Verschlagwortet: Versammlungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz für Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der Landesregierung verschärft werden. Neu aufgenommen wird die Formulierung “Öffentliche Sicherheit”, ebenso soll das sogenannte “Uniformierungsverbot” nun auch um die Begrifflichkeit “Gleichartigkeit” ergänzt werden. Insbesondere...