Markiert: Landtag

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Landtag lehnt Jalloh-Untersuchungsausschuss ab

Zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der Linken abgelehnt. 14 Abgeordnete der Linken stimmten dafür, von Seiten der...

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CDU steht zur Kenia-Koalition

Weil Teile der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt einem AfD-Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus zugestimmt haben, hatte die FDP Neuwahlen für Sachsen-Anhalt gefordert. Die AfD erklärte, sie würde eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren und...

Linke: Haseloff-Regierung soll Vertrauensfrage stellen 0

Linke: Haseloff-Regierung soll Vertrauensfrage stellen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: Sowohl das Abstimmungsergebnis der...

„Haben Sie noch alle?“: Landtagssitzung nach AfD-Aussage unterbrochen 0

„Haben Sie noch alle?“: Landtagssitzung nach AfD-Aussage unterbrochen

Der AfD-Abgeordnete Robert Farle hat am Donnerstag für eine Unterbrechung der Landtagssitzung gesorgt. In Richtung des SPD-Abgeordneten Andreas Schmidt fragte er, ob dieser noch alle habe. Daraufhin hatte Cornelia Lüddemann (Grüne) eine Sondersitzung des...

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Hat Landesregierung Gelder für Klassenfahrten vergessen?

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium hat offenbar vergessen, Gelder für Klassenfahrten in den Haushalt einzustellen. Das beklagt die Landtagsfraktion „Die Linke“. Bisher hat das Land mit rund zwei Millionen Euro jährlich Teilnehmerbeiträge für Klassenfahrten bezuschusst. In laufenden...

„Untreue“: Bund der Steuerzahler stellt Strafanzeige gegen Landtagsfraktionen 0

„Untreue“: Bund der Steuerzahler stellt Strafanzeige gegen Landtagsfraktionen

Als luxuriös, skandalös, verschwenderisch und sogar rechts- und verfassungswidrig bezeichnet der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. das Ergebnis einer betrachtenden Auswertung zur Fraktionsfinanzierung im sachsen-anhaltischen Landtag. Grundlagen der Auswertung waren die im August erschienenen...

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Bönisch als Landtagspräsident?

Der Hallesche Landtagsabgeordnete Bernhard Bönisch wird als Kandidat für die Nachfolge als Landtagspräsident gehandelt. Wie aus Landtagskreisen zu erfahren war, werden dem 63-Jährigen Ambitionen für den Posten nachgesagt. Im Gegenzug könnte er den Fraktionsvorsitz...

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Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) tritt zurück. Das kündigte er in einer persönlichen Erklärung an. „Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom...

Hallenserin Katja Pähle ist neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag 0

Hallenserin Katja Pähle ist neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag

Die Landtagsfraktion der SPD hat heute in Magdeburg ihren Fraktionsvorstand neu bestimmt. Auf Vorschlag des bisherigen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Katja Pähle mit zehn Stimmen bei einer Enthaltung zur Vorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden...

Haseloff im zweiten Anlauf als Ministerpräsident gewählt 3

Haseloff im zweiten Anlauf als Ministerpräsident gewählt

Reiner Haseloff ist am Montagmittag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt worden. Er erhielt 47 Ja-Stimmen. Es gab 34 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen sowie drei ungültige Stimmen. Im ersten Wahlgang war Haseloff durchgefallen. Er erhielt...

Hardy Peter Güssau neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt 0

Hardy Peter Güssau neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung Hardy Peter Güssau zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Für Güssau stimmten 47 der 87 Abgeordneten. Fünf Parlamentarier enthielten sich; 35 stimmten mit Nein. Der 53-jährige...

Swen Knöchel legt Stadtratsmandat nieder 0

Swen Knöchel legt Stadtratsmandat nieder

Der langjährige Kommunalpolitiker Swen Knöchel legt sein Stadtratsmandat zum Monatsende nieder. Das erklärte er am Mittwoch. Seit 1999 sei er zunächst als sachkundiger Einwohner und seit 2009 auch als Stadtrat tätig. „Nun stehe ich...

Sachsen-Anhalts neuer Landtag konstituiert sich am 12. April 0

Sachsen-Anhalts neuer Landtag konstituiert sich am 12. April

Der am 13. März gewählte neue Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 12. April um 11 Uhr erstmals zusammenkommen. Gemäß Artikel 45 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung muss die konstituierende Sitzung spätestens am 30....

Hallenser Swen Knöchel ist neuer Fraktionschef der Linken im Landtag 0

Hallenser Swen Knöchel ist neuer Fraktionschef der Linken im Landtag

Der Hallenser Swen Knöchel ist neuer Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er wurde am Dienstag einstimmig von der Fraktion gewählt. Knöchel sitzt seit 2011 im Landtag. Zuvor war er im...

SPD-Landtagsfraktion wählt Andreas Steppuhn zum neuen Vorsitzenden 0

SPD-Landtagsfraktion wählt Andreas Steppuhn zum neuen Vorsitzenden

Nach dem Wahldebakel vom Sonntag hat sich die deutlich verkleinerte SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag konstituiert. Im Mittelpunkt stand die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführerin.

Hallenser Swen Knöchel neuer Links-Fraktionschef im Landtag? 0

Hallenser Swen Knöchel neuer Links-Fraktionschef im Landtag?

Ein Hallenser könnte möglicherweise die neue Fraktion der Partei Die Linke im Landtag führen. Swen Knöchel wird als Nachfolger von Wulf Gallert gehandelt.

Nach der Wahl: IHK Halle-Dessau fordert klare Verhältnisse 0

Nach der Wahl: IHK Halle-Dessau fordert klare Verhältnisse

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) fordert die Parteien im neugewählten Magdeburger Landtag auf, rasch für klare Verhältnisse zu sorgen.

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt: Frauenanteil sinkt 0

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt: Frauenanteil sinkt

Der Anteil der Frauen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt sinkt. Nur noch 23 der 87 Abgeordneten sind weiblich. Grüne und Linke an der Spitze, AfD hat geringsten Anteil.