Vermüllung in der Richard-Paulick-Straße: Stadtratsfraktion Hauptsache Halle fordert konsequentes Handeln der Stadtverwaltung

Die Fraktion Hauptsache Halle war am heutigen Freitag vor Ort in der Richard-Paulick-Straße in Halle-Neustadt, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen und die Sorgen der dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner aufzunehmen. Anlass war eine eindringliche Bürgereingabe, in der auf erhebliche Sicherheits-, Ordnungs- und Sauberkeitsprobleme im direkten Wohnumfeld hingewiesen wurde. Unter anderem gab es eine Petition. Die geschilderten Zustände gehen laut Hauptsache Halle weit über Fragen mangelnder Pflege hinaus. Anwohner berichten von massiver Vermüllung, illegal abgelagertem Sperrmüll und wiederholten gefährlichen Vorfällen.

„Das, was ich heute an wirklich Negativem in Augenschein nehmen musste, übertrifft alles, was man bislang kannte oder gesehen hat. Die Situation vor Ort stellt in Teilen unsägliche Zustände dar, die so nicht hinnehmbar sind“, erklärt Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Hauptsache Halle. In den vergangenen Monaten wurden mehrfach größere Gegenstände und Möbel aus oberen Stockwerken auf die Grünflächen hinter den Wohnhäusern geworfen – teils aus großer Höhe. Menschen wurden dabei nur knapp verfehlt, Polizeieinsätze waren erforderlich. Die eigentlich für alle Mieter vorgesehenen Grünflächen sind derzeit faktisch nicht mehr gefahrlos nutzbar. Viele Bewohner meiden den Bereich bewusst, einige wechseln aus Unsicherheitsgefühl sogar die Straßenseite. Auch im öffentlichen Straßenraum spitzt sich die Lage zu: blockierte Radwege, widerrechtlich genutzte Gehwege, zugeparkte Feuerwehrzufahrten und überlange Transportfahrzeuge gehören nach Angaben der Anwohnerschaft inzwischen zum Alltag.

„Solche Zustände dürfen sich in keinem Stadtteil normalisieren“, erklärt Andreas Wels. „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Deshalb waren wir heute bewusst vor Ort, um zuzuhören, hinzuschauen und die Situation unmittelbar aufzunehmen. Es braucht nun einen deutlich erhöhten und kontinuierlichen Kontrolldruck durch Ordnungsdienst und zuständige Stellen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen festgestellte Ordnungs- und Sicherheitsverstöße. Dazu gehört ausdrücklich auch, die Verursacher von Vermüllung, illegaler Müllentsorgung und weiteren Ordnungswidrigkeiten konsequent zu ermitteln und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren unverzüglich einzuleiten. Nur durch spürbare und nachhaltige Maßnahmen lässt sich die Situation dauerhaft verbessern.“

Nach Auffassung der Fraktion wird bislang zwar punktuell reagiert, jedoch nicht mit der notwendigen Konsequenz und Nachhaltigkeit. Sichtbare Kontrollen finden statt, reichen aber offenkundig nicht aus, um die Lage dauerhaft zu stabilisieren. Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle wird den weiteren Umgang mit der Situation aufmerksam begleiten und bleibt im direkten Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort.