Verschlagwortet: CDU

28. Mai 2023

CDU Sachsen-Anhalt hält Forderung nach Werbeverbot für Glücksspiele nicht zielführend

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, fordert sowohl für Alkohol und Tabak als auch für legale Glücksspielangebote ein faktisches Werbeverbot. Damit stellt er die entsprechenden Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag in Frage und greift...

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27. März 2023

CDU-Stadtrat will, dass die städtischen Wahrzeichen abends wieder leuchten

Seit vergangenem August bleiben die Wahrzeichen in Halle (Saale) wie die Marktkirche, der Rote Turm, das Händeldenkmal oder die Burg Giebichenstein dunkel. Aus Energiespargründen wird auf die Beleuchtung verzichtet. Zwar sei die Lage auf...

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Nachrichten / Politik

18. März 2023

CDU in Halle fordert Stadt zu effektiverem Kampf gegen die Jugendkriminalität auf

Bei ihrem Kreisparteitag hat sich die hallesche CDU auch mit der steigenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) befasst. Die Partei hat bei zwei Enthaltungen einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Stadt soll mehr gegen die Jugendkriminalität...

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Nachrichten / Politik

18. März 2023

OB-Wahl: CDU will 2026 wieder mit eigenem Kandidaten auftreten

Mit Peter Renger und Klaus Peter Rauen hat die CDU bislang zwei Oberbürgermeister in Halle (Saale) gestellt. Es folgen ab 2000 mit Ingrid Häußler und Dagmar Szabados zwei SPD-Frauen, und seit 2012 ist der...

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Nachrichten / Politik

17. März 2023

Kommunalwahl 2024: CDU will mit Abstand stärkste Fraktion in Halle (Saale) stellen

Momentan stellt die Partei “Die Linke” mit 10 Mitgliedern die größte Stadtratsfraktion in Halle (Saale), CDU und Grüne haben jeweils 9 Mitglieder, die AfD 7. Im kommenden Jahr findet aber die nächste Kommunalwahl statt....

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Nachrichten / Politik

9. März 2023

CDU in Halle will Parkplatzbericht haben

Die Stadtverwaltung in Halle (Saale) soll jährlich einen Bericht zu öffentlichen Stellplätzen in der Innenstadt vorlegen. Das sieht ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vor. Der Bericht soll Anzahl und Lage der Stellflächen für PKW, Nutzfahrzeuge...

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Nachrichten / Politik

8. März 2023

CDU mit Stadtratsantrag zur Jugendkriminalität

Angesichts der grassierenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) probiert es die CDU mit einem neuen Antrag im Stadtrat. Im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit des Stadtrats ein Sicherheitskonzept abgelehnt. Halle nehme den „unrühmlichen dritten Platz...

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Nachrichten / Politik

16. Februar 2023

„Wir können nicht mehr länger zusehen“: CDU-Stadtratsfraktion hat sicherheitspolitische Forderungen wegen grassierender Jugendkriminalität aufgestellt

Die CDU in Halle (Saale) schlägt Alarm angesichts der um sich greifenden und teilweise brutalen Jugendkriminalität in der Stadt. „Die niedrige Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein besonderes Merkmal der...

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Nachrichten / Politik

3. Februar 2023

CDU Halle zur Jugendkriminalität: „Das Maß ist voll“ – Bürgermeister Geier soll sich erklären

„Das Maß ist voll! Seit über einem Jahr fordern wir die Stadtverwaltung auf, konsequent und abgestimmt gegen die ausufernde Jugendkriminalität in Halle vorzugehen“, sagt der Kreisvorsitzende der CDU Halle (Saale), Marco Tullner, angesichts der...

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3. Januar 2023

„Klares Nein“: CDU Sachsen-Anhalt ist gegen Böllerverbot

Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg, erklärt...

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15. Dezember 2022

CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert härtere Strafen für Straßenblockierer: „Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen vor radikalem Protest geschützt werden“

Angesichts der Proteste der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit der Blockade von Straßen und Flughäfen fordert die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt härtere Strafen für die „Klima-Kleber“. Der Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen sei zwar...

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27. November 2022

War eine CDU-Minderheitsregierung mit AfD-Duldung in Sachsen-Anhalt geplant? Christdemokraten weisen Aussagen der AfD zurück

In Sachsen-Anhalt gab es offenbar Pläne, dass die CDU mit Duldung der AfD eine Minderheitsregierung bildet. Die konkreten Pläne seien fortgeschritten gewesen, sagte ein AfD-Politiker bei einem Bürgergespräch. Es habe sogar einen 5-Punkte-Plan gegeben ...

