Markiert: Haushalt

0

Stadträte gegen Haushalts-Zeitplan

  Die Stadt Halle wird vermutlich nicht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Im Finanzausschuss haben alle anwesenden Fraktionen erklärt, dass sie den Zeitplan der Verwaltung für nicht realistisch halten, den Etat...

16

Linke: Wiegand lügt um die Macht

Zwei Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl eskaliert die Debatte um den Haushalt der Stadt. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat und Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärt: „Wahrheit, Transparenz und politische Unabhängigkeit spielen für den OB...

3

Finanzausschuss: „Wiegand ohne Plan“

Wann kommt denn nun endlich der Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr? Das haben die Mitglieder im Finanzausschuss gefragt. Doch einen Zeitplan gibt es weiterhin nicht. Dem Ausschuss-Vorsitzenden Bodo Meerheim (Die Linke) reicht es nun....

7

Stadt: Kreativ-Salon hat jetzt erst Unterlagen eingereicht

Am Dienstagvormittag hat der OB-Kandidat Hendrik Lange ein Aus desa „Kreativ Salons“ befürchtet, einen Treff für die Kreativwirtschaft. So hat Lange Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorgeworfen, eine Haushaltsgestaltung nach Gutsherrenart zu machen, weil Mittel für...

2

Debatte um Haushaltskonsolidierung: Ausschuss lehnt Konzept ab

Der Finanzausschuss hat am Dienstag das Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung, das die Ausgabe von Schuldscheinen vorsieht, abgelehnt. Für den kommenden Stadtrat soll es einen Dringlichkeitsantrag geben. Stattdessen soll die Stadt beim Landesverwaltungsamt eine Fristverlängerung bis...

4

Schuldenabbau: Halle will Schuldscheine ausgeben

Die Stadt Halle soll kräftig ihre Kassenkredite abbauen. Am Mittwoch, eine Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung, hat die Verwaltung nun ihr Konsolidierungskonzept ins Ratsinformationssystem eingestellt. Wer jetzt denkt, die Stadt setzt nun die Sparkeule...

2

Grüne fordern neue Haushaltsverhandlungen: Alles auf Anfang

In der Landesregierung von Sachsen-Anhalt droht neuer Streit. Anlass ist der Austausch des CDU-Finanzministers. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb einen Neustart der Haushaltverhandlungen. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers...

10

SPD: Wiegand soll Mittel freigeben

Ende September soll die Stadt Halle ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie rund 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren gespart werden können. Doch für das laufende Jahr ist der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Und deshalb...

0

Kulturmittel fließen nun doch alle

Der Zoff zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat um eine Haushaltsverfügung geht weiter. Insbesondere geht es bei dem Streit um Gelder für Kulturvereine. Die Stadtratsfraktionen machen Alarm, Oberbürgermeister Bernd Wiegand spare auf Kosten der Vereine. Konkret...

7

Haushalt: Wiegand soll Stadträte in Regress nehmen

Aktuell hört man von allen Stadtratsfraktionen das große Aufheulen zum städtischen Haushalt. Vor allem Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seiner Haushaltsführung werden da Vorwürfe gemacht. Dabei haben die Stadträte über Jahre hinweg dem Haushalt zugestimmt....

8

Halle mit 6,5 Millionen Euro Minus im Vorjahr

Das Statistische Landesamt hat am Dienstag die von Oberbürgermeister Bernd Wiegand immer wieder proklamierte „Schwarze Null“ zertrümmert. Demnach hat Halle im vergangenen Jahr 6,514 Millionen Euro mehr ausgegeben, als die Saalestadt eingenommen hat. In...

7

Lange: Oberbürgermeister erzählt Märchen

Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Halle dürfte angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Stadtrat und Oberbürgermeister in den kommenden Wochen und Monaten die öffentlichen Debatten bestimmen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat verfügt, dass alle Fachbereich nur...

1

200 Mio: Land verdonnert Halle zum Sparen

Seit Jahren propagiert Oberbürgermeister die „schwarze Null“. Die existiert freilich nur auf dem Papier und ist auch durch die Kassenkredite möglich, quasi eine Art „Dispo“. 350 Millionen Euro nimmt die Saalestadt in Anspruch. Doch...

2

720 Mio Euro: Haushalt beschlossen

Der Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Etat hat einen Volumen von rund 720 Millionen Euro. Es gab vier Gegenstimmen von AfD und NPD sowie eine Enthaltung von...

1

R2G: wo kommt der Millionensegen her?

Kürzlich geißelte SPD-Fraktionschef Johannes Krause noch eine unseriöse Haushaltspolitik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Am Montag hat das Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen nun einen eigenen Änderungsantrag zum Haushalt der Stadt Halle vorgestellt. Die...

0

Kommunalaufsicht hat Nachfragen zur Kreditaufnahme

Mitte Dezember hat der Hallesche Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Der Etat hat einen Umfang von 706 Millionen Euro. Momentan wird der Haushalt von Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht geprüft. Von dort habe...

0

Wiegand: Haushaltsbeschluss ist tolles Weihnachtsgeschenk

Am Dienstag hat der Finanzausschuss den Haushaltsplan für 2018 genehmigt. Zuvor wurden noch Änderungen eingepflegt. Dabei handelt es sich um einen gemeinsamen Kompromiss aller Fraktionen. Wiegand sprach zum Saalestammtisch von einem „klugen Vorschlag“. Das...

0

Parteien kritisieren Wiegands Haushalts-Alleingang

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat mal wieder den Stadtrat düpiert. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz stellte er den Haushaltsentwurf für 2018 vor. Das wollte er eigentlich am Mittwoch im Stadtrat tun. Weil aber die...

6

Sportausschuss beschließt: 150.000 Euro mehr für den Sport

Derzeit debattieren die halleschen Stadträte über den Haushalt für das kommende Jahr. Der Kulturausschuss hat sich bereits dafür ausgesprochen, für die Freie Kulturszene 750.000 Euro im kommenden Jahr bereitzustellen. Und auch der Sport profitiert....

1

Bürgerhaushalt: kein Interesse am Seminar

Seit dem Haushalt 2014 dürfen die Hallenser ihre eigenen Vorschläge abgeben machen, wofür die Stadt Geld ausgibt. Theoretisch. Denn genutzt wird der Bürgerhaushalt so gut wie gar nicht. Mit einem Seminar will die Stadtverwaltung...

4

Haushalt 2017: Halles Finanz-Makulatur

Am Mittwoch hat die Hallesche Stadtverwaltung den Haushalt für das Jahr 2017 dem Stadtrat vorgelegt. Auf dem Papier gibt es – wie schon im vergangenen Jahr – eine schwarze Null, sogar ein Miniplus. Das...

13

Grüne Stadtratsfraktion fordert Nachtragshaushalt

Die Stadtratsfraktion der Grünen fordert einen Nachtragshaushalt. Anlass sind die höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Für das laufende Jahr wird Halle 12,47 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten, in den folgenden Jahren erhöht sich...