Tempo 30, mehr Radverkehr, weniger öffentliche Stellplätze: Stadtrat beschließt Mobilitätskonzept

Vor drei Jahren wurde bei einem Bürgerentscheid das Konzept zur autoarmen Altstadt abgelehnt. Seit dem haben Stadtratsfraktionen, Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie beispielsweise Fridays for Future an einem “ganzheitlichen Mobilitätskonzept” für Halle (Saale) gearbeitet. Mit 28 Ja-Stimmen, 5 Nein (AfD) und 11 Enthaltungen (CDU, Hauptsache Halle) wurde am Mittwoch im Stadtrat dem Konzept zugestimmt.

Unter anderem sieht das Konzept mehr Tempo 30-Zonen vor. Das soll künftig die Regelgeschwindigkeit werden. Nur noch auf Hauptverkehrsachsen soll mehr Tempo erlaubt sein. Gestärkt werden soll der “Umweltverbund” (Fuß, Fahrrad, ÖPNV). Hier sehe man das größte Potential, heißt es im Konzept, denn ein Drittel aller PKW-Fahrten sind unter 5 Kilometer lang. Das Parken soll in Zukunft überwiegend auf privaten Flächen stattfinden statt auf öffentlichen Flächen. Autos sollen in sogenannten “Quartiersgaragen” abgestellt werden. Die öffentlichen Stellplätze am Straßenrand sollen vorwiegend Handwerkern, Lieferdiensten und anderen Dienstleistern vorbehalten sein. Flächen des ruhenden Verkehrs sollen zudem zugunsten des Fuß- und Radverkehrs reduziert werden. 

Christian Feigl (Grüne) verwies darauf, dass das Konzept in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, Stadtverwaltung, Wirtschaftsverbänden und Organisationen wie Fridays For Future erarbeitet wurde. Trotz unterschiedlicher ideologischer Auffassungen habe man immer einen Kompromiss gefunden. Deshalb sei er auch verwundert über einen Änderungsantrag der AfD, die ja auch in der Arbeitsgruppe beteiligt war. Er warnte deshalb davor, den Kompromiss zu zerreden.

Laut Alexander Raue (AfD) gebe es kritische Stimmen von Handwerkskammer, IHK und Gewerbetreibenden, weil ihre Belangen hinten angestellt werden. Die Innenstadt leere sich zunehmend, Nachvermietungen seien nicht mehr möglich. Die Erreichbarkeit durch die Kunden sei nicht mehr gegeben, höre er immer wieder als Begründung. Der Stadtrat produziere durch ein solches Konzept den Leerstand mit. Die Geschwindigkeit des Verkehrs solle reduziert werden, Parkplätze fallen weg, kritisierte Raue das Konzept. Stadtverwaltung und Stadtrat hätten eine Freude daran, Parkplätze zurück zu bauen, sagte Raue.

„Wir belohnen uns für dreieinhalb Jahre Arbeit“, sagte Anja Krimmling-Schoeffler (Linke) zum Erarbeitungsprozess. Man wolle Radverkehr und ÖPNV attraktiver machen, sagte sie. Das Konzept solle bei künftigen Planungen für Straßenbauprojekte eine Rolle spielen, Autos und Parkplätze sollten nicht immer Vorrang haben.

Nur 10 Prozent des Stadtrats würden einer produktiven Arbeit nachgehen, sagte Andreas Heinrich (AfD). Die Mehrheit des Gremiums hätte somit keine Ahnung, was im Berufsverkehr abgeht.

Bei dem Konzept handele es sich um die Leitplanken, sagte Eric Eigendorf (SPD). In den nächsten Monaten gehe es um die konkrete Umsetzung.

Die Erarbeitung des Konzepts sei kein demokratischer Prozess gewesen, sagte Martin Sehrndt (AfD). Die berechtigten Bedürfnisse der Bürger interessiere die Mehrheit des Stadtrates offenbar nicht.

Es sei eine Errungenschaft des Stadtrat, dass dieser Kompromiss zustande gekommen ist, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Er selbst sei aber zwiegespalten. Die Mehrheit des Stadtrates sei für den MIV nicht sehr aufgeschlossen. Autofahrer hätten keine Lobby gehabt. Viele Menschen draußen hätten große Bauchschmerzen damit, was hier beschlossen werden soll.

Das sah Sven Thomas (Hauptsache Halle) ähnlich. Er zweifele daran, dass man mit dem Konzept den Interessen der Bürger wirklich gerecht werde. Schließlich würde der Anteil an Autos seit Jahren ansteigen, viele Menschen seien auch auf ihr Auto angewiesen.