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17. November 2022

CDU Sachsen-Anhalt will regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben: „Grüne Energiewende ist gescheitert“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien müssen endlich grundlastfähig werden. Die CDU setzt sich dafür ein, den Zubau neuer Anlagen zukünftig...

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15. November 2022

ver.di: CDU Sachsen-Anhalt hat gedankliche Aussetzer beim Mindestlohn – allein in Halle profitieren 107.000 Menschen vom Mindestlohn

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt, dass die Bundesregierung den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf brutto 12 Euro je Zeitstunde angehoben hat. Doch die CDU-Landtagsfraktion will die Erhöhung aussetzen. Allein in Halle...

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15. November 2022

„Geld her“: Farbanschlag auf die CDU in Halle

Auf das Büro der CDU in der Ulestraße in Halle (Saale) ist ein Farbanschlag verübt worden. „Geld her“ und „Fuck CDU Bürgergeld her“ ist an der Tür und am Eingangsbereich zu lesen. Offenbar hängt...

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14. November 2022

CDU Sachsen-Anhalt fordert: Mindestlohn soll ausgesetzt werden – sonst drohen Betriebsschließung und Entlassungen

Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9, 60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts...

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20. Oktober 2022

Wegen steigender Jugendkriminalität in Halle: CDU-Chef kritisiert „linksgrünen Mehrheitsblock“ im Stadtrat mit „Unfähigkeit“ für reale Probleme

Angesichts der zunehmenden Probleme mit kriminellen Jugendbanden schimpft der CDU-Kreisvorsitzende und Ex-Bildungsminister Marco Tullner auf den Stadtverwaltung und den Stadtrat. „Bürgermeister Geier und sein linksgrüner Mehrheitsblock müssen sich endlich den drängenden Fragen der Bürgerinnen...

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20. Oktober 2022

CDU-Kreisvorsitzender kritisiert Stadtverwaltung wegen Kommentierung zu Angeboten des Töpfermarktes: „gefährlicher Irrweg“

Ein geldgieriger Impfarzt in schwarz mit Schnabelmaske, die Grünen als Diktaturfreunde und das Logo der Partei mit DDR-Wappen und weiteren DDR-Symbolen, Bundeskanzler Olaf Scholz als Clown, Reporter als Lügenpresse mit Pinocchio-Nase: zum Töpfermarkt haben...

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15. Oktober 2022

„Damit sie endlich wieder vernünftige Beschlüsse fassen“: CDU Sachsen-Anhalt will Landesverband der Grünen kapern

Aus der CDU in Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, den Landesverband der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zu kapern. Derartige Ideen stellt der Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident Detlef Gürth an. Die Partei würde dann...

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14. Oktober 2022

CDU Sachsen-Anhalt zur Diskussion um Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke: Grüne Ideologie statt Klimaschutz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Diskussionen um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darüber streite...

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Corona / Nachrichten

5. Oktober 2022

CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will nur noch Maskenpflicht im medizinischen Bereich und übt Kritik an Bundesgesundheitsminister Lauterbach: seine Warnmeldungen haben zur Verunsicherung der Bevölkerung geführt

In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch für den...

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20. September 2022

Wegen ausufernder Straßenkriminalität: CDU-Stadtratsfraktion fordert Stadtverwaltung zum Handeln auf – „Leugnen des Problems von der links-grünen Mehrheit im Stadtrat bringt uns wenig weiter“, Ausländerbeirat soll mithelfen

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) fordert die Stadtverwaltung erneut auf, „endlich wirksame Maßnahmen gegen die immer weiter ausufernde Kriminalität jugendlicher Täter auf unseren Straßen zu ergreifen“, heißt es in einer Erklärung. In...

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9. September 2022

CDU Halle will Gorbi ehren

Am 30. August ist der frühere sowjetische Präsident Michail Sergejewitsch Gorbatschow gestorben. Auch in Halle (Saale) soll an „Gorbi“ gedacht werden. Die Stadtverwaltung solle prüfen, auf welche Weise unsere Stadt ein ehrendes Gedenken innerhalb...

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31. August 2022

Erklärung der CDU Sachsen-Anhalt: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten – Preisdeckel, Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, Hochfahren der Kohle-Kraftwerke, Aussetzen von Zertifikatehandel und Beihilferecht

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido...

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31. August 2022

Vorwürfe zum Uniring: CDU Halle spricht von „verleumderischer Hetzkampagne“ der Linken gegen CDU-Stadrat

Hat CDU-Stadtat Christoph Bernstiel die Bauvergabe für Arbeiten am Universitätsring in Halle (Saale) verzögert, weil er gegen das erstplatzierte Unternehmen interveniert und so eine Kostensteigerung verursacht hat? Derartige Vorwürfe wurden kürzlich laut und auch...

