Verschlagwortet: Landtag

16. März 2023

Auswirkung der Russland-Sanktionen und des Öl-Embargos auf Sachsen-Anhalt

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gibt es schärfere Sanktionen gegen Russland, im Gegenzug wurde auch die Erdölversorgung nach Deutschland gekappt. Die Energiepreise sind auf einem Rekordhoch. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt...

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14. März 2023

Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt: suspendierter OB Wiegand soll zurückkommen, Verein Hauptsache Halle hatte Beschwerde eingelegt

Mit einer Petition zur sofortigen Aufhebung der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) hat sich der Verein Hauptsache Halle an den Landtag von Sachsen-Anhalt gewandt. „Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung...

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24. Februar 2023

Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über das Zukunftszentrum

Die erfolgreiche Bewerbung der Stadt Halle (Saale) zum zuk Deutsche Einheit und Europäische Transformation war am Freitag auch Thema im Landtag. Es sei ein Erfolg für die Stadt, Sachsen-Anhalt und ganz Mitteldeutschland, sagt der...

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9. Februar 2023

Grüne fordern mehr Radwege für Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt hat km vergangenen Jahr rund 6,7 Millionen Euro für Radwege an Landstraßen ausgegeben. Damit gibt es 701 km Radwege an Landesstraßen, davon 70 km beidseitig. Damit haben 15,6 % der Landesstraßen...

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29. Januar 2023

Vorerst keine Fahrradstaffel bei der Polizei in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt bleibt vorerst weiterhin das einzige Bundesland ohne Fahrradstaffel in Großstädten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte die Staffel einführen. Der Landtag hat allerdings entschieden, dass erst erneut über das Anliegen beraten wird, wenn...

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28. Januar 2023

Landtag diskutiert über Jugendkriminalität in Halle (Saale): 436 Ermittlungsverfahren gegen 136 Tatverdächtige seit April 2022

Angesicht der ausufernden Jugendkriminalität in Halle (Saale) hat die Polizei die Sonderermittlungsgruppe “Cornern” eingerichtet. Innenministerin Tamara Zieschang präsentierte im Landtag die aktuellen Zahlen. Demnach gab es seit April vergangenen Jahres 436 Ermittlungsverfahren. 136 Tatverdächtige...

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27. Januar 2023

Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über Atomkraft

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die Zukunft der Atomkraft debattiert. CDU und FDP sprachen sich für eine Laufzeitverlängerung aus, zudem wollen die Liberalen die Kernforschung ausbauen. Von den Linken heißt es, “Atomenergie ist...

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17. Januar 2023

83 statt 97 Abgeordnete – Grüne fordern: Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss kleiner werden

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nach dem Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. „Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte...

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25. Dezember 2022

Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt gewinnt Rechtsstreit gegen den Landtag in allen Punkten: der Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mündlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt...

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13. Dezember 2022

Neues Ladenöffnungszeiten-Gesetz für Sachsen-Anhalt: mehr Gründe für Sonntagsöffnungen, 2023 und 2024 sind sechs verkaufsoffene Sonntag erlaubt

Der Landtag hat am Dienstag ein neues Ladenöffnungszeitengesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Das erlaubt einmalige für die Jahre 2023 und 2024 sechs statt vier verkaufsoffene Sonntage. Zudem gibt es eine Flexibilisierung bei Gründen, bei denen...

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13. Dezember 2022

Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt SOG-Novelle: Polizei kann ab Januar Bodycam, Abschnittskontrollen und elektronische Fußfessel einsetzen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören...

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12. Oktober 2022

Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert zur Energiekrise

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte zum Gaspreisdeckel, also dem „Doppelwumms“ des Bundeskanzlers: „Er wirkt schnell. Er wirkt...

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29. September 2022

„Bodenlose Frechheit“: Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Aufstockung von Geldern für Ausschussvorsitzende und Wahlkreismitarbeiter

Die öffentlich bekannt gewordenen Pläne der Regierungskoalition im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Aufstockung und Zahlung von zusätzlichen Mitteln für Ausschussvorsitzende und die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Wahlkreisen sind eine bodenlose Frechheit und müssen...

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15. Juli 2022

“Gab es bis 1989 in ähnlicher Form”: CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert Meldesystem für rassistische und queerfeindliche Vorfälle

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen richtet eine Meldestelle für rassistische und queerfeindliche Vorfälle ein. Nur die Vorfälle an sich, keine persönlichen Daten werden erfasst. Sie finde das System fragwürdig, schreibt die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Godenrath aus Halle...

