„Verdacht der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten“: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Razzia gegen Rechsextremisten Sven Liebich als Zeichen für wehrhaften Rechtsstaat
Am Mittwoch hat es bei Rechtsextremist Sven Liebich und seiner Schwester eine Razzia gegeben. Im Mittelpunkt standen die Firmen, über die T-Shirts, Tassen, Aufkleber und andere Produkte mit volksverhetzenden Inhalten vertrieben worden sein sollen. Ermittelt wird nun unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske: „Die Durchsuchungsmaßnahmen zeigen, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt entschieden gegen Hass und Hetze vorgeht. Es ist ein Paradebeispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Die CDU-Fraktion wird niemals Verständnis für Gegner der Demokratie aufbringen. Demokratieschädigendes Verhalten muss konsequent verfolgt werden. Die Razzia ist ein deutliches Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat.“
Es wäre ein Segen für Halle, wenn Sven Liebich für längere Zeit von der Bildfläche verschwindet und die Justiz/ Behörden hoffentlich im Vorfeld der Ermittlungen ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Nun macht Euch mal nicht lächerlich.
Möge er für immer im Kerker verschwinden.
Schatzilein, google mal „Rechtsstaat“.
Lebenslange Kerkerhaft und Rechtsstaat widersprechen sich nicht.
Schon das Wort „Kerker“ ist etwas… deplatziert.
Weil es die germanisierte Form des lateinischen Wortes für Gefängnis ist?
Hm.
Zeig mal die Stellen in aktuell gültigen juristischen Schriften, wo das Wort Kerker im Sinne von Gefängnis verwendet wird.
Was sind denn „aktuell gültige juristische Schriften“??
Bei der Gelegenheit: zeig mal Schriften (gültig oder nicht), wo das Wort Kerker nicht im Sinne von Gefängnis verwendet wird!
Befremdlich ist es aber, wenn eine Ermittlungshandlung wie Durchsuchung als Erfolg für den Rechtsstaat gewertet wird. Ermittlungrn sind Voraussetzungen für die Durchsetzung des Rechts. Auch sie müssen aber rechtskonform sein. Das kann aber die CDU noch gar nicht wissen
Sie kann aber davon ausgehen. Du gehst doch sicher auch davon aus, dass Ermittlungen in Deutschland rechtskonform sind?!
Wenn nun eine Ermittlungshandlung wie Durchsuchung duchgeführt wird, statt sie zu unterlassen, kann das durchaus als Erfolg der Rechtstaatlichkeit, jedenfalls der konsequenten Anwendung des Rechts angesehen werden. Die Stelle „nach monatelangen Ermittlungen“ in der Berichterstattung dabei bitte nicht übersehen!
Einen Rechtsstaat, den der Nazi-Brüllzwerg ablehnt. Nur wenn gegen ihn ermittelt wird, da beruft er sich plötzlich auf den Rechtsstaat. Er gehört eingebucht, weil er gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hat.
Längst überfällig, dass er endlich in den Bau verschwindet.
Spielt keine Rolle, ob jemand den Rechtsstaat ablehnt. Die Mechanismen gelten trotzdem auch für ihn.
Außer für CumEx-Betrüger natürlich.
Woll’n wir Mal hoffen, dass die ganzen linken Spinner demnächst eingebuchtet und dann nach Nordkorea oder Chile verfrachtet werden. 😊👍
Damit du endlich friedlich leben kannst?
👍
@Halle gegen Linke Spinner
Sprich bitte nicht für (H)alle!
„Demokratieschädigendes Verhalten muss konsequent verfolgt werden. Die Razzia ist ein deutliches Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat.“
Da komme ich vor Lachen nicht in Schlaf, die Razzia kommt ein paar Jahre zu spät.
Herr Liebich ist seit Jahren Demokratiefeindlich und es wurde nicht hingesehen.
Jetzt wo viele Razzien auf einmal statt fanden, wir mal beim Herr Liebich was gemacht, diese Heuchelei!
Tolle Sprüche und ab Montag kann little Trump wieder sein Gift verspritzen.
…ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich kackbraunes dummes Arschloch heiß!
Nur gut das du so viel Ahnung hast. Siedle doch um. Viel Spaß im neuen Leben.
Bitte bitte Wander doch einfach aus. Du hast ja schon ein paar tolle Ziele genannt.
Na da muss unsere Diktatur aber noch ordentlich zulegen, dass du hier ungestraft kommentieren kannst, ohne dafür eingesperrt zu werden. 😀 Aber vielleicht kannst du dich freikaufen lassen und nach Russland oder China auswandern. Ich würd den Ausreiseantrag gern unterzeichnen.
