Seit Monaten diskutiert der Stadtrat bereits über einen Vorschlag von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, eines der Scheiben-Hochhäuser in der Neustädter Passage für einen Verwaltungsbau zu sanieren. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen, erst vergangene Woche...

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CDU stellt Landesliste für den Deutschen Bundestag auf

Die CDU hat am Samstag die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer von den Delegierten auf Platz 1 der Landeslisteliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gewählt. CDU-Bundesvorstandsmitglied Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff...

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CDU-Stadtrat für weiteres Parkhaus in der Innenstadt

Eine Machbarkeitsstudie der Stadtverwaltung schlägt ein neues Parkhaus hinter der Oper vor, 175 Stellplätze könnten hier entstehen. Doch das reich nicht aus, so die CDU. „Wenn sich die hallesche Innenstadt in puncto Tourismus, Shopping-Angebot...

CDU unterstützt Steinmeier-Kandidatur als Bundespräsident 9

CDU unterstützt Steinmeier-Kandidatur als Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier könnte Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident werden. Die CDU unterstützt laut Medienberichten eine Kandidatur des SPD-Mannes. Doch die Nachricht kommt nicht überall gut an. „Ein Kandidat, der den gewählten US-Präsidenten als...

Reil 78: Stadt sieht kaum Probleme 2

Reil 78: Stadt sieht kaum Probleme

Die hallesche Stadtverwaltung sieht keine größeren Probleme rund um den linksalternativen Club „Reil 78“. Die CDU-FDP-Stadtratsfraktion hatte nach Akteneinsicht Antworten von der Verwaltung eingefordert. „Anwohner beklagten schon mehrfach, darunter auch die Bewohner des nahen...

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CDU thematisiert Drogenhandel am Riebeckplatz

Der zunehmende Drogenhandel am Riebeckplatz in Halle – der sogar mehr oder weniger offen erfolgt – beschäftigt nun auch den halleschen Stadtrat. Der CDU-Politiker Christoph Bernstiel, der von seiner Partei kürzlich als Bundestagskandidat gekürt...

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CDU: Andreas Scholtyssek ist neuer Fraktionschef

Die Stadtratsfraktion der CDU/FDP hat turnusmäßig eine neue Fraktionsspitze gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Andreas Scholtyssek gewählt. Ihm zur Seite stehen Bernhard Bönisch als erster Stellvertreter sowie Michael Sprung als zweiter Stellvertreter. Der langjährige...

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Bönisch gibt CDU-Fraktionsvorsitz im Stadtrat auf

Bernhard Bönisch wird sich nach zwölf Jahren von der Spitze der CDU-Stadtratsfraktion zurückziehen. Bereits am kommenden Montag wird die Fraktion einen Nachfolger wählen, berichtet Felix Knothe. Als möglicher Nachfolger wird schon seit längerem Andreas...