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22. Juni 2022

Grüne Sachsen-Anhalt wollen mehr Windenergie auf der gleichen Fläche ermöglichen – Abstand soll auf ein Viertel reduziert werden

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt will mit einer Änderung der Landesbauordnung mehr Windräder auf der gleichen Fläche ermöglichen. „Bisher gilt durch die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt ein Abstand von 1 H, das heißt,...

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19. Mai 2022

Lebensmittelverschwendung stoppen: Landtag Sachsen-Anhalt soll das “Containern” erlauben und Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmittel verbieten

In Sachsen-Anhalt ist sogenanntes “Containern” strafrechtlich verboten. Das wollen die Linken ändern und haben im Landtag einen Antrag unter dem Titel “Lebensmittelverschwendung stoppen” gestellt. Auch soll das Land eine Aufklärungskampagne starten, eine Bundesratsinitiative zur...

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1. Mai 2022

FDP lehnt das Nachholen von Feiertagen ab

Der 1. Mai fiel in diesem Jahr auf einen Sonntag. Auch sonst kommt es immer wieder vor, dass Feiertage auf ein Wochenende fallen . Die Linken wollen das ändern und haben angekündigt, einen Antrag...

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25. Februar 2022

Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über Ukraine-Krise – Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Haseloff: Europäische Sicherheitsordnung ist in Frage gestellt

Die Ereignisse in der Ukraine waren am Freitag auf Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit einem gemeinsamen Antrag haben SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/ Grüne und Linke deutlich gemacht wird, dass der Landtag von...

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11. Februar 2022

Landtagsausschuss befasst sich mit den Parkgebühren in Sachsen-Anhalt

Vor wenigen Tagen hat die Stadt Halle (Saale) die Parkgebühren angehoben. In der Saalestadt sind nun überall einheitlich 50 Cent pro angefangener halber Stunde fällig. Mehr ist gesetzlich nicht möglich. Denn in Sachsen-Anhalt sind...

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27. Januar 2022

Grüne in Sachsen-Anhalt wollen Sargpflicht und Friedhofszwang aufheben

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. Damit werden Bestattungen im Leichentuch, wie im Judentum und bei Muslimen praktiziert, erlaubt. Und...

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25. Januar 2022

Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt gilt der Genesenenstatus 6 Monate – SPD fordert Anpassung auf 3 Monate

Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen ist. Dieser Zeitraum wurde von ehemals...

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13. Januar 2022

Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt diskutiert über die Corona-Proteste

In den vergangenen Wochen gab es in Sachsen-Anhalt hunderte Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht. Allein in Halle (Saale) waren es rund 2.000 an diesem Montag und 200 am vergangenen Samstag. Seit Dezember...

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16. Dezember 2021

Landtag debattiert über die Corona-Leugner-Demos – Maßnahmen und Bußgelder gefordert

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag über die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gesprochen. Rund 14.000 Menschen haben sich diese Woche landesweit an Aktionen beteiligt, darunter etwa 750 in Halle (Saale). Die Linken...

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14. Dezember 2021

Corona-Zügel werden weiter angezogen: Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt “pandemische Lage”

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag die “pandemische Lage” für das Bundesland festgestellt. Der Landtagsbeschluss gilt zunächst für drei Monate. Bis auf die AfD haben alle Parteien zugestimmt. Die Landesregierung bekommt dadurch mehr...

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14. Dezember 2021

Sachsen-Anhalts Landtag will heute die “epidemische Notlage” beschließen – damit weitere Schließungen möglich werden

Am heutigen Dienstag geht es im Landtag von Sachsen-Anhalt auch um die aktuelle Corona-Situation. Aus diesem Grund will das Parlament die “epidemische Notlage” beschließen. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die Oppositionsparteien Grüne...

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1. November 2021

Streit um die Deckelung der Parkgebühren in Sachsen-Anhalt: Grüne wollen mehr verlangen, CDU schimpft über “Gängelungs- und Verbotspartei”

Die Höhe der Parkgebühren in Sachsen-Anhalt auf öffentlichen Flächen ist staatlich festgelegt. Mehr als 1 Euro pro Stunde darf nicht verlangt werden. Im Stadtrat von Halle (Saale) gab es in der Vergangenheit schon Diskussionen...

