Verschlagwortet: Rechtsextremismus
Verfassungsschutz erwartet Zunahme von Rechtsextremismusfällen in Sicherheitsbehörden und bei der Bundeswehr
„Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Besonders heikel: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Laut dem letzten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gab es im Erhebungszeitraum...
Bei Liebich-Gegendemo: Am Bebel wurde „gepfeffert“
Im Rahmen der Gegenproteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremist Sven Liebich am August-Bebel-Platz in Halle (Saale) ist am Mittwochabend auch Pfefferspray eingesetzt worden. „Als eine Personengruppe versuchte, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, musste unmittelbarer...
Bildungswochen gegen Rassismus 2021 in Halle: „Hinsehen. Zuhören. Einmischen.“
Am heutigen Montag beginnen die »Bildungswochen gegen Rassismus 2021« in Halle (Saale) mit einer digitalen Eröffnung: Videostatements zahlreicher Unterstützer*innen der Halleschen Bildungswochen werden auf Youtube veröffentlicht. Bis zum 28. März finden mehr als 20 Online-Veranstaltungen unter dem...
Wegen Anti-Corona-Demos: mehrere Ermittlungen, Staatsschutz eingeschaltet
Drei verschiedene Versammlungen gegen die Corona-Auflagen in Halle (Saale) haben ein polizeiliches Nachspiel. Unter anderem laufen Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung, Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet....
Landesversammlungsrecht wird geändert: Halle bekommt die Versammlungsbehörde
Am Dienstag hat die Landesregierung die Änderung des Landesversammlungsrechts beschlossen. Vor allem Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte darauf gedrängt, insbesondere wegen der Dauerdemonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich. Wiegand hatte kritisiert, dass die Polizei zu...
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