Verschlagwortet: Linke

15. Mai 2022

Linke fordern Sofortprogramm wegen enormer Preissteigerungen: Mehr Sozialgelder, Preis-Deckelung bei Mieten und Lebensmitteln

Die Linken fordern angesichts der aktuellen Preisexplosion ein Sofortprogramm. Das wurde bei bei der Konferenz der einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN (FVK) beschlossen. Hier versammeln sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller linken...

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14. Mai 2022

Linke in Halle wählt neuen Stadtvorstand – und bekundet Solidarität mit der Ukraine und protestiert gegen Kürzungen an der Uni Halle

Die Partei “Die Linke” hat am Samstag bei ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Stadtvorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die Stadträtin Ute Haupt (72 Ja, 4 Nein). Co-Vorsitzender bleibt Jan Rötzschke (73 Ja, 2 Nein, 1...

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21. April 2022

Linke Sachsen-Anhalt fordert: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse, Brot und Milchprodukte aussetzen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es heute um die steigenden Preise. In diesem Rahmen haben die Linken gefordert, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Brot und Milchprodukte auszusetzen. Schließlich habe die EU er...

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31. März 2022

Wegen Rekordinflation: Linke fordern umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt – Vermögensabgabe zur Abfederung

Die Inflation in Deutschland ist auf einem Rekordwert. In Sachsen-Anhalt sind die Verbraucherpreise im März um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, der höchste Wert seit 30 Jahren. „Das sind mehr als dramatische Entwicklungen,...

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Corona / Nachrichten

29. März 2022

Linke in Halle hält Verzicht auf Maskenpflicht für “verantwortungslos und populistisch”

Die Linke in Halle (Saale) ist gegen eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. “Das von der Bundesregierung forcierte Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel und die weitere Einschränkung von verpflichtenden Testungen sind verantwortungslos und populistisch”, heißt es...

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19. März 2022

Linke bekräftigen Städtepartnerschaft mit Ufa

Seit 25 Jahren gibt es nun die offizielle Städtepartnerschaft mit Ufa in der russischen Republik Baschkortostan. Und während die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler diese Kooperation auf Eis legen will, wollen die Linken...

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6. März 2022

Linke in Sachsen-Anhalt fordern Stopp des Ukraine-Krieges – Debatte um Rolle der NATO

Die Linken in Sachsen-Anhalt haben am Samstag auf ihrem Landesparteitag mit dem Antrag „Gegen den Krieg“ für den Stopp des Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgesprochen. “Wir haben an eine geläuterte Welt geglaubt, in der...

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6. März 2022

Linke in Sachsen-Anhalt jetzt mit Doppelspitze – Diskussion über Wahlverluste der Vergangenheit

Der Landesparteitag der Linken in Sachsen-Anhalt wählte am Samstag Janina Böttger und Stefan Gebhardt als neue Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt. Stefan Gebhardt war bereits seit 2019 Landesvorsitzender, die Hallenserin Janina Böttger...

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11. Februar 2022

„Novemberrevolution“: Gedenken an Karl Meseberg, der von Freikorps-Offizieren ermordet wurde

Eine Straße und eine Brücke erinnern heute noch in Halle an Karl Meseberg. Zu seinem 131. Geburtstag am heutigen 11. Februar werden um elf Uhr auf dem Südfriedhof Blumen für Meseberg niedergelegt. Dazu rufen...

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9. Dezember 2021

Linke bleiben dabei: Haus der Wohnhilfe soll Geld für abschließbarer Schränke bekommen

Das Haus der Wohnhilfe in Halle (Saale) soll 10.000 Euro bekommen, um abschließbare Schränke zu besorgen. Die Stadtratsfraktions Die Linke hält auch nach der Ablehnung im Finanzausschuss an diesen Plänen fest. „Damit hätten die...

