Verschlagwortet: Rechtsextremismus
Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben Konsequenzen im Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Auszubildenden im Justizvollzugsdienst in Halle (Saale) gezogen. Hier hatte die Frau seit August eine Ausbildung begonnen. Unter anderem hatte die Frau nach Informationen...
Heute vor 22 Jahren hat sich im Tunnelbahnhof in Halle-Neustadt ein brutaler Mord ereignet. Der 39 Jahre alte geistig Behinderte Jörg Danek wurde durch ein Neonazi-Trio ermordet. In Gedenken an den Mann wurden am...
„Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Besonders heikel: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Laut dem letzten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gab es im Erhebungszeitraum...
Am Montagabend hat es überall in Sachsen-Anhalt Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, so auch in Halle (Saale). Doch im Gegensatz zu Aufmärschen andernorts war der Aufzug durch die Saalestadt angemeldet. Abstände wurden trotzdem selten...
Am heutigen Montag ist der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich Bestandteil der bundesweiten Ausgaben der BILD-Zeitung. Aufgeführt werden dort unter dem Titel „Diese Hetzer spalten das Land“ fünf besonders aktive Corona-Leugner. Liebich wird dort in...
In den vergangenen Wochen haben auch in Sachsen-Anhalt Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen stattgefunden, zum Teil auch tatkräftig unterstützt von Rechtsextremisten. So gibt es allein in Halle (Saale) wöchentlich zwei bis drei Kundgebungen, am...
Der Berufungsprozess von Rechtsextremist Sven Liebich am Landgericht in Halle (Saale) muss warten. Im vergangenen September war er vom Amtsgericht wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und Beschimpfung von...
„Halt die Fresse“: etwas mehr als 200 Gegendemonstranten haben sich am Mittwoch Rechtsextremist Sven Liebich und seiner handvoll Anhänger entgegengestellt. Liebich wollte am Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle (Saale) seine Kundgebung abhalten. Statt historischer...
Rechtsextremist Sven Liebich hält die Polizei in Halle (Saale) auf Trab. Montags und Samstags stehen er uns seine Anhänger auf dem Marktplatz. Dort geht es wahlweise gegen eine “Corona-Diktatur”, “Politmaden”, “Vereinsmafia”… und neuerdings hat...
Im Rahmen der Gegenproteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremist Sven Liebich am August-Bebel-Platz in Halle (Saale) ist am Mittwochabend auch Pfefferspray eingesetzt worden. „Als eine Personengruppe versuchte, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, musste unmittelbarer...
Mit einem Großaufgebot war die Polizei am Mittwochabend rund um den August-Bebel-Platz in Halle (Saale) vor Ort. Grund war eine angekündigte Demonstration des Rechtsextremisten Sven Liebich. Er und seine 10 Teilnehmer hatten auch einen...
In Halle (Saale) demonstriert derzeit Rechtsextremist Sven Liebich. Das Verwaltungsgericht und des Oberverwaltungsgericht haben die Kundgebungen erlaubt. Die erste Kundgebung hielt Liebich auf dem Marktplatz ab. Er nannte diverse Namen der Versammlungsbehörde der Polizei....
Der vom Verfassungsschutz beobachtete Sven Liebich darf am morgigen Samstag zwei verschiedene Demonstrationen in Halle (Saale) abhalten. Ursprünglich hatte die Versammlungsbehörde der Polizei die Demos verboten, um das Gedenken an den rechtsextremen Terroranschlag nicht...
Gleich auf fünf Seiten geht es, unter dem Punkt Rechtsextremismus, im aktuellen Verfassungsschutzbericht um Sven Liebich, der mindestens zweimal wöchentlich seine Kundgebungen auf dem Markt abhält. Der Bericht bescheinigt Liebich ein “latent hohes Aggressionspotenzial.”...
Nachdem bekannt wurde, dass eine Polizistin aus Bitterfeld eine Brieffreundschafts mit dem Attentäter von Halle (Saale) hatte, wird der Fall nun ein Thema für den Landtag. Die Polizeikommissarin soll in ihren Briefen unter anderem...
In den 1990er Jahren kam es in vielen Orten Deutschlands zu einem Anstieg rechter Gewalttaten: Mehrere Hundert fremdenfeindliche Straftaten wurden allein für September und Oktober 1991 registriert. Eine Tagung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU)...
