Markiert: Haushalt

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Pro Einwohner 1.207 Euro kommunale Schulden

  In Sachsen-Anhalt kommen auf jeden Einwohner gerechnet 1.207 Euro kommunale Schulden, also die Schulden die Städte, Landkreise und Dörfer angehäuft haben. Das hat das Statistische Landesamt ausgerechnet.  Allein der Schuldenstand der Kernhaushalte der...

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Halle hebt die Haushaltssperre auf

Die vor einem Monat wegen der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen erlassenen Haushaltssperre in Halle wird ab sofort aufgehoben. Das hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand angekündigt. So habe die Stadt eine vorgezogene Landeszahlung in Höhe von...

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Halle bekommt einen Mietspiegel

Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, die im Haushalt eingeplanten 70.000 Euro für die Erstellung eines Mietspiegels zu streichen. Befürworter des Mietspiegels erhoffen sich, auf diese Weise ungerechtfertigte Mieterhöhungen künftig zu verhindern. 30...

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Nach drei Stunden Debatte: Halle hat einen Haushalt

Der Haushalt der Stadt Halle ist am Mittwoch vom Stadtrat beschlossen worden. Der Entwurf der Verwaltung wurde aber noch durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Linken, Grünen, SPD, FDP und MitBürgern für diverse Projekte aufgestockt....

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Wegen Haushaltslage: Eislaufen an Lessingschule gestrichen

Die Schüler der Lessing-Grundschule in Halle hatten bisher im Rahmen des Sportunterrichts Schulstunden im Eislaufen. Damit soll eine hallesche Sportart gefördert werden und vor allem Nachwuchs für die Eislaufvereine herangeführt werden. Doch damit ist...

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Haushaltsberatungen: Keine Kürzungen bei der Musikschule

Eigentlich wollte die Stadtverwaltung aus Spargründen drei Stellen beim Konservatorium „Georg-Friedrich-Händel“ streichen, zwei Musiklehrer und einen Sachbearbeiter. Doch die Pläne sind vom Tisch. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich Linke, SPD, Grüne, MitBürger und...

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Finanzausschuss beschließt Haushalt

Der Finanzausschuss der Stadt Halle hat am Dienstag dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Es gab 8 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen der CDU. Allerdings haben die Räte den Haushalt noch in einigen Punkten...

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Stadträte fordern Konsolidierungskonzept ein

Die Stadt Halle soll Kassenkredite über 200 Millionen Euro abbauen. Doch über das Wie gibt es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze Streit. Am Mittwoch haben sich deshalb die Stadtratsfraktionen mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt, Thomas...

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Haushalt verpasst Dringlichkeit im Kulturausschuss

  Ein Beschluss des Haushalts für das laufende Jahr noch im Januar scheint fraglich. Am Mittwoch hat die Haushaltssatzung die nötige Dringlichkeit im Kulturausschuss verpasst. Nur sieben der elf Räte waren für die Dringlichkeit,...

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Stadtrat vertagt Haushalt und Konsolidierungskonzept

Die Stadt Halle wird ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, den Haushalt zu vertagen und das Konsolidierungskonzept in den Finanzauschuss zu verweisen. Damit fließen zum neuen Jahr...

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Haushalts-Abschlussberatungen platzen

Die Abschlussberatungen zum Haushalt sind geplatzt. Auf Antrag von Ines Brock (Grüne) hat Finanzausschuss Teile des Haushalts vertagt, weil die Beratungen in einigen Ausschüssen noch nicht abgeschlossen sind. Damit ist ein Beschluss des Haushalts...

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SPD will dem Haushalt nun doch zustimmen

Heftige Debatten hatte es in den vergangenen Tagen um den Haushalt der Stadt Halle für das kommende Jahr gegeben. Oberbürgermeister Bernd Wiegand warb zum Zustimmung, damit die Vereine und Freien Träger auch ab Jahresbeginn...