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Corona / Nachrichten

17. November 2021

500 Euro für Geimpfte: Linke in Sachsen-Anhalt fordert Impfprämie

Wer sind impfen lassen hat, soll eine Geldprämie bekommen. Das schlägt die Partei „Die Linke“ in Sachsen-Anhalt vor. 300 Euro soll es für den ersten Impfschutz sowie 200 Euro für die Auffrischung oder Booster-Impfung...

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3. November 2021

Linke-Stadtrat zur Probe-Verkaufsbox auf dem Marktplatz: Für Halle reicht’s – Terrortourists go home

Die Stadt Halle (Saale) und das Stadtmarketing haben probeweise eine Ladenbox auf dem Marktplatz aufstellen lassen. Dazu Thomas Schied, Sprecher für Bauen, Planen und Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle, seine ganz...

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3. November 2021

Stadtratsantrag: mehr Tempo 30-Zonen in Halle (Saale)

Die Stadt Halle (Saale) soll der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitreten. Das sieht ein Stadtratsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. „Lebendige, attraktive Städte brauchen...

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20. Oktober 2021

Halle soll einen Mietspiegel bekommen – Linke: das ist schädlich – weitere Mietpreisexplosion befürchtet

Die Stadt Halle (Saale) soll nach vielen Jahren wieder einen Mietspiegel bekommen. Derzeit werden die Befragungen von 10.000 Haushalten ausgewertet. Solch ein qualifizierter Mietspiegel ist für die Festsetzungen der Miethöhe nötig, aber auch um...

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17. Oktober 2021

Jedes dritte Kind in Halle lebt in Armut: Linke mit Forderungen zum Tag der Armut

Heute ist der Internationale Tag zur Überwindung der Armut, ausgerufen von den Vereinten Nationen. Er soll an die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung erinnern. DIE LINKE in Halle (Saale) veröffentlicht deshalb sozialpolitische Forderungen zu diesem wichtigen...

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21. September 2021

Linke kämpft mit Parteipromis um Stimmen für die Bundestagswahl

Im Wahlkampfendspurt für die Bundestagswahl hat die Partei “Die Linke” am Montagnachmittag mit Spitzenpolitikern der Partei um Stimmen geworben. Hauptredner war Linken-Sprachrohr Gregor Gysi. Der forderte unter anderem Abrüstung und Friedenspolitik ein. Auch kritisierte...

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20. September 2021

Linke begrüßen autofreien Tag in Halle (Saale) und wünschen sich mutigere Schritte – “kann aber nur der Anfang sein”

Im Rahmen der Europäischen Wochen der Mobilität wird es am 22. September einen “autofreien” Tag in Halle (Saale) geben. Die Teilnahme daran ist aber freiwillig. Es werden allerdings einige kleine Straßen an dem Tag...

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11. September 2021

CDU Sachsen-Anhalt schlägt Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose – Linke in Halle sind dagegen

Laub harken, Müll fegen – dazu könnten Langzeitarbeitslose doch verpflichtet werden. Dafür hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze in Interviews ausgesprochen. Er wolle eine solche Regelung für Menschen, „die Leistungen vom Staat erhalten und...

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Corona / Nachrichten

9. September 2021

Schüler nicht frieren lassen: Linke im Stadtrat von Halle stellen Antrag zur Anschaffung von Luftfiltern

Geht es nach der Stadtverwaltung von Halle (Saale), dann bekommen die rund 2.200 Klassenräume in der Saalestadt keine Luftfilter. Die Stadt sei nicht antragsberechtigt. Denn in allen Klassenräumen lassen sich Fenster öffnen oder die...

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11. August 2021

Linke: neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellt Kommunen zu wenig Geld bereit

Im nächsten und übernächsten Jahr sollen die Kommunen in Sachsen-Anhalt über den Finanzausgleich rund 1,73 Milliarden Euro bekommen, das sind 100 Millionen Euro mehr als die beiden Vorjahre. Doch das ist weiterhin zu wenig,...

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9. August 2021

Nach EVG-Datenskandal: Linke wollen auch die OB-Büroleiterin loswerden

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist bereits seit vier Monaten suspendiert. Seine Büroleiterin Sabine Ernst ist dagegen weiterhin im Amt. Nun hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) auch sie im Visier...

