Verschlagwortet: Landtag
Finanzausschuss des Landtags macht Geld locker: Neubau für die Kunsthochschule Burg Giebichenstein für 40 Millionen Euro kommt
Viele Jahre wartete die Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle auf das mehrfach versprochene und dringend notwendige Neubauvorhaben mit Ateliers, Werkstätten und Seminarräumen für den Fachbereich Kunst. Im Jahr 2021 wurde schließlich ein internationaler Architekturwettbewerb für...
Landtag beschließt Gesetz zur Modernisierung des sachsen‑anhaltischen Kommunalrechts
Heute hat der Landtag das Gesetz zur Modernisierung des sachsen‑anhaltischen Kommunalrechts verabschiedet. Das letztmalig im Jahr 2014 umfangreich aktualisierte Kommunalrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Jedoch haben die Erfahrungen gezeigt, dass verschiedene Regelungen mittlerweile nicht...
Linken-Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Inflation: Lebensmittelpreise und Heizkosten senken – effektive Preiskontrolle und Übergewinnsteuer gefordert
“Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung zu verteilen, brauchen wir die Entlastung für die am stärksten...
Grüne in Sachsen-Anhalt fordern: Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern – Anhörung im Landtagsausschuss
Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen ermöglicht...
Landtag verabschiedet Gesetz: Sachsen-Anhalter können sich künftig online an- und ummelden
Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt werden künftig auch Verwaltungsleistungen im Melderecht online nutzen können. Dabei geht es beispielsweise um die elektronische Anmeldung am neuen Wohnort, um die elektronische Erteilung von Meldebescheinigungen sowie Meldebestätigungen für...
Landtag diskutiert über Jugendkriminalität in Halle (Saale): 436 Ermittlungsverfahren gegen 136 Tatverdächtige seit April 2022
Angesicht der ausufernden Jugendkriminalität in Halle (Saale) hat die Polizei die Sonderermittlungsgruppe “Cornern” eingerichtet. Innenministerin Tamara Zieschang präsentierte im Landtag die aktuellen Zahlen. Demnach gab es seit April vergangenen Jahres 436 Ermittlungsverfahren. 136 Tatverdächtige...
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