Nachrichten und Meinungen aus Halle
Als erste Stadtrats-Fraktion haben Bündnis 90 / Die Grünen eine Empfehlung für den Bürgerentscheid zur Hochhausscheibe A gegeben. „Wir empfehlen mit Nein zu stimmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Inés Brock. Es handele sich um eine „wichtige und folgenreiche Entscheidung für unsere Stadt“. Auch die Fraktion habe sich intensiv mit der Frage des Bürgerentscheids auseinandergesetzt. Die finanziellen…
Der 10. Weltspieletag am 28.05.2017 steht unter dem Motto „Spiel! Platz ist überall!“ Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf zu spielen und auf Freiräume für Bewegung, für eine gesunde körperliche Entwicklung und um zu lernen. Darauf möchte die bündnisgrüne Stadtratsfraktion in Halle aufmerksam machen. „Für Kinder gibt es in einer Stadt wie Halle zu…
Jedes dritte Kind in Halle lebt von Hartz IV. Aus diesem Grund fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr kommunales Engagement im Kampf gegen Kinderarmut. Im Kinderarmutsbericht der Stadt Halle aus dem Jahr 2012 und dem vom Stadtrat im Februar 2015 beschlossenen Maßnahmenplan gab es dazu eine Reihe von Handlungsempfehlungen, die allerdings bisher kaum…
In Sachsen-Anhalt sind offenbar viele Eisenbahnbrücken völlig marode. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hervor. Demnach sind von den insgesamt 913 Eisenbahnbrücken 239 besonders sanierungsbedürftig. An 12 Eisenbahnbrücken gebe es so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich sei. Gut die Hälfte aller Brücken in Sachsen-Anhalt seien…
Vor drei Jahren hatte der hallesche Stadtrat mit knapper Mehrheit einem Antrag von Linken, Grünen, MitBürger/Neues Forum und SPD zur “Vermeidung von Geschlechterstereotypen in städtischen Veröffentlichungen” zugestimmt. In städtischen Veröffentlichungen wie dem Amtsblatt, in Flyern und auf der Homepage soll die Stadt sich „an einer Sprache, Symbol- und Bildauswahl ohne Geschlechterstereotype orientieren.“ Doch was ist…
In der Vergangenheit gab es immer wieder Angriffe auf das Büro des Grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel. Durch sein Verhalten habe Striegel diese provoziert, meinte die CDU-Abgeordnete Eva Feußner in einem MZ-Interview. Dazu hat sich am Mittwoch eine Debatte in der Landespolitik entwickelt. Zu der Erklärung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch anlässlich der Übergriffe gegen den Abgeordneten…
In Halle (Saale) soll es mehr Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten geben. Dafür hat sich der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen. Derzeit bieten beispielsweise bereits die Kitas Wirbelwind und Froh-Sinn längere Öffnungszeiten an, doch da geht noch mehr, finden die Grünen. „Wir möchten Familien unterstützen, die auf flexible Kinderbetreuungsangebote angewiesen sind, um Ihre Erwerbstätigkeit fortzusetzen“,…
Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 766, teilte die Partei mit. Das sind 33 Mitglieder mehr als noch Ende 2015 (733). Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen. Die Bundespartei hat einen neuen Mitgliederrekord aufgestellt. Dazu erklärt die…
Im vergangenen jahr wurde testweise eine mobile Toilettenanlage am Wasserspielplatz in Heide-Süd aufgestellt. Und diese hat ihre erste Saison ohne Störungen überstanden. Dies teilte die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit. Die Kosten beliefen sich auf 600 EUR. Das Klo war als testlauf zunächst für ein Jahr angemietet….