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7. Juli 2021

Abwahl der Stadtratsvorsitzenden? Linke wehren sich gegen die AfD

Die AfD in Halle (Saale) will die Stadtratsvorsitzende Katja Müller abwählen lassen. „Die Vorwürfe gegen die Stadtratsvorsitzende sind völlig aus der Luft gegriffen und sagen mehr über die Fraktion aus, die sich beklagt“, erklärt...

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30. Juni 2021

Linke-Stadtratsfraktion unterstützt Forderungen der Bäder-Mitarbeiter in Halle nach höheren Löhnen

Die Mitarbeiter der halleschen Bäder, also der Freibäder Saline und Nordbad sowie der Schwimmhalle Neustadt, Robert-Koch-Straße und Saline sowie des Stadtbads wollen besser bezahlt werden. Unterstützung bekommen sie nun von der Fraktion Die Linke...

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10. Juni 2021

Linke bedauern Ergebnis des Bürgerentscheids zur autoarmen Altstadt

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag ist das vom Stadtrat beschlossene Konzept zu einer „weitestgehend autoarmen Altstadt“ gestoppt worden. „Wir bedauern das Ergebnis des Bürgerentscheids, akzeptieren es aber natürlich“, erklärt die Stadtratsfraktion Die Linke. „Die...

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4. Juni 2021

Ehemalige Linken-Stadträtin verstorben

Die langjährige Stadträtin der Linken, Frigga Schlüter-Gerboth, ist tot. Wie aus einer Todesanzeige ihrer Familie hervorgeht, starb sie am 1. Juni im Alter von 70 Jahren. Schlüter-Gerboth schied 2019 aus dem Kommunalparlament aus. Zuletzt...

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1. Juni 2021

Linke zum geplanten Kahlschlag an der Uni: Halle braucht eine starke Universität!

Am morgigen Mittwoch wird der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über die geplanten Kürzungen beraten. Diese sehen beispielsweise die Schließung von Fakultäten und Instituten vor. In der Stadtpolitik regt sich immer mehr Unmut darüber. Auch...

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Corona / Nachrichten

21. Mai 2021

Linke zu Corona-Lockerungen: Priorität für Kinder und Jugendliche

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat für die Zeit nach Pfingsten weitere Corona-Lockerungen beschlossen. So dürfen dann die Gaststätten im Innenbereich und Hotels wieder öffnen. “Es ist zwar richtig, dass sich die Landesregierung endlich mehr Gedanken über...

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14. Mai 2021

„Gegen jeden Antisemitismus!“ Stadtverband Die Linke zu den antisemitischen Ausschreitungen

Antisemitische Rufe, der Versuch der Verbrennung der israelischen Flagge: auch in Halle (Saale) kam es am Rande einer Anti-Israel-Demo auf dem Marktplatz zu unschönen Szenen. In anderen Städten sind sogar Synagogen angegriffen worden, in...

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3. Mai 2021

SPD, Grüne und Linke gegen neue Versetzungsordnung in Sachsen-Anhalt

Gegen die geplante neue Versetzungsordnung in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand bei den Grünen und der SPD – beide sind Koalitionspartner in Sachsen-Anhalts Landesregierung und sind damit gegen die Pläne von CDU-Bildungsminister Marco Tullner. Auch...

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1. Mai 2021

Linke in Halle fordert Mindestlohn von 13 Euro

Die Linken in Halle fordern höhere Löhne. „Es muss ein Kernanliegen sozialer Gerechtigkeit sein, den Mindestlohn auf mindestens 13 Euro zu erhöhen, damit der offensichtlich systemrelevante Niedriglohnsektor davon profitiert“, heißt es in einer Erklärung...

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Corona / Nachrichten

20. April 2021

Linke in Halle: Corona-Ausgangssperre macht fassungslos und ist sozial ungerecht

In der Stadt Halle (Saale) gilt ab sofort eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Und auch bei der “Bundesnotbremse” wird über eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre diskutiert. “Wir teilen zwar ausdrücklich das Ziel...