Im Oktober soll in der Halle-Messe in Bruckdorf eine Waffen- und Militariamesse stattfinden. Die Internationale Sammlermesse Halle/Saale (ISM), hervorgegangen aus der WBK International Kassel. Dort kam es aber, auch angesichts des Mordes an dem...
Aktuell steht Rechtsextremist, Volksverhetzer und Verfassungsfeind Sven Liebich, der Verfassungsschutzbericht erwähnt ihn gleich auf vier Seiten, fast jeden Tag auf dem halleschen Marktplatz. Doch an diesem Montag blieb seine Demo nicht unwidersprochen. Rund 50...
In Sachsen-Anhalt haben 25 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter Waffen, insgesamt 182 Schusswaffen sind auf sie registriert – davon 60 Kurz- und 122 Langwaffen. Die meisten der Betroffenen wohnen im Harz und im Landkreis Stendal....
Aus Anlass des Tages der Befreiung vom Hitler-Faschismus hat es in Halle (Saale) eine größere Aktion mit Bannern und Graffiti gegeben. “8. Mai – wer nicht feiert hat verloren”, war dort zu lesen, ebenso...
155 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 219 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Region Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg für das Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt registriert....
Am Ratshof, dem SPD-Gebäude, Stadthaus… überall in Halle (Saale) haben die Omas gegen Rechts einen „Arbeitsauftrag“ an die Politiker angeheftet. Der Katalog von Forderungen an die Verantwortlichen von Politik und Polizei umfasst den konsequenten...
Am Leipziger Turm in Halle (Saale) ist es am Samstagabend zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Anlass war eine angemeldete Kundgebung des Offenen Antifa-Plenums gegen Ausgangssperren und stattdessen für einen kompletten wirtschaftlichen Shutdown, um Kontakte...
Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ kritisiert die Wiegand-Unsterstützer-Fraktion „Hauptsache Halle“, weil sie diese mit den beiden bisher fraktionslosen Stadträten Johannes Menke und Gernot Nette (Freie Wähler) zusammengeschlossen hat und eine gemeinsame Fraktion bildet. Das...
Auf die Frauentagsdemo am 8. März in Halle (Saale) gab es offenbar einen rechtsextremen Überfall. Das zumindest erklärt das Bündnis „Halle gegen Rechts“. Eine feministische Gruppe, mit Fahrrädern unterwegs, sei demnach aus dem Umfeld...
Sie wehen in Halle (Saale) von Balkonen und in Gartenanlagen: Reichsfahnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben hatte sich im letzten Herbst für ein bundesweites Verbot im Strafgesetzbuch ausgesprochen. Das kommt nun nicht zustande,...
Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt 121 politisch motivierte Straftaten als ein Jahr zuvor. Insgesamt 2.353 Taten wurden registriert. Ursächlich waren der Anstieg der politisch motivierten Straftaten durch Beleidigungen (+122), Propagandadelikte (+54) und...
In der Regel taucht Neonazi Sven Liebich mit seinen Demos zweimal pro Woche auf dem Marktplatz in Halle (Saale) auf. Begrüßt wird er diesmal von Kreidemalereien. Über den Marktplatz verteilt stehen Sprüche wie “Nazis...
Am heutigen Montag beginnen die »Bildungswochen gegen Rassismus 2021« in Halle (Saale) mit einer digitalen Eröffnung: Videostatements zahlreicher Unterstützer*innen der Halleschen Bildungswochen werden auf Youtube veröffentlicht. Bis zum 28. März finden mehr als 20 Online-Veranstaltungen unter dem...
Erst vor drei Wochen stand die hallesche Polizei in der Kritik, weil diese einen Aufmarsch von Rechtsextremisten nicht unterbunden hat und auch gezeigte Hitlergrüße während der Demo nicht geahndet hat. Zumindest wurde fortan das...
Am Samstagabend zog ein Umzug von rund 300 Personen durch Halle, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Ein legitimer Protest – wenn dieser nicht zu einem Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen unter anderem aus...
Die AfD wird inzwischen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Gesamtpartei beobachtet und als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall geführt. Eine Prüfung habe ergeben, dass bei der Gesamtpartei tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die gegen die...
Drei verschiedene Versammlungen gegen die Corona-Auflagen in Halle (Saale) haben ein polizeiliches Nachspiel. Unter anderem laufen Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung, Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet....