Nach dem Beschluss des Stadtrats zur Ablehnung des SKV-Insolvenzplans hat sich nun auch die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geäußert. Die Partei erklärt, man sei gegen die Ablehnung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, gewesen. „Wir halten die Darstellung der Stadtverwaltung, dass durch die Zerschlagung des SKV und die Übertragung auf einen neuen Träger auf die…
Nachdem der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) im August einen Verkehrsunfall verursacht und zunächst weitergefahren war, weil er den Unfall nach eigenen Angaben nicht bemerkt hat, hat das Amtsgericht Bernburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen und die Entziehung des Führerscheins auf insgesamt sechs Monate erlassen. Striegel selbst sagt, er habe…
Die Kandidatenliste für die Bundestagswahl im Herbst wächst. Nach Karamba Diaby (SPD), Christoph Bernstiel (CDU) und Frank Oettler (MLPD) haben nun auch Bündnis 90 / Die Grünen am Mittwoch ihren Kandidaten aufgestellt. Grit Michelmann soll für die Partei im Wahlkreis antreten. Die 33-Jährige ist Stadtvorsitzende der Partei sowie Mitarbeiterin im Europabüro in Halle der Grünen…
Auch im Jahr 2017 gibt es im halleschen Stadtrat bei einem Thema Kontinuität: die Toiletten. Diesmal ist es die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Räte wollen, dass von Mai bis August 2017 saisonal eine möglichst vandalismussichere Toilettenanlage auf der Ziegelwiese aufgestellt wird. Einen ähnlichen Antrag hatte Die Linke im vergangenen Jahr gestellt, die…
Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wird die gebürtige Dessauerin Steffi Lemke die Landesliste von Bündnis 90 / Die Grünen anführen. Am Parteitag am Samstag in Halle wurde sie mit 93 Prozent gewählt. „Großen Dank an meine Partei @GRUENE_LSA für 93% – auch wenn man’s mir nicht ansieht – ich bin verdammt gerührt“, schriebt Lemke nach…
Der Sandstrand am Ufer der Ziegelwiese ist in den warmen Monaten gut genutzt. Deshalb wollen die Grünen nun weitere Saalestrände einrichten. Die Verwaltung solle prüfen, „ob und unter welchen Voraussetzungen weitere Uferbereiche der Saale im Stadtgebiet als Strandbereiche für die Badesaison 2017 eingerichtet werden können“, so die Fraktionsvorsitzende Inés Brock. Auch im laufenden Jahr „war…
Für den Verkauf des Jugendamts in der Schopenhauerstraße werden erneut die Verkaufsbedingungen geändert. Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. Anlass dafür war das neue Verkaufsexposé der Stadt, nachdem eine erste Verkaufsausschreibung nach Protesten der Stadträte gestoppt wurde. Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock erklärt dazu „Mir ist…
Im vergangenen Jahr hat sich der hallesche Stadtrat mit einem Antrag der Grünen befasst, wonach die Aufsichtsräte der stadteigenen Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent erfüllen sollen. Doch in der eigenen Stadtratsfraktion sinkt der Frauenanteil. Grund ist die Mandatsniederlegung von Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. Nachfolger wird mit Marko Rupsch ein Mann. Damit haben die Grünen künftig…
Kinder im Bereich der Theaterpädagogik individuell und altersgerechte zu fördern ist eines der Ziele des Kaltstart e.V. in Halle. Rund 60 Kinder und Jugendliche nehmen das Angebot war, sich im Spiel und der Improvisation selbst zu entdecken und neue Erfahrungen, gemeinsam mit anderen, zu sammeln. „Gerade die Freien Theater im Land sind es, die eine…
Nicht nur nach der Abi-Fete ist Müll in Grünanlagen vielen Spaziergängern ein Dorn im Auge. Denn oft sind die dort aufgestellten Papierkörbe überfüllt, so landet Abfall kurzerhand neben den Behältnissen. Grünanlagen – wie die Peißnitzinsel oder die Würfelwiese – erfreuen sich als Naherholungsgebiete großer Beliebtheit bei Einwohnern und Gästen der Stadt Halle. Besonders in der…
