Die neuen Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben am Dienstag ihre Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dabei bleibt alles beim Alten: Siegfried Borgwardt, Katja Pähle und Cornelia Lüddemann begleiten die jeweiligen Posten auch in der neuen...
Die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird wohl keine Kenia-Koalition. Der Landesvorstand der Grünen hat einer Neuauflage eine Abfuhr erteilt. Demnach stehen die Grünen nur für eine Koalition bereit, die auf die Stimmen der Grünen...
Nach der Stadtratsfraktion Die Linke spricht sich auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle aus. Vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie zu...
Der Stadt Halle (Saale) gehen junge Familien verloren. Weil es im Stadtgebiet an Flächen für Eigenheime mangelt, bauen diese Familien am Stadtrand im Saalekreis. Aus diesem Grund will die Stadt bis zu 3.500 Grundstücke...
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben die 1.200-Mitglieder-Grenze erreicht. Kurz vor der Landtagswahl erlebe man einen Aufschwung an Neumitgliedern, so die Partei. „Schon seit Jahren herrscht ein Aufwärtstrend bei unserer Mitgliederzahl im Land, in den...
Noch gut zweieinhalb Wochen bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Wahlumfragen zufolge könnten die Grünen ihr Wahlergebnis von der letzten Landtagswahl auf 12 Prozent verdoppeln. Und bei einer Regierungsbeteiligung will die Partei auf mehr...
In der Landesregierung von Sachsen-Anhalt knirscht es schon wieder. Diesmal geht es um die Pläne des von den Grünen geführten Umweltministeriums, sechs neue Naturschutzgebiete einzurichten. Beim Koalitionspartner CDU kommt das gar nicht gut an....
Der Internationale Tag der Familie jährlich am 15. Mai ist ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Anlässlich dieses Gedenktages äußert sich die hallesche Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Inés Brock: Das Motto des...
Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir gibt am heutigen Mittwoch angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlkampfhilfe. Auf Einladung der halleschen GRÜNEN findet von 13:30 bis 14:30 Uhr eine Gesprächsrunde zum Thema „Mehr Demokrat*innen...
Gegen die geplante neue Versetzungsordnung in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand bei den Grünen und der SPD – beide sind Koalitionspartner in Sachsen-Anhalts Landesregierung und sind damit gegen die Pläne von CDU-Bildungsminister Marco Tullner. Auch...
Beflügelt von den neuesten Prognosen, die die Grünen in Sachsen-Anhalt bei 11 Prozent sehen, hat die Partei am Samstag ihr Wahlprogramm beschlossen. Großes Ziel ist es, das Land bis 2035 vollständig klimaneutral zu machen....
Aktuell liegt die Inzidenz in Halle (Saale) bei 182, in ganz Sachsen-Anhalt sind es 178. Viel zu hoch. Aus diesem Grund braucht Sachsen-Anhalt eine Niedriginzidenzstrategie als Weg aus der Corona-Krise, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende...
Einen Tag nach der Entscheidung des Stadtrats, Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu suspendieren, melden sich die einzelnen Parteien und Fraktionen zu Wort. Bündnis 90 / Die Grünen beispielsweise, sehen die Suspendierung als notwendigen Schritt, um...
In Sachsen-Anhalts Landesregierung rumort es wegen des Corona-Kurse. Der Grüne Koalitionspartner fordert eine konsequente Notbremse. “Wir halten es für essentiell, dass die Notbremse in allen Landkreisen, die in den nächsten Tagen eine Inzidenz von...
Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Nun haben Bündnis 90 / Die Grünen ihre Schwerpunkte für die Wahl vorgestellt. “Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, braucht es vernünftige Politik und konstruktive...
“Das Auto kann und darf nicht länger Hauptverkehrsmittel sein” – so steht es in einem Positionspapier von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion will ein Gesetz für die Mobilitätswende. Damit sollen...
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) fordern den Rücktritt von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand. Dieser habe sich gleich in zweierlei Hinsicht als OB disqualifiziert. Zum einen im Umgang mit den Impfstoff-Resten, zum anderen durch sein...
