Unter anderem wegen Dammbau: Land will Wiegand Gehalt kürzen

Vor Gericht wurde Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand freigesprochen. Doch parallel lief auch noch das durch die Fraktionen des Stadtrats angestrengte Disziplinarverfahren Landesverwaltungsamt. Und hier hat die Kommunalaufsicht nun eine Entscheidung getroffen.

Für ein halbes Jahr soll Wiegand auf ein Fünftel seines Gehalts verzichten. Das wären etwa 2.000 Euro. Wiegand soll den Stadtrat übergangen haben. Dabei geht es um die Neustrukturierung der Verwaltung, den Bau des Gimritzer Damms sowie um Grundstücksverkäufe im Charlottenviertel.

Wiegand will Widerspruch einlegen und vors Verwaltungsgericht ziehen. “Ich werde Widerspruch gegen die Verfügung des Landesverwaltungsamtes einlegen, der dazu führt, dass der Vorgang nochmals geprüft wird”, erklärt Wiegand. Es gehe um unterschiedliche juristische Auffassungen, ob der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig ist. Eine derartige Streitigkeit müsste vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden, ist Wiegand überzeugt. “Hier soll die Frage in einem Disziplinarverfahren geklärt werden, das sich bereits von Beginn an gegen den OB richtet. Sowohl die städtischen als auch die externen Juristen haben eine andere Auffassung als der Präsident des Landesverwaltungsamtes, der in drei Vorgängen die Zuständigkeit des Stadtrates sieht.” Wiegand sieht sich auch im Recht, weil der Landtag und auch der Stadtrat selbst die unterschiedlichen Auffassungen zum Anlass genommen haben, die strittigen Vorschriften zu präzisieren.

Wiegand greift vor allem die SPD-Stadtratsfraktion am. Die habe seit Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Einwendungen an das Landesverwaltungsamt gerichtet und Entscheidungen des Oberbürgermeisters rechtlich prüfen lassen. In den vergangenen sechs Jahren habe zudem der Stadtrat insgesamt 16 Beschlüsse gefasst, mit denen er in die Kompetenzen des Oberbürgermeisters eingegriffen habe. Wiegand hat gegen diese Beschlüsse jedesmal erfolgreich Widerspruch eingelegt. Zwar habe das Landesverwaltungsamt die Beschlüsse des Rates beanstandet, Folgen für die Räte habe es aber nicht gegeben. Und so zeigt sich Wiegand überzeugt: “Erklärtes Ziel einiger Stadtrats Vertreter ist es offenbar, den Oberbürgermeister in seiner gesamten Amtszeit mit Verfahren zu überziehen, um so für die Stadt wichtige Projekte zu blockieren. Das ist nicht gelungen. Die Stadt Halle ist in Bewegung – und wird es auch in einer
zweiten Amtszeit sein.” Er halte die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes für falsch und politisch motiviert.