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Wenn alle Brünnlein sprudeln – oder nicht

Die Brunnenanlagen der Stadt Halle werden im kommenden Jahr zur Haushaltskonsoldierung zur Rate gezogen. Laut Haushaltsplan wird die zur Verfügung gestellte Summe von 222.000 Euro im laufenden Jahr auf knapp 175.000 Euro im kommenden...

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Stadträte gegen Haushalts-Zeitplan

  Die Stadt Halle wird vermutlich nicht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Im Finanzausschuss haben alle anwesenden Fraktionen erklärt, dass sie den Zeitplan der Verwaltung für nicht realistisch halten, den Etat...

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Linke: Wiegand lügt um die Macht

Zwei Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl eskaliert die Debatte um den Haushalt der Stadt. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat und Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärt: „Wahrheit, Transparenz und politische Unabhängigkeit spielen für den OB...

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Finanzausschuss: „Wiegand ohne Plan“

Wann kommt denn nun endlich der Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr? Das haben die Mitglieder im Finanzausschuss gefragt. Doch einen Zeitplan gibt es weiterhin nicht. Dem Ausschuss-Vorsitzenden Bodo Meerheim (Die Linke) reicht es nun....

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Stadt: Kreativ-Salon hat jetzt erst Unterlagen eingereicht

Am Dienstagvormittag hat der OB-Kandidat Hendrik Lange ein Aus desa „Kreativ Salons“ befürchtet, einen Treff für die Kreativwirtschaft. So hat Lange Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorgeworfen, eine Haushaltsgestaltung nach Gutsherrenart zu machen, weil Mittel für...

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Debatte um Haushaltskonsolidierung: Ausschuss lehnt Konzept ab

Der Finanzausschuss hat am Dienstag das Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung, das die Ausgabe von Schuldscheinen vorsieht, abgelehnt. Für den kommenden Stadtrat soll es einen Dringlichkeitsantrag geben. Stattdessen soll die Stadt beim Landesverwaltungsamt eine Fristverlängerung bis...

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Schuldenabbau: Halle will Schuldscheine ausgeben

Die Stadt Halle soll kräftig ihre Kassenkredite abbauen. Am Mittwoch, eine Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung, hat die Verwaltung nun ihr Konsolidierungskonzept ins Ratsinformationssystem eingestellt. Wer jetzt denkt, die Stadt setzt nun die Sparkeule...

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Grüne fordern neue Haushaltsverhandlungen: Alles auf Anfang

In der Landesregierung von Sachsen-Anhalt droht neuer Streit. Anlass ist der Austausch des CDU-Finanzministers. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb einen Neustart der Haushaltverhandlungen. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers...

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SPD: Wiegand soll Mittel freigeben

Ende September soll die Stadt Halle ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie rund 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren gespart werden können. Doch für das laufende Jahr ist der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Und deshalb...

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Kulturmittel fließen nun doch alle

Der Zoff zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat um eine Haushaltsverfügung geht weiter. Insbesondere geht es bei dem Streit um Gelder für Kulturvereine. Die Stadtratsfraktionen machen Alarm, Oberbürgermeister Bernd Wiegand spare auf Kosten der Vereine. Konkret...

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Haushalt: Wiegand soll Stadträte in Regress nehmen

Aktuell hört man von allen Stadtratsfraktionen das große Aufheulen zum städtischen Haushalt. Vor allem Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seiner Haushaltsführung werden da Vorwürfe gemacht. Dabei haben die Stadträte über Jahre hinweg dem Haushalt zugestimmt....

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Halle mit 6,5 Millionen Euro Minus im Vorjahr

Das Statistische Landesamt hat am Dienstag die von Oberbürgermeister Bernd Wiegand immer wieder proklamierte „Schwarze Null“ zertrümmert. Demnach hat Halle im vergangenen Jahr 6,514 Millionen Euro mehr ausgegeben, als die Saalestadt eingenommen hat. In...

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Lange: Oberbürgermeister erzählt Märchen

Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Halle dürfte angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Stadtrat und Oberbürgermeister in den kommenden Wochen und Monaten die öffentlichen Debatten bestimmen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat verfügt, dass alle Fachbereich nur...