Verwaltungsgericht Halle: AfD darf den halleschen Stadtrat zwingen, für ihre sachkundigen Einwohner zu stimmen
Das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) hat der AfD zu einem Beschluss des halleschen Stadtrats recht gegeben. Der hatte es vor vier Jahren mehrheitlich abgelehnt, Sachkundige Einwohner der AfD zu berufen. Die AfD hatte eine Gesamtliste eingereicht. Allerdings waren da nach Ansicht von Stadträte Rechtsextremisten darunter.
„Dem Stadtrat steht nicht das Recht zu die Sachkundigen Einwohner einzelner Fraktionen aus eigenem Gutdünken abzulehnen“, heißt es von der AfD-Fraktion. „Eine Gesinnungsprüfung ist nicht Teil des bestätigenden Beschlusses des Stadtrates. Vielmehr stellt die Abstimmung im Stadtrat nur eine Feststellung dar, dass die vorgeschlagenen Personen Einwohner von Halle und sachkundig sind. Die Sachkundeprüfung wurde bei keinem der Vorschläge der anderen Fraktionen vorgenommen, so auch nicht bei der AfD- Stadtratsfraktion.“
Es sei „das Ziel der linksgrünen Fraktionen und ihrer Mehrheitsbeschaffer die Möglichkeiten der AfD in den Ratsausschüssen klein zu halten“, meint die AfD. „Dass dies gegen elementare Prinzipien der Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit verstieß hat man trotz Kenntnis darüber, der eigenen ideologischen Grundhaltung willkürlich untergeordnet. Wer gesetzliche Regelungen und rechtsstaatliche Werte zum eigenen Vorteil so missachtet und mit sogenannten demokratischen Mehrheiten Unrecht durchpeitscht, kann sich auch nicht zum Verteidiger eben dieser demokratischen Werte erklären.“
Ohne Unterstützung durch Sachkundige Einwohner sei die Ausschussarbeit eingeschränkt. „Diese Ungleichbehandlung muss nun ein Ende haben. Wir fordern die anderen Fraktionen des Stadtrates dazu auf dieses nun gerichtlich festgestellte Unrecht nicht weiter mitzutragen und unsere Sachkundigen Einwohner zukünftig nicht mehr zu blockieren“, so die AfD.
Durch das Gerichtsurteil sei „eindeutig klargeworden, dass der Stadtrat mit der damaligen Ablehnung wieder einmal gegen geltendes Recht verstoßen hat und dringend zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren muss. Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat bei zukünftigen Abstimmungen die sachlichen Komponenten unserer Anträge stärker gewichtet als eigene ideologische Befindlichkeiten“, so die AfD.
Ein weiteres Mal werden durch ein Gericht die zweifelhaften Machenschaften des halleschen Stadtrates entlarvt. Von der illegalen Absetzung des Oberbürgermeisters über zweifelhafte Besetzungen von Posten bis zur illegalen Ablehnung sachkundiger Bürger. Leider ist die Landesverwaltung Teil dieses Systems, sonst wäre hier schon längt eingegriffen worden. Das System ist durchsetzt mit dem Filz der Altparteien, das Durchkämmen wird sehr viel Arbeit…
Die Machenschaft nennt sich Demokratie! Jeder kann die Hand heben , wie er es für sein Gewissen für richtig hält !
„Die Machenschaft nennt sich Demokratie!“
Funktionierende Demokratie muss eher selten vor Gericht erzwungen werden.
Manchmal aber schon. Nennt sich Gewaltenteilung. (Grundwissen)
Funktionierende überlesen?
Funktionierende Demokratie und funktionierende Gewaltenteilung.
Gegenseitige Kontrolle und ggf. Korrektur.
Lernt ihr heutzutage gar nichts mehr?
Wenn Deine Definition von Demokratie, die Ausgrenzung von fasst 30 Prozent des derzeitigen Wählerpotenzials ist, frag Dich doch mal, was für eine Art Demokrat Du bist.
Demokratie fragt nach Wahlprognosen?
Bin schon gespannt womit die AfD den Stadtrat zur Zustimmung zwingen will…
Vermutlich mit Waffen und Repressalien – wie in jeder Diktatur.
Deine Gedankengänge sind primitiv.
Man stelle sich umgekehrt vor, die AfD wäre gezwungen für Irgendwas zu stimmen. Die ganzen Internettrolle, die dann von Diktatur und dem Niedergang der Demokratie reden … seltsam, wie da mit zweierlei Maß gemessen wird.
Dazu zwingen wird sie niemanden. Eure neue SED hat sowieso immer recht.
Den Genossen ist Das egal .
Genosse Grüne oder Genosse CDU ?
AfD 🤮🤮🤮
Na Julia, mal nicht über den HFC heute hetzen, zum Glück gibt’s ja noch die rechte Schublade für solche wie dich.