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29. August 2022

Der alte Chef ist abgesägt: Guido Heuer ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der heutigen Sommerklausur hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt heißt Guido Heuer. Auf ihn entfielen 23 Stimmen, 14 erhielt...

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19. August 2022

CDU-Stadtrat kritisiert Forderungen der Kreishandwerkerschaft nach einem Ende der Russland-Sanktionen

Nach der heftigen Kritik der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis hat sich nun der hallesche CDU-Stadtrat und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner zu Wort gemeldet. Die Kreishandwerkerschaft hatte ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert und erklärt,...

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18. August 2022

Vorrang für Kohlezüge? CDU-Mittelstandsvereinigung in Sachsen-Anhalt warnt vor Kollabieren großer Teile des deutschen Bahnnetzes

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT) warnt angesichts der Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers, künftig Kohlezügen Vorrang einzuräumen, vor einem Kollabieren des gesamten deutschen Bahnnetzes. Bereits jetzt sei die Durchlässigkeit angesichts hunderter Baustellen deutschlandweit erheblich...

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17. August 2022

CDU-Landtagsfraktion zum Energiegipfel: Ohrfeige für die Ampel – Immer noch kein Gas für Deutschland

Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat den Energiegipfel der Landesregierung als positiv eingeschätzt. Man kenne die Probleme der Wirtschaft und man rede miteinander, um...

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12. August 2022

CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt macht Erbe der Grünen für die Waldbrandsituation verantwortlich

Aktuell lodern in Sachsen-Anhalt einige Waldbrände, so im Harz am Fuß des Brocken. In etlichen Regionen gilt bereits die höchste Waldbrandwarnstufe. Und für diese Situation seien die Grünen verantwortlich, meint die CDU-Landtagsfraktion. Dabei geht...

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6. August 2022

Linke zum “Bernstiel-Skandal”: Aufklärung und Transparenz sind notwendig – sonst Konsequenzen ziehen

Der CDU-Stadtrat und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel steht aktuell im Kreuzfeuer. Dabei geht es um Wahlkampfspenden und die Sanierung des Parks am Uniring. So hatte die MZ berichtet, Bernstiel habe vor dem Zuschlag an...

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Earth Hour - Halle

3. August 2022

Heizung runter, Licht aus: CDU Halle kritisiert Aktionismus der Stadtverwaltung

In Halle (Saale) wird Energie gespart. Die Stadtverwaltung lässt das Licht an den Sehenswürdigkeiten ausschalten, die Heizung runterdrehen und das Warmwasser abstellen. Die CDU kritisiert diesen Aktionismus. „Anstatt innerparteilich auf die Bundesspitzen von SPD...

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2. August 2022

CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt fordert: Verpflichtendes Dienstjahr offen prüfen

Für mehr ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz plädiert Sachsen-Anhalt Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Unter diesen Umständen schlägt sie eine freiwillige Dienstzeit vor. „Die Aussagen des Bundespräsidenten für die Prüfung der Einführung eines verpflichtenden...

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19. Juli 2022

„Gibt Schwung“: CDU-Landtagsabgeordnete aus Halle fordert „Free Layla“

Bundesweit gibt es eine Debatte um das Partylied Layla von DJ Robin und Schürze, in dem von einer Puffmutter die Rede ist. Einige Städte haben das Lied bei ihren Volksfesten verboten. Sie sehen in...

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15. Juli 2022

“Gab es bis 1989 in ähnlicher Form”: CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert Meldesystem für rassistische und queerfeindliche Vorfälle

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen richtet eine Meldestelle für rassistische und queerfeindliche Vorfälle ein. Nur die Vorfälle an sich, keine persönlichen Daten werden erfasst. Sie finde das System fragwürdig, schreibt die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Godenrath aus Halle...

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24. Juni 2022

Neuer Versuch: CDU will Bernhard Bönisch als stellvertretender Stadtratsvorsitzender wählen lassen

Aller guten Dinge sind drei, heißt es offenbar für die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale). In der kommenden Stadtratssitzung soll die Wahl stattfinden. Es ist der dritte Versuch. Im Mai vergangenen Jahres wollten die Christdemokraten...

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23. Juni 2022

CDU Sachsen-Anhalt gegen Mindestlohn: Lohnfindung braucht keine staatspolitischen Eingriffe

„Der gesetzliche Mindestlohn verletzt das Lohnabstandsgebot, verteuert einfache Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich drastisch und stößt die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern vor den Kopf“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. „Es...

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15. Juni 2022

CDU zu Ölembargo: Bundesregierung muss Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv unterstützen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv zu unterstützen. Diese könnten nicht einfach andere Ölsorten verarbeiten, da sie auf russisches Öl ausgelegt seien. In...