Noch vor kurzem haben die Corona-Maßnahmen-Gegner gegen Impfungen protestiert und gefordert, Politiker sollten sich den „Sirup“ zuerst verabreichen. Nun ist genau das passiert, und die Bewegung Halle und Rechtsextremist Sven Liebich wettern nun genau...
Am Mittwoch haben Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump das Capitol gestürmt. Die Ereignisse sorgen auch hierzulande für Reaktionen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle sagt, dies sei ein „ernst gemeinter und...
Eine Platte mit dem kaum noch lesbaren Namen, das ist alles was in Halle-Neustadt noch an den 29. Dezember 1999 erinnert. Im Alter von 39 Jahren wurde hier der geistig behinderte Jörg Danek vom...
Im Landtag wurde am Donnerstag über die Corona-Krise debattiert. Als großer Corona-Leugner und Fake-News-Verbreiter hat sich dabei Robert Farle hervor getan, parlamentischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Corona sei nicht gefährlicher als Grippe, er fordere eine...
Die AfD und der Rechtsextremist Sven Liebich führen am Montagabend auf dem Hallmarkt eine Kundgebung gegen die „Corona-Diktatur“ durch. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kündigt Gegenproteste an. Der für die AfD angekündigte...
Nach den Vorfällen in Leipzig bei einer Anti-Corona-Kundgebung fordert Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage nun auch für Halle Konsequenzen. Anlass sind körperliche Attacken, an denen Rechtsextremist Sven Liebich und seine Freundin beteiligt...
Ein Zwischenfall bei der Anti-Corona-Kundgebung in Leipzig gestern hat nun auch personelle Konsequenzen in einer Kita in Halle. Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser beurlaubt mit sofortiger Wirkung eine Erzieherin der Kita Frohe Zukunft, nachdem diese an...
In der Nacht zu Samstag hat es einen Angriff auf das Café Sonnendeck am Pfälzer Ufer in Halle gegeben. Die Scheiben sind dort eingeschlagen worden. In einem anonymen Bekennerschreiben wird als Grund die Nähe...
Am vergangenen Samstag haben Rechtsextremist Sven Liebich und seine Anhänger die Maskenpflicht in der Altstadt von Halle umgangen, in dem sie die ganze Zeit Möhren und Popcorn gegessen, Lollis gelutscht, Bier getrunken und Zigaretten...
Am Landgericht Halle beginnt am Freitag der Prozess wegen eines politisch rechts motivierten Angriffs eröffnet, der fast genau ein Jahr zurückliegt. Nur eine Woche nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle hatten drei junge Frauen...
Die Bewachung der jüdischen Einrichtungen seien eine Belastung für die Polizei – diese Äußerungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sorgten vielfach für Kritik. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut, zum Beispiel vom Zentralrat der Juden. Auch...
Am Dienstag hat die Landesregierung die Änderung des Landesversammlungsrechts beschlossen. Vor allem Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte darauf gedrängt, insbesondere wegen der Dauerdemonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich. Wiegand hatte kritisiert, dass die Polizei zu...
Am Samstag hieß es „Vereint singen“ auf dem Marktplatz in Halle. Eigentlich war an eine Fortsetzung der Veranstaltung im kommenden Jahr gedacht. Doch die Tiraden des rechtsextremen Störers Sven Liebich sorgen möglicherweise dafür, dass...
„Niemals vergessen – Kevin und Jana“ so steht es auf rund 100 Stromkästen im Stadtgebiet von Halle. Mit dieser Aktion soll an die beiden Todesopfer des rechtsextremen Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 erinnert werden....
Im Verfassungsschutz steht Sven Liebich als Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer. Mehrmals pro Woche brüllt er mit seinen Parolen und seiner teilweise angetrunkenen Gefolgschaft den Marktplatz zusammen. Am Samstag ging seine Kundgebung aber unter. Denn...
Die Jugendorganisation JN der rechtsextremen NPD hat am Samstag eine Kundgebung am Leipziger Turm in Halle abgehalten. Die etwa 25 Teilnehmer schimpften beispielsweise über die Lügenpresse, eine Gefährdung der deutschen Gesellschaft und einen „staatlichen...
Um den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichneten Sven Liebich vom Markt zu verbannen, hat der Stadtrat am Mittwoch einen Beschluss gefasst alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Ziel ist es, Sven Liebich die Nutzungdes Marktplatzes der Stadt...
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