Verschlagwortet: Verfassungsschutz
AfD in Sachsen-Anhalt unterliegt von Gericht – Verfassungsschutz darf die Partei als Verdachtsfall einstufen
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auch in Sachsen-Anhalt vor Gericht gescheitert. Sie wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung erwirken, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen...
CDU in Sachsen-Anhalt will mehr Rechte für den Verfassungsschutz
Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt sich für mehr Befugnisse des Verfassungsschutzes ein. Das erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Landtagsdebatte um die Aufdeckung des „Prepper-Netzwerkes“. „Es ist schlichtweg verlogen, vom Verfassungsschutz...
AfD-Landtagsabgeordneter Tillschneider wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht, auch andere AfD-Politiker werden überwacht. Das berichtet die Zeit. Damit beobachtet der Inlandsgeheimdienst erstmal seit Jahren wieder Abgeordnete und speichert Informationen in der...
Sachsen-Anhalt will WhatsApps mitlesen: Verfassungsschutzgesetz wird erneuert
Am Dienstag hat Innenminister Holger Stahlknecht hat heute im Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Unter anderem soll der Verfassungsschutz künftig verschlüsselte Messenger wie...
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