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15. Oktober 2021

Sachsen-Anhalt soll Zuwanderung besser ermöglichen und für Willkommenskultur sorgen, fordern die Grünen – CDU: Integration erfordert Anstrengungen aller Beteiligten

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, Zuwanderung besser zu ermöglichen und für eine Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Sachsen-Anhalt...

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15. Oktober 2021

Im Landtag geht’s um „Schrott“ – Reparieren statt Wegwerfen: Sachsen-Anhalt soll Reparaturbonus einführen

Jedes Jahr fallen fast 60 Millionen Tonnen Elektroschrott weltweit an. Mit 19,4 kg pro Kopf zählt Deutschland zu den Spitzenreitern. Nur etwa 17,5 Prozent des Elektroschrotts werden recycelt. “Was für eine Verschwendung von Rohstoffen...

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11. Oktober 2021

Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich mit steigenden Energiepreisen – AfD sieht Landesregierung in der Pflicht, CDU die EU

Die Energiepreise steigen derzeit rasant. An einigen Tankstellen in Sachsen-Anhalt kostet der Liter Super-Benzin schon mehr als 2 Euro. Auch die Gaspreise sind auf Rekordniveau. Aus diesem Grund wird sich der Ausschuss für Wissenschaft,...

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17. September 2021

Wegen Abellio-Pleite: Linke will Rückkehr zur Staatsbahn, SPD will Abellio auf “Schwarze Liste” setzen

Sachsen-Anhalts Landtag hat sich am Freitag mit der Pleite des privaten Bahnunternehmens Abellio befasst. Anlass war ein Antrag der Linken, die die Rückkehr zu einer Staatsbahn gefordert haben. “Sachsen-Anhalt löst die Probleme, Abellio kassiert”,...

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16. September 2021

Linke: 2G-Regel für Jugendliche in Sachsen-Anhalt verschärft soziale Ausgrenzung – Impfangebote an den Schulen und Impfberatungen gefordert

Seit Dienstag gilt in Sachsen-Anhalt die 2-G-Regel. Veranstalter und Gastronomen können damit entscheiden, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt bekommen. Aktuell gilt die Regelung für Über-18-Jährige. Doch Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat angekündigt, dass...

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6. Juli 2021

Dr. Gunnar Schellenberger neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

In seiner konstituierenden Sitzung am 6. Juli 2021 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar Schellenberger zu seinem neuen Präsidenten. Für den 61-jährigen Schellenberger stimmten 64 der 97 anwesenden Abgeordneten. Drei Parlamentarier enthielten sich;...

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1. Juli 2021

#weißaufweiß: Protestaktion, weil im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt keine Personen mit Migrationshintergrund sind

Am kommenden Dienstag kommt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter dem Motto #weißaufweiß gibt es in diesem Rahmen eine Protestaktion mit interaktiver Performance direkt vor dem Sitzungsgebäude auf dem...

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11. Juni 2021

Nach 10 Jahren Abstinenz: FDP-Landtagsfraktion konstituiert sich

10 Jahre war die FDP nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Mit 6,4 Prozent schafften die Liberaldemokraten am Sonntag bei den Landtagswahlen den Wiedereinzug. Und nun kann die Arbeit beginnen. Die neue FDP-Fraktion...

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8. Juni 2021

Landtagsfraktion von CDU, SPD und Grünen wählen Vorsitzende

Die neuen Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben am Dienstag ihre Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dabei bleibt alles beim Alten: Siegfried Borgwardt, Katja Pähle und Cornelia Lüddemann begleiten die jeweiligen Posten auch in der neuen...

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10. Mai 2021

Linke thematisieren gestoppten JVA-Bau in Halle im Landtag – Sondersitzung gefordert

Der geplante Großknast in Halle (Saale) ist erst einmal wegen steigender Kosten auf Eis gelegt. Verwunder darüber ist die Landtagsfraktion Die Linke. Sie habe die Landesregierung erst vor Kurzem im Rechtsausschuss des Landtags über...

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7. Mai 2021

Wer kungelt mit wem? Lobbyregister für Sachsen-Anhalts Landtag veröffentlicht

Welche Vereine und Verbände nehmen Einfluss auf die Politik in Sachsen-Anhalt? Welche Personen sind involviert? Ab sofort können die Verbindungen transparent dargestellt werden. Als privates Projekt ist nun ein Lobbyregister für Sachsen-Anhalt an den...

