Verwirrung im Bildungsausschuss: wird der Ausschuss-Stellvertreter gewählt oder bestimmt?
In seiner konstituierenden Sitzung hatte der neue hallesche Stadtrat bereits die Ausschuss-Vorsitzenden bestimmt. Die Verteilung erfolgte dabei anhand der Wahlergebnisse. Am Dienstag hat nun der Bildungsausschuss zum ersten Mal getagt. “Ich bin überzeugt, wir alle hier im Raum wollen die Stadt voran bringen, auch wenn wir unterschiedliche politische Überzeugungen haben”, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Claudia Schmidt (CDU), die den Ausschuss auch bereits in der vergangenen Wahlperiode geleitet hat. Sie wünsche sich, dass alle Mitglieder respektvoll miteinander umgehen und auf der Sachebene gut miteinander streiten.
Und gleich zu Beginn gab es dann erstmal Verwirrung. Denn in jedem Ausschuss gibt es auch einen stellvertretenden Vorsitzenden, der beispielsweise die Sitzung übernimmt, wenn der Vorsitzende nicht da ist. In der Vergangenheit wurde dieser Posten immer gewählt. Doch diesmal war alles neu. So werde der Stellvertreter bestimmt, habe ihr die Verwaltung mitgeteilt, so Schmidt, die selbst über das Vorgehen verwirrt war.
Selbst für eingeübte Stadträte sei dies ein komisches Verfahren und schwer nachvollziehbar, sagte Detlef Wend (MitBürger), der sich für eine Wahl aussprach. Das Vorgehen sei eine Blamage für die Demokratie. Er appellierte an die Verwaltung, sich mit den Vorsitzenden der anderen Ausschüsse in Verbindung zu setzen, um eine derartige Verwirrung zu vermeiden.
Auch wenn es offiziell keine Wahl, sondern eine Bestimmung war, wurde ja eigentlich doch gewählt. Silke Burkert (SPD) schlug Melanie Ranft (Grüne) vor. Die Lehrerin hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode den stellvertretenden Vorsitz. Carsten Heym (AfD) plädierte für Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle).
Alle Stadträte gaben zunächst bei Melanie Ranft ihr Votum ab: 8 Ja, 2 Nein und eine Enthaltung. Somit wären noch drei mögliche Ja-Stimmen für Schachtschneider möglich gewesen. Das wurde aber letztendlich nicht abgestimmt. Er zog seine Bereitschaft für den Posten zurück, um die Debatte und Verwirrung zu beenden.
Sehr fair von allen Teilnehmern. 🙂
Ich glaub es geht schon wieder los, wehret den Anfängen. Ich muss jetzt
mal die Frage an die Verwaltung stellen, wollt ihr überhaupt, dass die
Stadträte sachlich und ruhig in der Sache arbeiten können ?
Nicht aufregen! Mit einem kleinen Schuß in den Tee kann man solche Kapriolen viel besser vertragen. Und für die Zuschauer im Saal muß das politische Theater doch auch etwas bieten. Dahingehend muß man feststellen: tolle Showeinlagen, guter Unterhaltungswert, am Ende sogar eine Stellvertreterin. Alles richtig gemach, liebe Stadtverwalter.
Darauf noch einen ….
Gold Brand
Wie kann eine Verwaltung das einfach bestimmen? Es gibt dafür doch sicher Vorschriften?
…deren Grundlage fußt dann sicher die Bestimmung.
Die Vorschriften ergeben sich aus dem KVG-LSA.
Vielleicht sind die Vorschriften nicht eindeutig, das soll vorkommen. Es wurde doch sauber gelöst, weiter so.
„In der Vergangenheit wurde dieser Posten immer gewählt. Doch diesmal war alles neu. So werde der Stellvertreter bestimmt, habe ihr die Verwaltung mitgeteilt, so Schmidt, die selbst über das Vorgehen verwirrt war.“ Wie kann das plötzlich sein? Auf welcher Grundlage kann die Verwaltung das festlegen, ohne vorher die Ausschüsse darüber zu informieren?
Die Kommunen übernehmen so langsam Berliner Verhältnisse… Da wird ja schon länger gemauschelt ..
Der Herr Schachtschneider wäre nach meiner persönlichen Meinung die viel bessere Wahl gewesen und muss sich nicht klein machen nachdem schon die CDU einen großen Fehler mit ihm gemacht hat.
Demokratie ade…
Über andere wird bei solcher Vorgehensweise kritisch gerichtet und selber werden hier Positionen ohne Wahl besetzt – eine Schande!
Wo soll das noch enden…natürlich, im „Sodom und Gomorrha“, kurz davor sind wir ja schon…
Was haben Sie denn genommen, dass Sie zu einer solchen Aussage kommen?