Verschlagwortet: Versammlungsrecht

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Schutzgut „öffentliche Ordnung“ wieder in das Versammlungsrecht aufzunehmen. Zudem wird dem Wunsch der...