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Wahl

4. Mai 2021

Ich trete dafür an, Optimismus zu verbreiten: Torsten Schaper (FDP) kandidiert für den Landtag

„Man steht in diesem Wahlkampf vor der Herausforderung, dass man jeden Tag schauen muss, was erlaubt ist und was nicht“, so Torsten Schaper von der FDP zu Beginn des Gesprächs. Auch hier ist die...

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Wahl

3. Mai 2021

Sachliche Polititk, ohne Ideologien: Kerstin Godenrath (CDU) kandidiert für den Landtag

„Mein Wahlkreis 37 ist ein sehr heterogener Wahlkreis, mit der pulsierenden Innenstadt, dem Giebichenstein- und Paulusviertel, aber auch Randgebieten wie Tornau, Mötzlich und Seeben. Hier ist mir wichtig, Halle als Ganzes betrachten, kein Stadtteil...

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28. April 2021

Eltern in Sachsen-Anhalt sollen Gebühren für die Kita-Schließung zurückbekommen – Sozialausschuss des Landtags diskutiert

Wegen der Corona-Anordnungen sind vielerorts in Sachsen-Anhalt die Kindereinrichtungen und Tagespflegestellen geschlossen. In einer Sondersitzung hat der Sozialausschuss am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erstattung von Elternbeiträgen während der Corona-bedingten Schließung von...

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20. April 2021

Mehr Kinder – mehr Mindesturlaub? Landtag in Sachsen-Anhalt soll darüber debattieren

Mit einer steigenden Zahl an Kindern soll es auch Anrecht auf mehr Urlaub geben. Das sieht ein Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt vor. Erarbeitet hat ihn der hallesche AfD-Politiker Alexander Raue. Pro minderjähriges Kind...

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11. April 2021

Landtagsabgeordnete von CDU und AfD setzen (fast) identische Tweets ab

Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Doch immer wieder fällt die CDU in Sachsen-Anhalt auf, dass sie sich der AfD andient. So hat der ehemalige Landtagspräsident Detlef Gürth schon in der...

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11. März 2021

Sachsen-Anhalts Landtag debattiert über Kinderarmut

In Halle (Saale) gilt fast jedes dritte Kind als arm. Und auch in anderen Regionen Sachsen-Anhalts wachsen viele Kinder unter schwierigen finanziellen Bedingungen auf. Am Donnerstag hat sich nun der Landtag mit dem Thema...

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10. März 2021

Nach Linken: auch Grüne und SPD spenden ihre Diäten-Erhöhung

Im Sommer erhöhen sich die Diäten der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt um rund 100 Euro für einfache Abgeordnete und 200 Euro für die Fraktionsvorsitzenden. Die Linken haben bereits angekündigt, diesen Betrag zu spenden, so wie...

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7. März 2021

Diäten-Erhöhung im Landtag von Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt könnten die Diäten der 87 Landtagsabgeordneten steigen. Das liegt daran, dass die Entwicklung der Diäten seit 5 Jahren an die Einkommensentwicklung im Land gekoppelt ist. Und die Gehälter sind im vergangenen Jahr...

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7. März 2021

Forderung zum Weltfrauentag: mehr Frauen in die Parlamente – Grüne fordern “Paritätsgesetz”, also eine Frauenquote für die Politik

18 Frauen und 59 Männer sind im Landtag von Sachsen-Anhalt. Etwas besser ist das Frauenverhältnis im Stadtrat von Halle (Saale) – hier sind 18 Frauen und 39 Männer tätig. Am größten ist dabei im...

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26. Februar 2021

Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum neuen Corona-Lockerungsplan

Der neue Sachsen-Anhalt-Plan mit den Corona-Lockerungsstufen wird Thema im Landtag. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Regierungsfraktionen haben heute eine Sondersitzung des Landtags beantragt, damit das Parlament über den Sachsen-Anhalt-Plan...

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12. Februar 2021

Impfgate: Grüne fordern Konsequenzen, Linke sehen Versagen der Landesregierung, Wiegand wird erst einmal nicht suspendiert

Am Freitag hat sich Sozialausschusses des Landtags zu Verstößen gegen die Impfpriorisierung in verschiedenen Kommunen in Sachsen-Anhalt befasst. Im Mittelpunkt stand dabei die Stadt Halle (Saale), in der der Oberbürgermeister und diverse Stadträte und...

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