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13. Juni 2022

CDU Sachsen-Anhalt: Verpflichtendes Dienstjahr offen prüfen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier regt eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen in Deutschland an. Die Linken in Sachsen-Anhalt sind bereits dagegen, die CDU kann sich für die Idee erwärmen. „Die Aussagen des Bundespräsidenten für die...

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3. Juni 2022

CDU-Mittelstandsvereinigung in Sachsen-Anhalt kritisiert „politisch motivierte Anhebung des Mindestlohns“ auf 12 Euro – CDU sieht Berufsausbildung gefährdet

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT) und CDU-Landtagsabgeordnete, Detlef Gürth, hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro kritisiert und nennt diese Erhöhung willkürlich. Der Bundestag hat am heutigen Freitag...

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18. Mai 2022

CDU-Fraktion kämpft für Augenmaß bei Sanierung der Elsa-Brandström-Straße: Der Wegfall von 120 Parkplätzen ist zu viel

Um die geplante Sanierung der Elsa-Brandström-Straße in Halle (Saale) mit Mitteln aus dem Stadtbahn-Programm gibt es weiterhin Streit unter den Stadtratsfraktionen. Anlass ist der Wegfall von 120 der 269 Parkplätze. Das Vorhaben müsse sich...

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Polizeimeldungen

20. April 2022

Wegen steigender Jugendkriminalität in Halle wird Videoüberwachung geprüft, ständige Ermittlungsgruppe wurde gegründet

In der Sitzung der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion hat das Ministerium für Inneres und Sport umfassend über das Kriminalitätsgeschehen in Halle (Saale) informiert. Insbesondere die Entwicklung der Jugend- und Bandenkriminalität wird...

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25. März 2022

CDU Sachsen-Anhalt fordert Hilfe für Landwirte: Ökologische Wunschvorstellungen müssen verschoben werden

Der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise, der durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter beschleunigt wurde, hat erneut deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten ins Schwanken geraten können. Das war Thema der...

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23. März 2022

CDU begrüßt Pläne für neues Ladenöffnungsgesetz in Sachsen-Anhalt: Gutes Signal für die Kommunen und den Einzelhandel

In Sachsen-Anhalt soll es künftig einfacher sein, einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigt zu bekommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, begrüßt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies...

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12. März 2022

Stadt soll schnellstmöglich Mängel an der Grundschule Westliche Neustadt beheben, fordert die CDU

Eine Sanierung der Grundschule Westliche Neustadt in der Wolfgang-Borchert-Straße in Halle (Saale) liegt vorerst auf Eis. Die Stadt darf dafür keine Kredite aufnehmen, hat das Landesverwaltungsamt entschieden. Doch an der Schule gibt es zahlreiche...

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11. März 2022

Europaabgeordnete der CDU eröffnet Büro in Halle: monatliche Bürgersprechstunden geplant

Seit Oktober 2021 vertritt Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU) Sachsen-Anhalt und seine Bürger als Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie übernahm den Posten von Sven Schulze, der im September 2021 zum Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und...

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13. Februar 2022

CDU-Abgeordnete besuchen islamisches Kulturcenter in Halle

Am vergangenen Freitag hat der hallesche CDU-Landtagsabgeordnete Christian Albrecht gemeinsam mit der ehemaligen NRW-Integrationsstaatssekretärin und aktuellen CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und dem Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller das seit 2006 in Halle-Neustadt angesiedelte islamische Kulturcenter (IKC). ...

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23. Januar 2022

Merz ist neuer CDU-Bundesvorsitzender – und zwei Sachsen-Anhalter sind im neuen CDU-Bundesvorstand

Am Samstag hat die Bundes-CDU mit Friedrich Merz einen neuen Vorsitzenden gewählt. Und im neuen Vorstand ist Sachsen-Anhalt gleich zweimal vertreten. So wurde Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erneut ins Präsidium des CDU-Bundesvorstandes gewählt. Auf...

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Corona / Nachrichten

18. Januar 2022

CDU Sachsen-Anhalt ist gegen eine Impfpflicht – SPD-Fraktionsvorsitzende ist dafür

Nachdem vor einigen Tagen schon der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer vorgeprescht ist, hat sich nun auch die gesamte CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Die Entscheidung fiel bei einer Klausurtagung. Allerdings hat der Beschluss...

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18. Januar 2022

Zuviel Klimaschutz, zuviel Gendern: CDU in Sachsen-Anhalt will ARD abschaffen

Geht es nach der CDU in Sachsen-Anhalt, dann gibt es langfristig den Sender „Das Erste“ nicht mehr. Das berichtet die MZ. Nach Meinung der Christdemokraten geht es im Programm zu viel um Klimaschutz und...

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