Fragen seien teilweise wahrheitswidrig und durchgängig unvollständig beantwortet worden, das ist das Fazit der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sondersitzung der Stadtrats in Halle (Saale). Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe die Aufklärung der...
Auch die Grünen-Stadträtin Anette Kreuzfeldt hat von dem Angebot von Oberbürgermeister Bernd Wiegand Gebrauch gemacht, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Zwar ist Kreutzfeldt auch als Ärztin tätig, allerdings im Bereich Physikalische und...
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich am Samstag bei einer digitalen Fraktionsklausur über die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den kommenden Monaten zu beraten. Die Grünen stellen im Stadtrat von Halle (Saale)...
Die Grünen in Halle (Saale) haben einen neuen Vorstand. Die Wahl fand wegen der Corona-Bedingungen digital statt. Vorsitzende sind die Juristin und Uni-Mitarbeiterin Antje Schulz und Niklas Peine, Student im Bereich Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften....
Ob am 11. Januar die Schule wieder los geht, wird erst am Dienstag entschieden. Doch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, immerhin einer der Koalitionspartner der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, hält aufgrund des Infektionsgeschehens Regelunterricht mit...
Stühlerücken im Stadtrat von Halle. Rebecca Plassa (Grüne) legt ihr Mandat aus persönlichen Grünen nieder. Nachrücker im Stadtrat ist Dr. Mario Lochmann. „Die Themen, die Rebecca Plassa für uns als demokratiepolitische Sprecherin bearbeitet hat,...
Zwar gibt es noch keinen Beschluss der Landesregierung, dass Clubs und Diskotheken doch nicht zum 1. November öffnen dürfen. Doch die Koalitionsfraktionen machen Druck. Nachdem es aus der SPD bereits hieß, man wolle keinen...
Vor fünf Jahren wurde die erste Ampelfrau im Halle installiert. An der Anlage Leipziger Turm strahlte fortan ein weibliches Symbol in rot und grün. Rund 20 weitere Ampeln folgten. Auf Anordnung des Landesverwaltungsamtes müssen...
Der Verein Ärzte gegen Tierversuche hat die Uni Halle für den Negativpreise „Herz aus Stein“ nominiert. Auch die Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert die Versuche. Das neue Hochschulgesetz solle solche Praktiken nun...
Um die Umwelt geht es kommende Woche in den Franckeschen Stiftungen in Halle. In der Reihe „Persönlichkeiten im Gespräch“ treffen am Mittwoch, dem 23. September 2020, um 18:00 Uhr, im Freylinghausen-Saal zwei engagierte Generationen...
Werden bestimmte Personen öfter von der Polizei kontrolliert, weil sie ausländisch aussehen? Seit Jahren wird über sogenanntes „Racial Profiling“ diskutiert. Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern nun eine wissenschaftliche Studie zum Thema. „Die...
Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben bei ihrem Parteitag die Listen für die anstehenden Landtagswahlen und Bundestagswahlen im kommenden Jahr bestimmt. Spitzenkandidatin für den Bundestag ist Steffi Lemke, die bereits für die...
Wer ein Restaurant oder eine Bar besucht, muss zuvor einen Fragebogen mit seinem Namen und seiner Anschrift ausfüllen. Die Daten sollen 4 Wochen aufgehoben werden, um bei einer Infektion die Kontakte zu kennen. Und...
Am Mittwoch hat der Stadtrat das neue Klimaschutzkonzept für Halle beschlossen. Doch der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht das nicht weit genau, zeigt sich enttäuscht. Denn wesentliche Änderungen zu dem Papier der Verwaltung hat...
Zur aktuellen Situation über die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus und der Reaktion der Behörden und Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Wir befinden uns in einer sich entwickelnden...
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit ihren neun Mitgliedern hat sich im Mitteldeutschen Multimedia-Zentrum MMZ zu einer mehrtägigen Klausur getroffen. Dabei wurde sich darüber verständigt, öffentliche Diskussion über ein modernes Mobilitätskonzept...