“ Ich würd den Ausreiseantrag gern unterzeichnen.“
Glaube ich dir sofort, du kleiner Untertanengeist.
Du kannst dich gleich mit anschließen – wäre ein Gewinn für uns. 🙂
Auch typisch für Untertanengeister: Eine Mehrheit vortäuschen („uns“), die nicht existiert. Aber vielleicht hast du ja ein psychisches Problem, dann wäre es verständlich.
Und „ungestraft kommentieren“ darf der Herr L. wohl nicht!
Was ist denn mit den „Judenstern“-Artikeln die es lang schon nicht mehr gibt? Ausser dass Frau Katharina König-Preuss und Andere die Hysterischen schauspielern?
Das geht wohl eher gegen die Kunden welche eine „Freie Simkarte holländische Nummer zum Anmelden auf sozialen Netzwerken und Telegram ohne Zensur“ dort erworben hatten.
Was an Erguss auf der MZ:
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/razzia-wegen-rechtsextremist-sven-liebich-polizei-durchsucht-geschaftsraume-in-halle-3370405?reduced=true
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/wegen-judenstern-artikeln-hintergrunde-zum-polizeieinsatz-gegen-rechtsextremist-sven-liebich-in-halle-3370466?reduced=true
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/rechtsextremer-online-shop-polizei-durchsucht-wohn-und-firmenraeume-von-sven-liebich-3370646?reduced=true
PS: Das Chinesische Kontrollsystem wird doch von unseren OberBonzen bewundert, oder etwa nicht?
Nordkorea herrscht mehr Demokratie als in Deutschland! Hast Deine Koffer schon gepackt? Gute Reise und komm bloß nicht wieder zurück!
Na Doris, Deinen Sternburger Biervorrat für diese Woche schon aufgebraucht? So viel Mist und Unwissenheit in deinen Kommentaren sind eindeutig Anzeichen von Hilfsschule.
Okay, und wann folgt die Razzia gegen Karl L. und Konsorten?
Sobald sie strafrechtlich in Erscheiung treten und eine „Razzia“ von den Ermiitlungsbehörden für notwendig erachtet wird.
Wer ist denn dieser Karl L. ? Und wenn du weisst, dass auch er mit verfassungswidrigen Aussagen und Hetze, sowie mit dem Vertrieb von verfassungswidrigem Material auffällt, dann solltest du zur Polizei gehen und diesen Karl L. anzeigen – so funktioniert ein Rechtsstaat nämlich, auch wenn ihr der Meinung seid, wir leben in einer Diktatur.
Im Moment wären Maßnahmen gegen kriegsgeile Hetzer viel dringender. Um Karli kann man sich dann im Herbst kümmern – falls die Welt dann noch existiert.
Solche Maßnahmen wurden bereits verhängt. Man nennt sie Sanktionen.
Gibt schon Strafmaßnahmen gegen Kriegshetzer. Außenministerdarsteller Sergej Arschlow darf sich z.B. fast nirgendwo in der Welt mehr bewegen.
Und umgekehrt verbieten diese Clowns bestimmten Leuten die Einreise nach Russland … ich würde sagen, die haben es dem britischen PM aber ordentlich gezeigt 😀
Aber so richtig! 😁
Ich find das hier noch schön:
„Die Ukrainer haben einen Komödianten als Präsidenten!“
„Na und? Die Russen einen Clown.“
👍
“ Es ist ein Paradebeispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen LKA und Generalstaatsanwaltschaft.“
Aha ! wegen T-Shirts und Tassen .
Aber bei den Jugendbanden südländischen Phänotyps ist davon nichts zu merken.
Was ist denn nach deren Auffassung schlimmer ? Ein paar dämliche T-Shirts oder oder Körperverletzung und Raub ?
Wo steht „wegen T-Shirts und Tassen“?
Biite keine Fakenews verbreiten!
im Artikel – 3.Zeile
erst lesen dann Vorwürfe machen !
Weder in Zeile 3 noch in einer anderen Zeile steht, dass wegen T-Shirts und Tassen ermittelt oder durchsucht wurde oder dass T-Shirts und Tassen schlimmer sind als Körperverletzung und Raub.
Bitte keine Fakenews und bitte auch keine Beleidigungen verbreiten!
Ach Doris, Doris, Deine Kl… Ich schweife ab, sorry.
Zitat: „Seid wann ist Deutschland ein Rechtsstaat ???“
https://www.seid-seit.de Gern geschehen, die Nachhilfe in der deutschen Sprache.
Aber um Deine Kernfrage zu beantworten: Seit 1945, Anfang Mai.
Nachtrag: Viele Jahre natürlich nur für das Verwaltungsgebiet der BRD GmbH.