Schlagwörter: Landtag
Landtag beschließt neues Bestattungsgesetz: Sachsen-Anhalt erlaubt Tuchbestattung und Ascheentnahme für Erinnerungsstücke wie Gedenkdiamanten, Regelungen zu Sternenkindern
Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz: Der Landtag verabschiedete am Donnerstag eine umfassende Novelle des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach nach intensiven Beratungen von einem „wichtigen Schritt hin...
Gegen AfD-Landtagsantrag: Über 1.700 Hochschulangehörige protestieren gegen Angriffe auf Wissenschaftsfreiheit in Sachsen-Anhalt
Mit einem offenen Brief an die Landesregierung Sachsen-Anhalts haben sich mehr als 1.700 Wissenschaftler*innen und Studierende aus dem gesamten deutschsprachigen Raum – darunter knapp 800 aus Sachsen-Anhalt – entschieden gegen antifeministische und wissenschaftsfeindliche Vorstöße im Landtag...
Forderungen im Landtag zu Gebühr für ausländische Studierende: Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister warnt vor Gängelung
Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am heutigen Donnerstag im Landtag Forderungen zurückgewiesen, ausländische Studierende künftig für ihr Studium zur Kasse zu bitten. „Angesichts des erst jüngst wieder prognostizierten Rückgangs unserer Bevölkerung und...
AfD will neues Motto für Sachsen-Anhalt: #deutschdenken statt #moderndenken, Stolz-Pass soll eingeführt werden
Mit ihrem Antrag zur Einführung der neuen Landeskampagne „#deutschdenken“ will die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht weniger als eine kulturpolitische Wende einläuten. Das Vorhaben, das vordergründig touristische, bildungspolitische und identitätsstiftende Ziele verfolgt, entpuppt...
Finanzausschuss des Landtags macht Geld locker: Neubau für die Kunsthochschule Burg Giebichenstein für 40 Millionen Euro kommt
Viele Jahre wartete die Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle auf das mehrfach versprochene und dringend notwendige Neubauvorhaben mit Ateliers, Werkstätten und Seminarräumen für den Fachbereich Kunst. Im Jahr 2021 wurde schließlich ein internationaler Architekturwettbewerb für...
Landtag beschließt Gesetz zur Modernisierung des sachsen‑anhaltischen Kommunalrechts
Heute hat der Landtag das Gesetz zur Modernisierung des sachsen‑anhaltischen Kommunalrechts verabschiedet. Das letztmalig im Jahr 2014 umfangreich aktualisierte Kommunalrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Jedoch haben die Erfahrungen gezeigt, dass verschiedene Regelungen mittlerweile nicht...
Linken-Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Inflation: Lebensmittelpreise und Heizkosten senken – effektive Preiskontrolle und Übergewinnsteuer gefordert
“Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung zu verteilen, brauchen wir die Entlastung für die am stärksten...
Grüne in Sachsen-Anhalt fordern: Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern – Anhörung im Landtagsausschuss
Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen ermöglicht...
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