Ekelhaft 🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Da brich… äh spricht eine wahre Demokratin, die auch den Rechtsstaat sehr schätzt.
Passt, Mateschitz, haben die Freunde aus Aue vor Jahren plakativ gut getroffen, war ja wohl auch ein Getreuer und im „Dosenpfandcontainer“ soll ja der Sicherheitsdienst zumindest in Teilen auch von rechter Klientel besetzt sein.
Julia, klär mich bitte auf, seit wann in der Afd drei Grüne sitzen.
Julia, wusste nicht, dass im AfD-Vorstand 3 Grüne sitzen.
Da bekommt die afd einmal recht und meinen dann ein fass aufmachen zu müssen. Naja wer sowas wählt, dem gefällt auch son schmarrn
Und du meinst deine,,rot,grünen Undemokraten“ sind besser. In welcher Zeitkapsel, lebst du denn.?
Immer noch besser als die ganzen Möchtegern-Adolfs in der AfD.
Ja, nee, is klar, rote Dumpfbirne!
8:31 Uhr war die Arge voll?
Ja, Du Volldemokrat!
Gut gemacht ….
Kommunale Vertretungen sind ausdrücklich keine Parlamente – sondern Teil der Verwaltung! Die Entscheidung des VG ist daher richtig und nachvollziehbar – zumal der Stadtrat ja die AfD-Stadträte in den Ausschüssen und Beteiligungen regulär ihres Wahlergebnisses reingewählt haben. Dieses Entscheidung wird vor allem den übrigen Stadtrat beschädigen – auch wenn es nur im Sachkundige Einwohner ging, eine schwachsinnige Einrichtungen, mit den denen die Parteien ihre Parteigänger besetzen und es steht dabei weniger „Sachkunde“ im Vordergrund sondern loyale Parteischranzen.
Ziemlicher Müll ! Stadträte sind niemals Teil der Verwaltung !
Gewählte Vertreter der städtischen Bevölkerung und der Rat ist der Vorgesetzte der Verwaltung!
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinderat_(Deutschland)#Zuordnung_zur_Exekutive
Oder Nazischranzen!
Fasst 30% der Wählerschaft auszuschließen, und dass mit Deinem pseudodemokratischen Geschwurbel zu rechtfertigen, nennst Du also demokratisch?
Könnt ihr vergessen. Jeder Stadtrat wird sich aus solcher Diskussion raushalten, und das mit Recht.
Nö, wird nicht jeder. Ich werde die AfDer weiterhin ablehnen.
Kannst Du ja, ich werde mich an Ihr anlehnen, und ihr helfen, damit unser wunderschönes Heimatland wieder zu dem wird, was es einmal war.
Und wie wollen Sie ihr helfen? Will „Ihr“ einfach nicht schmusen?
😂😂😂 jetzt geben Gerichte den“ Feinden“ Recht!!😂😂 Frau Faeser handeln sie!!!😂😂
Sachkundige und AgD schließen sich schon aus
Intelligenz und : schließen sich erst recht aus.
Sachkundig und AfD ist halt schon n Gegensatz.
Klar warum die Ablehnen, da macht sich die eigene nicht vorhandene Bildung bemerkbar.
Wie soll man frei gewählte Mandatsträger zwingen??? Mit einer Schraubzwinge???
Wie sehr die Alt-Politiker nur Angst um ihre Jobs haben.
Aber viele von denen würden wahrscheinlich auch nicht viel mehr als Bürgergeld erreichen.
Was für Jobs ? Stadtrat mit 230 Euro im Monat Gehalt ?
Etliche von denen sitzen in stadteigenen Aufsichtsräten.
Zahlen!
Etwa 100€ pro Monat und Aufsichtsratmandat. Also auch nix, womit man/frau/d sich schnell ein Eigenheim kaufen könnte. Als ich im Jobcenter-Beirat war, gab es 18,25€ pro Sitzung. Da diese nur 4-5 x im Jahr waren, war das auch ein eher überschaubares Zusatzeinkommen. Denn auch die Fahrtkosten mussten selbstverständlich davon bezahlt werden.
Disqualifiziert.
Möchtest Du noch einmal Job und Ehrenamt recherchieren?
Dann muss die Wahlordnung vom Land wohl erstmal geändert werden!
Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann was ?
Zudem sollte ein Widerspruch gegen dieses Urteil eingelegt werden.
Nicht alle lokalen Richter sind die hellsten vorm Stern, siehe HWG Urteile .
Wichtig ist, dass du Ahnung hast und … ähm … na ja, das tust, was du tust.
Tut tut
Eine Klatsche für die rotgrünen Undemokraten
Na dann klatsch mal in die Hände oder auf deinen Allerwertesten.
Ein wichtiges und richtiges Urteil!