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12. April 2021

„Sieg der Wissenschaft“ – Vor 60 Jahren war der erste Mensch im Weltall: Erinnerung an der Vogelweide an Juri Gagarin

Heute jährt sich der erste Weltraumflug der Menschheit zum 60. Mal. Am 12. April 1961 war der Kosmonaut Juri Gagarin der erste Mensch im Weltall. An der Vogelweide in Halle (Saale) wurde deshalb an...

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9. April 2021

Linke fordert: Sachsen-Anhalt soll unverzüglich Sputnik V-Impfstoff beschaffen

Sachsen-Anhalt soll unverzüglichen den russischen Impfstoff Sputnik V beschaffen. Dazu hat die Fraktion „Die Linke“ einen Antrag in den Landtag eingebracht. „Sobald für Sputnik V eine Zulassung durch die EU erfolgt, muss dieser Impfstoff...

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4. April 2021

Linke zeigen Eier: Schoko-Eier am Ostersamstag in Halle verteilt

Am Ostersamstag waren Politiker der Partei „Die Linke“ mit dem Lastenfahrrad in Halle unterwegs. Gefüllt war es mit jeder Menge Ostereier. Die halleschen Direktkandidierenden Janina Böttger, Hendrik Lange, Henriette Quade und Dirk Gernhardt haben...

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Corona / Nachrichten

30. März 2021

Wirtschaft herunterfahren: Linke in Sachsen-Anhalt legen 10-Punkte-Plan zum Weg aus der Corona-Krise hervor

Sachsen-Anhalt hat die dritthöchste Inzidenzzahl in ganz Deutschland. Noch immer gibt es nicht genügend Tests, von ausreichend Impfdosen ganz zu schweigen. “Spätestens nach ihrer letzten Beratung hat die Runde der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin...

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20. März 2021

Nach 170.000 Euro-Schaden: Linkspartei kritisiert Zerstörung der HAVAG-Fahrkartenautomaten

170.000 Euro haben Unbekannte beim Angriff auf Fahrkartenautomaten der HAVAG angerichtet. Zehn Geräte sind durch Bauschaum zerstört worden. Auf einer Plattform für linksradikale Gruppen haben sich die Täter zu erkennen gegeben. Sie fordern “Schluss...

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16. Februar 2021

“Halle ist keine Monarchie”: Linke wollen Abwahl-Verfahren gegen Oberbürgermeister Wiegand – Diszplinarrechtliche Schritte sollen geprüft werden – Land muss Wiegand suspendieren

Nach Stadtrat Detlef Wend traut sich nun die erste Partei zu einem möglichen Abwahlverfahren aus der Deckung. Der Stadtrat müsse “schnellstmöglich ein Abwahlverfahren auf den Weg bringen und damit dafür sorgen, dass die gewollte...

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9. Februar 2021

Linke zweifeln Wiegands “Zufallsgenerator” an, fordern Schluss mit Wiegands “Intransparenz” und wollen Stadtrats-Sondersitzung

Die Stadtrats-Fraktion “Die Linke” übt im Zusammen mit dem “Impfgate” heftige Kritik an Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Aus diesem Grund solle es eine Sondersitzung des Stadtrats geben, um die Stadträte und die Öffentlichkeit informieren. “Mit...

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4. Februar 2021

Landtags-Linke zum Planetariums-Streit: Erinnerung an Sigmund Jähn darf nicht verdrängt werden

Das neue Planetarium wird aller Voraussicht nach nicht nach Sigmund Jähn benannt, sondern erhält den neutralen Namen „Planetarium Halle (Saale)“. Der Kulturausschuss hat sich bereits dafür ausgesprochen, ein ähnliches Abstimmungsergebnis im Stadtrat gilt als...

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29. Januar 2021

Linke fordern Memorandum: Perspektiven schaffen – Schulen ohne Gefährdung für alle zugänglich machen!