Immer wieder sorgen Baumfällungen in Halle für Proteste. Aktuelle Zahlen zeigen es auch: für 4 gefällte Bäume werden nur drei nachgepflanzt. Aus diesem Grund lädt die Stadtrats-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessierte Hallenser und Vertreter...
Die Grünen in Sachsen-Anhalt über Kritik an den Beschlüssen der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Der Ausstieg geht der Partei nicht schnell genug, zudem fordern die Mitglieder einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu hat der Landesvorstand...
Aktuell steht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Halle in der Kritik, weil diese die Erstellung eines Mitspiegels für Halle ablehnt und die dafür im Haushalt eingeplanten 200.000 Euro für andere...
Seit Freitag können in Halle E-Scooter ausgeliehen werden. 176 Exemplare hat die Firma TIER in der Stadt aufgestellt, doppelt so viele sollen es nach einer Testphase werden. Doch schon am Wochenende gab es die...
„Wir mit der CDU? Nein Danke!“ Mit diesen deutlichen Worten meldet sich Melanie Ranft, Stadt–und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen zu Wort. „Ich habe gar keine Lust mit der CDU zusammenzuarbeiten,...
Sebastian Striegel wird neuer Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl auf dem Landesparteitag am Samstag hat er sich mit 72,3 Prozent gegen Reinhild Hugenroth durchgesetzt. Die Grünen haben...
Die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär entwickelt sich zur Regierungskrise in Sachsen-Anhalt. Denn nach der SPD wollen auch die Grünen nicht zustimmen. Die beiden Parteien bilden eine gemeinsame Regierung mit der CDU, die...
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle wird keinem einzigen Antrag der AfD zustimmen. Das hat die Partei auf ihrer Fraktionssitzung entschieden. „Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine extrem rechte...
Nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen heute einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgestellt. „Rechter Terrorismus ist im Deutschland des Jahres 2019 eine reale und tödliche...
Am Montag hat sich die Kohlekommission für Halle und den Saalekreis gebildet. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hält die Zusammensetzung eher für eine „Wahlkampfunterstützungskommission“, vermisst zudem Frauen. Das erklärt Dennis Helmich,...
Die Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Britta-Heide Garben, geht. Anlass ist die Debatte um Texte, die sie unter ihrem Namen veröffentlicht hat, bei denen es sich aber unter anderem um Meldungen der...
Seit Donnerstag grünt es wieder auf dem Markt in Halle. Drei exotische Kübelpflanzen wurden aufgestellt, zwei Japanische Prachtglocken sowie eine Rote Glanzmispel „Red Robin“. Umrahmt wird das Ganze von zwölf Paletten-Möbeln mit insgesamt 24...
„Ein Zugang zum Wasser ist für eine Wasserrettung schon erforderlich“, sagt Sven Thomas, der Vorsitzende der DRK Wasserrettung. Anlass sind Beschwerden des Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag (Grüne) unter anderem zur Errichtung eines Bootsstegs. Thomas erklärt,...
Das Islamische Kulturzentrum am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt soll erweitert werden. Geplant ist ein Neubau auf dem Nachbargrundstück. Dafür gibt es jetzt Unterstützung von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Mitgliederversammlung der Partei hat die...
In der Landesregierung von Sachsen-Anhalt droht neuer Streit. Anlass ist der Austausch des CDU-Finanzministers. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb einen Neustart der Haushaltverhandlungen. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers...
Ulrich Thomas ist der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und er teilt kräftig gegen den Koalitionspartner in der Landesregierung, die Grünen aus. Bei Facebook hat er jetzt einen Text des Ballenstedter CDU-Chefs geteilt....
Am Sonntag sind Europawahlen und die Parteien schicken ihre „Promis“ durch die Lande. So war SPD-Vize Ralf Stegner schon in Halle, ebenso Martin Sonneborn (Die Partei) und auch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Am Mittwoch nun...
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