In der vergangenen Nacht gab es in Halle (Saale) gleich mehrere Angriffe auf Büros politische Parteien. Unbekannte haben versucht, in die Räumlichkeiten einzubrechen oder Attacken verübt. Betroffen wurde unter anderem Büros von Die Linke und den Grünen. Hier wurden Türschlösser zugeklebt. In das Bürgerbüro von Karamba Diaby (SPD) in der Großen Steinstraße wurde versucht, einzudringen,…
Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke (Grüne) ist derzeit zusammen mit dem Fotokünstler Stephan Horch auf Sommertour. Zum Auftakt in Halle wurde von der Peißnitzstraße zum Riveufer 1,5 km gepaddelt. Selbst auf dieser kurzen Strecke sammelten die beiden Umweltschützer so viel Müll auf, dass nach eineinhalb Stunden der Kofferraum des Begleitfahrzugs voll war. Im Anschluss gab es…
Vermutlich in der vergangenen Nacht gab es auf das Wahlkreisbüro der GRÜNEN in der Ludwig-Wucherer-Straße eine Schmierattacke. Auf die Schaufensterscheibe schrieben Unbekannte „Antipartei“, Kommunismus“ und „Antifa“. Ebenso wurde eine Davidstern aufgemalt. Da keine Sachbeschädigung entstanden sei, wolle man zunächst auf eine Strafanzeige verzichten. Bekannt wurde diese Attacke via Twitter, hier postete der Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag Fotos…
Seit Jahren schon wird der Basketballplatz in unmittelbarer Nähe zur Berufsbildenden Schule V an der Straße Unterberg nicht mehr genutzt, ist von Gras überwachsen und mit einem Vorhängeschloss und Zaun abgeriegelt. Auch an den Korbanlagen hat der Zahn der Zeit kräftig genagt und so liegt diese als Ballspielfläche gedachte Anlage im Moment brach. Angesichts des…
Auf dem Landesparteitag in Magdeburg haben am Samstag die Delegierten von Bündnis 90 / Die Grünen den Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt und die Auslobung des Hans-Jochen-Tschiche Gedenkpreises beschlossen. Die neue Doppelspitze des Landesverbandes bilden jetzt die Krankenschwester Susan Sziborr-Seidlitz und der 23-jährige Student Christian Franke. Auf Sziborra-Seidlitz aus dem Kreisverband Harz entfielen lediglich 38 der 75…
Seit Wochen schon wird auf der Peißnitz am Wegenetz gearbeitet. Der halleschen Stadtverwaltung kommt dabei die Flut vor drei Jahren zugute. Denn durch die Wege auf der Insel wurden als Hochwasserschaden gemeldet. Finanziert werden die Bauarbeiter vom Steuerzahler über den Fluthilfefond. Im seit 1993 bestehenden Naturschutzgebiet sollen neue sogenannte „wassergebundene Wege“ gebaut werden, also befestigte…
Im vergangenen Jahr hatten die Grünen den Vorschlag zur Einführung von Bauspenden gemacht. Auf diese Weise soll es möglichst schnell zu einer Neupflanzung nach den Unwetterschäden in der Dölauer Heide kommen. Allein im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung werden die Schäden am Baumbestand nach dem Unwetter im vergangenen Juli auf 900.000 Euro beziffert. Doch die Grünen reden…
Am heutigen Abend hat der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) ohne Gegenstimme und bei 3 Enthaltungen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD beschlossen. Ziel sei eine demokratisch-ökologische Erneuerung von Sachsen-Anhalt. Die SPD wird am Samstag auf einem Parteitag entscheiden.
Schon ab 2. Mai drohen bei der Straßenbahnlinie 5 im Saalekreis massive Kürzungen. Anlass ist die weiterhin ungeklärte Finanzierung seitens des Saalekreises. Die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) hatte eine stärkere Beteiligung gefordert. Gibt es nicht in letzter Minute doch noch eine Einigung, fährt die „5“ dann zwischen Halle-Ammendorf und Bad Dürrenberg wochentags nur noch von…
Die SPD und die Grünen beschließen Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition in Sachsen-Anhalt. SPD-Chefin Budde tritt zurück.
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