“Ungehorsame Versammlung” – Blockade der “Letzten Generation” in Leipzig: auch mehrere Hallenser waren dabei

Kleben wollen die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” nicht mehr. Stattdessen kündigen sie “Ungehorsame Versammlungen” an. In zehn Städten in Deutschland fanden solche am Samstag statt, so auch in Leipzig. Mit dabei waren auch etliche Klimaaktivisten aus Halle (Saale), die sich in der Vergangenheit an Blockade, aber auch Protestmärschen beteiligt haben.

Was genau passiert, das wusste die Polizei nicht. Sie war mit einem Großaufgebot rund um den Wilhelm-Leuschner-Platz präsent. Immerhin hatte die “Letzte Generation” angekündigt, dass sie an diesem Ort etwas machen will. Es hatte am Wilhelm-Leuschner-Platz eine angemeldete Demonstration gegen die geplanten Baumfällungen rund um diesen Platz gegeben. Diese wurde kurz vor 13 Uhr beendet und rund 50 Personen, die zuvor der Kundgebung gelauscht haben, liefen dann auf die Fahrbahn, schwenkten Banner und Fahnen. Zu größeren Verkehrsbehinderungen kam es nicht. Die Polizei hatte die Zufahrt abgesperrt, sodass keine weiteren Autos in die blockierte Straße fuhren. Die 7 Autos, die bereits hineingefahren waren, wurden zurückgelotst.

Man werte die Zusammenkunft als Versammlung, hieß es in Durchsagen der Polizei und verlangte nach einem Versammlungsleiter. Ein solcher gab es nicht zu erkennen. Somit übernahm die Leipziger Stadtverwaltung formal die Versammlungsleitung und beauflagte die Kundgebung, diese auf dem Platz neben der Fahrbahn fortzuführen. Auch dem kam niemand nach. Stattdessen setzten sich die Teilnehmer auf die Fahrbahn, malten ihre Handumrisse auf die Fahrbahn, spielten Karten.

Die Aufforderung, die Fahrbahn zu verlassen, wurde nicht befolgt. Aus diesem Grund begann die Polizei dann nach etwa anderthalb Stunden mit der Räumung. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung – es handelte sich um eine Ordnungswidrigkeit – erhielten die Personen Platzverweise. Dem kamen aber nicht alle nach und setzten sich erneut auf die Fahrbahn. Aus diesem Grund wurden ihnen Handschellen angelegt und sie vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Leipziger Polizei wurden Ermittlungsverfahren wegen mehreren Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Darüber hinaus wurden während der Versammlung drei Graffiti auf die Straße gesprüht, sodass eine Anzeige wegen Sachbeschädigung aufgenommen wurde.

Lina Johnsen, Sprecherin der Letzten Generation zeigt sich zufrieden mit den Protesten: “Unsere neue Strategie geht voll auf! Wir haben gerade viel Rückenwind und es sind viele neue Menschen dazu gekommen, die mit uns gemeinsam Widerstand leisten! Ich glaube der Wunsch nach mehr Ehrlichkeit und Gerechtigkeit bewegt die Menschen gerade sehr!”

Sprecher der Letzten Generationen Theodor Schnarr erklärt das Ziel der ungehorsamen Versammlungen: “Wir müssen den Verbrauch von fossilen Energien im Eiltempo herunterfahren, um die Klimakatastrophe einzudämmen. Wenn wir aber einfach einen CO2-Preis erheben, der nicht einmal an die Bevölkerung zurückgezahlt wird, können sich die Ärmsten Grundbedürfnisse wie Heizen nicht mehr leisten. Gleichzeitig verbrauchen die Reichsten weiter neunmal so viel wie der Durchschnitt, weil hohe Preise für sie völlig egal sind. Das ist eine untragbare soziale Ungerechtigkeit, die unsere Gesellschaft sprengen wird. Wir möchten eine ehrliche Debatte darüber in der Politik anstoßen! Deswegen fordern wir auch Frank-Walter Steinmeier auf, sich hinter unsere Erklärung zu stellen. Wenn wir über soziale Ungerechtigkeit und die Klimakatastrophe nicht endlich ehrliche Debatten führen, wird unsere Demokratie daran zugrunde gehen.”