“USA ist der Hauptfeind der Völker”: Demonstration durch Halle gegen die US-Intervention in Venezuela

Mit Transparenten, Sprechchören und scharfer Kritik an der US-Außenpolitik zogen am Montagnachmittag rund 60 Demonstrierende durch die hallesche Innenstadt. Anlass war die jüngste Eskalation in Venezuela: Am Samstag hatten die Vereinigten Staaten den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro festgenommen und nach New York verbracht. Der Vorgang wird von den Organisatoren der Kundgebung als völkerrechtswidriger Angriff gewertet. Unter dem Motto „Hände weg von Venezuela“ hatten die Linksjugend Solid und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zu Protesten aufgerufen.

Die Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung am Riebeckplatz. Von dort aus setzte sich der Demonstrationszug über die Magdeburger Straße in Richtung Steintor in Bewegung. Begleitet wurde der Marsch von Parolen wie „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international“, „Klasse gegen Klasse – Krieg dem Krieg, bis der Frieden siegt“ sowie „Jugend, Zukunft, Sozialismus“. Auf Bannern und Plakaten fanden sich Slogans wie „Yankee go home“, „Hands off Venezuela“ und „Kampf dem US-Imperialismus“.

Politische Unterstützung aus Landes- und Kommunalpolitik

Unter den Teilnehmenden befanden sich auch mehrere bekannte politische Akteure aus Halle und Sachsen-Anhalt. Mit dabei waren unter anderem der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Linkspartei, Hendrik Lange, sowie der hallesche Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Rudenz Schramm. Ihre Anwesenheit unterstrich den Anspruch der Demonstration, über jugendpolitische Strukturen hinaus ein breiteres politisches Signal zu senden. Die Veranstalter betonten, es gehe nicht um eine Verteidigung der Innenpolitik Venezuelas oder um eine unkritische Unterstützung der Regierung Maduro. Vielmehr richte sich der Protest gegen das Vorgehen der USA, das als eklatanter Bruch des Völkerrechts und als Ausdruck imperialistischer Machtpolitik verstanden werde.

„Ein Angriffskrieg und Ausdruck imperialistischer Brutalität“

In mehreren Redebeiträgen wurde der US-Einsatz scharf verurteilt. Ein Redner sprach von einem „Angriffskrieg und einem klaren Ausdruck der Brutalität des US-Imperialismus“. Besonders kritisiert wurde die Darstellung des Geschehens in deutschen Medien. Dort werde der Angriff relativiert oder mit dem Argument gerechtfertigt, es gehe um den Kampf gegen Drogenkriminalität. „Doch in Wahrheit geht es um Ölreserven und geostrategische Interessen“, so der Redner.

Das Vorgehen der USA sei Teil einer langfristigen Strategie, Lateinamerika politisch und ökonomisch unter US-Einfluss zu halten. Diese Politik habe eine lange historische Kontinuität. Bereits seit den 1920er Jahren, so die Darstellung, hätten die Vereinigten Staaten immer wieder durch wirtschaftlichen Druck, politische Einflussnahme und offene Interventionen in die Geschicke lateinamerikanischer Staaten eingegriffen – bis hin zur Unterstützung von Militärputschen.

„Sich diesen Angriffen zu widersetzen, hat nichts mit der Unterstützung von Maduros korruptem Regime zu tun“, betonte der Redner. Vielmehr gehe es um das grundlegende Prinzip staatlicher Souveränität. „Der Angriff der USA zeigt mal wieder: das Völkerrecht ist Heuchelei und die USA der Hauptfeind der Völker. Staaten, die sich den Anweisungen der USA widersetzen, müssen mit Repressionen rechnen.“

Stimmen aus Venezuela: Sanktionen mit realen Folgen

Besonders eindrücklich war der Beitrag eines in Deutschland lebenden Venezolaners, der über die konkreten Auswirkungen der US-Sanktionen sprach. Er berichtete, dass er nach Deutschland gekommen sei, weil seine Mutter hier eine Krebsbehandlung erhalten habe. In Venezuela sei diese Behandlung aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der internationalen Sanktionen nicht möglich gewesen. Die Sanktionen träfen nicht die politische Elite, sondern vor allem die Zivilbevölkerung.

