Verschlagwortet: Landtag

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Sachsen-Anhalt soll Zuwanderung besser ermöglichen und für Willkommenskultur sorgen, fordern die Grünen – CDU: Integration erfordert Anstrengungen aller Beteiligten

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, Zuwanderung besser zu ermöglichen und für eine Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.  „Sachsen-Anhalt...

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Diäten-Erhöhung im Landtag von Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt könnten die Diäten der 87 Landtagsabgeordneten steigen. Das liegt daran, dass die Entwicklung der Diäten seit 5 Jahren an die Einkommensentwicklung im Land gekoppelt ist. Und die Gehälter sind im vergangenen Jahr...

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Wegen Lockdown-Verlängerung: AfD will Sonderlandtag in Sachsen-Anhalt

Die Lockdown-Verlängerung wird Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die 21 AfD-Landtagabgeordneten sowie ein fraktionsloser ehemaliger AfD-Abgeordneter haben die Sitzung eingebracht. Debattiert werden soll über den Antrag „Risikogruppen schützen – Lockdown beenden“. „Lockdown, Lockdown, Lockdown...

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Impfskandal von Halle wird Thema im Landtag

Ob es eine Sondersitzung des halleschen Stadtrats gibt, steht noch nicht fest. Aber das Thema der Sonderimpfungen wird nun zumindest Thema im Landtag. Neben Halle (Saale) haben auch mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt ähnlich verfahren,...

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Landtag in Sachsen-Anhalt diskutiert über Corona-Lockdown

Sachsen-Anhalt steht für die kommenden dreieinhalb Wochen still. Durch den neuerlichen Lockdown gibt es bis zum 10. Januar wieder kräftige Einschränkungen. Der Landtag hat am Dienstag über den Lockdown diskutiert. „Nur gemeinsam können wir...

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Sachsen-Anhalt darf nicht weiter Müllhalde der Nation sein

Sachsen-Anhalt ist Müll-Importland. Abfälle aus der ganzen Republik und aus ganz Europa werden hier in Deponien eingelagert. Die Landtagsfraktion Die Linke will damit Schluss machen und bringt eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes in den Landtag...

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CDU will Landtag auf Notparlament umstellen

Angesichts der Corona-Krise und der neuen Eindämmungsverordnung soll auch verkleinert werden. Die CDU-Landtagsfraktion will stattdessen ein Notparlament. „Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht aufrufen persönliche Kontakte zu verringern und im Landtag von Sachsen-Anhalt...

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241 Euro mehr Diäten für Sachsen-Anhalt Politiker

Die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 6.889,87 Euro auf 7.131,02 Euro, die Kostenpauschale steigt auf monatlich 1.906,73 Euro.   Die Erhöhung erfolgt ohne öffentliche...

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Landtag soll über Prepper-Netzwerk diskutieren 

Diese Woche sind Chats eine rechtsextremen Prepper-Gruppe geleakt worden, in der Vorbereitungen auf einen „Rassenkrieg“ getroffen worden. Einer der Mitglieder diente in der Coronakrise im „Stab Außergewöhnliche Ereignisse“ eines Landkreise in Sachsen-Anhalt, ein anderer...

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Wegen Corona: Landtag sagt seine Sitzungen ab

Wegen der Corona-Krise verschärft der Landtag seine Sicherheitsmaßnahmen. Die reguläre Landtagssitzung wurde abgesagt, alle Tagesordnungspunkte abgeblasen. Stattdessen wird eine verkürzte Sitzung einberufen, bei der nur der Haushalt beschlossen werden soll und auf Reden verzichtet...

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Landtag ruft Corona-Krisenstab ein

Sachsen-Anhalts Landtag hat wegen der Corona-Krise einen Krisenstab unter Leitung des amtierenden Direktors beim Landtag Dr. Torsten Gruß einberufen . Erste Veranstaltungen wurden bereits abgesagt. Bei allen Entscheidungen handele es sich um reine Vorsichtsmaßnahmen,...

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