Sachkunde wird nicht durch eine politische Haltung geschmälert. Und solange diese Einstellung keinerlei Einfluß auf sachkundliche Entscheidungen hat/haben kann, sehe ich da kein Problem. Das gilt natürlich gleichermaßen für Sachkundige von links, oben und unten.
Nachdem Frau Müller , die Stadtratsvorsitzende von den Linken , 4 Jahre lang beharrlich u. unbelehrbar undemokratische u. nicht- rechtsstaaliche Positionen vertreten hat , sollte sie das Urteil zum Anlass nehmen , vom Amt zurückzutreten.
Die Vorsitzende bestimmt, wie der Stadtrat abstimmt.
Sie hat ihr Amt gemäß der geltenden Rechtslage auszufüllen u. nicht nach den Vorgaben ihrer “ Die Linke“ Seilschaften u. dann die AFD polemisch , unsachlich u. mir allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu behindern u. auszuschließen.
Weil???
Genau. Man muss sich im sogenannten “ offenen Wort“ sich mit den Positionen des politischen Gegners auseinandersetzen und nicht vor ihm davonrennen bzw. Sich dem Diskurs mit ihm verweigern. Viele Linke in Halle, wie zum Beispiel wie die von Radio Corax sind aber nicht in der Lage und Willens dazu. Die bleiben lieber in ihrer Bubble und bestätigen ihr Weltbild lieber permanent gegenseitig selbst.
„Wer gesetzliche Regelungen und rechtsstaatliche Werte zum eigenen Vorteil so missachtet und mit sogenannten demokratischen Mehrheiten Unrecht durchpeitscht, kann sich auch nicht zum Verteidiger eben dieser demokratischen Werte erklären.“
Da ist was dran.
Da sich Sachkunde und AFD nun mal leider ausschließen (Man kann es im Wahlprogramm nachlesen) , ist die Frage, wer denn diese sachkundigem Bürger sein sollten. Also wieder reine Polemik und Wahlkampf-Taktik.
„Besorgte sachkundige Bürger“, so wie früher im „Sturmlokal“
Blubber, blubber, blubber, blubber. Ihre schöne Demokratie wird dadurch genau so verschwinden wie einst „Weimar“ und dann viel Spaß bei den neoliberal-demokratischen Schwatzrunden. Ups ich vergaß, die fallen ja dann bei den Nichtdemokraten weg. Wie politisch unbedarft muß man eigentlich sein, die aufziehende Gefahr nicht zu erkennen (nicht erkennen zu Wollen)? Wenn die Politik außerhalb des nationalistisch-faschistisch-rassistischen Lagers hier nicht langsam zu Potte kommt, entsprechende und längst überfällige gesetzliche Grundlagen ändert und diese rigoros umsetzt, dann gute Nacht und viel Spaß im IV. Reich.
Und an den ganzen völlig undemokratischen Vorschlägen von Linken und Grünen mit massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte störst Du Dich nicht. Die verlogenen radikalen Linken und Grünen sind doch keinen Deut besser als die AfD.
Bisschen sehr paranoid der gute. Erstens sind wir nicht mehr in der Weimarer Republik und zweitens haben wir aus Fehlern von damals gelernt. Wer zweimal in den selben Haufen tritt, ist entweder blind oder dumm. Von Entwicklungen im halleschen Stadtrat gleich auf das 4 .reich zu schließen, ist auch ziemlich paranoid. Weniger an sich rumdoktern und ab und zu Mal unter Menschen gehen, könnte Linderung verschaffen.
„…haben aus den Fehlern von damals gelernt“. 🙂 Allein dieses hier zur Debatte stehende Urteil beweist das genaue Gegenteil, aber bleibt ruhig fest im Glauben.
Und, wie war es so, als Du 2x in den selben Haufen getreten bist? Wohliges Gefühl so untenrum?
„Wer zweimal in den selben Haufen tritt, ist entweder blind oder dumm.“ Genau.
Oh nein, sollen sich jetzt die „wahren Demokraten“ tatsächlich an die Verfassung halten.
Huch! Nun gibts auf einmal doch eine Verfassung.
Auch für Stadträte gilt sinngemäß Art. 38 (1) Satz 2 GG: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Und es gab einige problematische Persönlichkeiten auf der Liste, z.B. Tabea Rössler aus dem Flamberg.
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Es liest sich gut, keine Frage, aber auch für Stadträte gilt sinngemäß Art. 38 (1) Satz 2: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Und somit kann niemand, auch kein Gericht, Abgeordnete im Stadtrat zwingen, einem bestimmten Antrag zuzustimmen.
Menschen, welche sich Sorgen um ihr Land machen, die erkennen, dass Massenmigration zur Verelendung führt, mangelnde Bildung und – Ausbildung zum Werteverfall, millionenfache Förderung von Leistungsunwilligen unser einst stolzes und wehrhaftes Land in den Ruin treibt, als dumm hinzustellen, macht ja wohl jedem hier im Forum Deine geistige Immunität deutlich.