Scharf kritisierte er zudem die internationale politische Gemengelage. Mit Unverständnis reagierte er auf die Zusammenarbeit der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado Parisca mit dem US-Außenminister Marco Rubio. Verwundert zeigte er sich darüber, da Machado Parisca selbst die Tochter eines von der CIA ermordeten Guerilleros sei. Für ihn sei dies ein Beispiel für die Widersprüche und Brüche innerhalb der venezolanischen Opposition sowie für den enormen Druck, den die US-Politik auf politische Akteure ausübe.

„Kidnapping eines Staatsoberhauptes“

Auch Vertreter kleinerer linker Parteien meldeten sich zu Wort. Frank Oettler von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) bezeichnete das Vorgehen der USA als „Kidnapping“. Die Festnahme und der Abtransport eines amtierenden Staatsoberhauptes stelle einen beispiellosen Vorgang dar. Oettler fragte rhetorisch: „Wo ist jetzt der Aufschrei? Wo ist die Solidarität mit den Venezolanern? Wo sind die Versprechen der Bundesregierung, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht zu unterstützen?“

Seiner Ansicht nach herrsche in der deutschen Politik und Öffentlichkeit weitgehend Schweigen. Dies sei Ausdruck einer doppelten Moral, mit der internationale Konflikte bewertet würden. Oettler forderte ein klares politisches Signal: „Hände weg von Venezuela. US-Imperialisten raus aus Venezuela und Lateinamerika.“ Zudem verlangte er eine internationale Verurteilung der Verantwortlichen in Washington. Politiker wie Donald Trump seien Kriegsverbrecher und gehörten vor ein internationales Gericht.

Krieg für Profite statt Kampf gegen Drogen

Ein Redner der SDAJ ordnete den Angriff auf Venezuela in eine umfassendere Analyse der US-Außenpolitik ein. Der Krieg gegen Venezuela sei kein Krieg gegen Drogen, sondern ein Krieg für Profite. Seit Jahrzehnten hätten die USA immer wieder unliebsame Regierungen gestürzt oder destabilisiert, wenn diese den wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen Washingtons im Weg standen. Rohstoffe, strategische Einflusszonen und politische Kontrolle seien die eigentlichen Motive.

Dabei agierten die USA nicht allein. Viele ihrer Interventionen würden von anderen westlichen Staaten und internationalen Bündnissen gedeckt oder zumindest stillschweigend unterstützt. Das häufig bemühte Gerede von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten diene als Vorwand, um militärische Interventionen zu legitimieren. In diesem Zusammenhang kritisierte der Redner auch die deutsche Politik.

Die Bundesregierung spreche davon, Deutschland „kriegstüchtig“ machen zu wollen und diskutiere offen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Gleichzeitig werde argumentiert, für Bildung, soziale Infrastruktur und Armutsbekämpfung sei kein Geld vorhanden. „Doch für Panzer, Bomben und Rüstungsausgaben sind plötzlich Milliarden da“, so der Vorwurf.

Kritik an europäischer Zurückhaltung

Claudia Wittig vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) knüpfte in ihrem Beitrag an diese Kritik an. Seit dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA immer wieder die Souveränität anderer Staaten verletzt – insbesondere dann, wenn es um geopolitischen Einfluss und den Zugriff auf Ressourcen gegangen sei. Mit dem Angriff auf Caracas und der Entführung eines Staatsoberhauptes sei nun eine weitere rote Linie überschritten worden.

Wenn europäische Politiker nun erklärten, der Vorgang sei „völkerrechtlich komplex“ und man müsse Zurückhaltung üben, dann sei das nichts anderes als Feigheit, so Wittig. Sie sprach von Vasallentum gegenüber den USA. Die europäischen Regierungen wagten es nicht, dem „großen Bruder“ auch nur mit deutlichen Worten entgegenzutreten. Ein Bundeskanzler, der Verantwortliche für völkerrechtswidrige Kriege einfach passieren lasse und keine klare Position beziehe, sei politisch nicht tragbar und moralisch diskreditiert.