Die Schulen in Sachsen-Anhalt sind – bis auf die Abschlussklassen – wegen Corona dicht. Wann der reguläre Schulbetrieb startet, ist bislang nicht absehbar. Schule sei ein elementarer Lebensraum für Kinder und Jugendliche sowie ein...

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7. Januar 2021

„Eine Schande, dass das nicht passiert“: Linke in Halle sind für einen harten und solidarischen Lockdown – Betriebe dicht machen

Ab Montag gilt der verschärfte Lockdown mit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer um den Wohnort und Kontaktbeschränkungen auf eine weitere Person. „Endlich ist etwas passiert und die Regierung sieht den Neuinfektionen nicht mehr...

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5. Dezember 2020

Linke stellt Petra Sitte erneut für den Bundestag auf

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird Petra Sitte erneut für den Wahlkreis 72 antreten, also die Stadt Halle und Teile des Saalekreises. Bei der Gesamtmitgliederversammlung in der Händelhalle erhielt Sitte 83 Ja- und...

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26. September 2020

Linke stellen Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf

Die Linke in Halle hat am Samstag die Direktkandidaten für die vier Wahlbezirke in Halle aufgestellt. 99 Mitglieder sind zu der Gesamtmitgliederversammlung gekommen. Auch zwei Landtags-Neulinge sind bei den Kandidaten dabei, dagegen tritt Swen...

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26. September 2020

Landtagswahl 2021: Linke wollen Wahlniederlage wettmachen und wollen Sachsen-Anhalt regieren

Bei der Landtagswahl vor 4 Jahren in Sachsen-Anhalt hat „Die Linke“ ordentlich Federn gelassen. Das soll im kommenden Jahr anders werden. „Wir wollen die Wahlniederlage wieder wett machen“, sagte der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt beim...

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10. September 2020

Wegen Abellio-Forderung: „Privatisierung stoppen – Daseinsvorsorge statt Profitmaximierung“

Wegen der zusätzlichen Forderungen des privaten Bahnbetreiber „Abellio“ meldet sich nun der Stadtverband „Die Linke“ zu Wort. Abellio will Nachzahlungen vom Land in Höhe von 100 Millionen Euro, um den Betrieb aufrecht zu erhalten....

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31. August 2020

Sturm auf den Reichstag: „Haseloff ist mitverantwortlich“

Die Linke in Sachsen-Anhalt macht Ministerpräsident Reiner Haseloff mitverantwortlich für die versuchte Erstürmung des Reichstags in Berlin im Rahmen der Demonstrationen gegen die Corona-Anordnungen „Mit seinem Ausscheren aus der bundeseinheitlichen Coronapolitik feuert er die...

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20. August 2020

Morddrohung gegen Vorsitzenden der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle

Am Donnerstagvormittag ist eine Morddrohung gegen Bodo Meerheim ausgesprochen worden, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Finanzausschusses. „Der Drecksack“ gehöre auf „der Rabeninsel aufgehängt“, habe der Anrufer erklärt. Er hatte sich telefonisch...

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11. Juli 2020

Eva von Angern soll Spitzenkandidatin der Linken werden

Sachsen-Anhalts Parteien stellen sich für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf. Nachdem die SPD sich auf Katja Pähle als Spitzenkandidatin geeinigt hat, soll bei den Linken Eva von Angern die Partei in den Wahlkampf...

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7. Juli 2020

Linken-Stadtverband kritisiert Wiegand-Interview zum Terroranschlag

Die Kritik am Interview von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum Terroranschlag reißt nicht ab. Schon unmittelbar nach der Ausstrahlung bei Radio Corax hatte es Diskussionen gegeben. Wiegand hatte in den Interview zum Beispiel erklärt, es...

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5. März 2020

DIE LINKE Halle fordert die Aufnahme von Geflüchteten in Halle

Die Stadt Halle soll Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen. Das fordert Stadtvorstand von DIE LINKE Halle. Man blicke empört auf die Situation an griechisch-türkischen Grenze, heißt es in einer Erklärung. Es vergehe kein...

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