Verschlagwortet: Versammlungsgesetz

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Gruppierungen protestieren gegen das neue Versammlungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz für Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der Landesregierung verschärft werden. Neu aufgenommen wird die Formulierung “Öffentliche Sicherheit”, ebenso soll das sogenannte “Uniformierungsverbot” nun auch um die Begrifflichkeit “Gleichartigkeit” ergänzt werden. Insbesondere...