Was tun beim Verdacht von Racial Profiling? Bei Polizeikontrolle kann eine Bescheinigung verlangt werden – 7 Verdachtsfälle in den letzten 5 Jahren im Bereich der Polizeiinspektion Halle
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen macht darauf aufmerksam, dass bei polizeilichen Kontrollen Betroffene eine Bescheinigung verlangen dürfen. Das ist besonders wichtig für Menschen, die geltend machen, von Racial Profiling betroffen zu sein. Die Landesregierung teilte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel mit, dass eine solche Bescheinigung ausgestellt werden kann.
Im Bereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) gab es in den vergangenen fünf Jahren 7 Verdachtsfälle. Alle wurden als unbegründet zurückgewiesen. In ganz Sachsen-Anhalt waren es 36 Fälle, wovon 34 nach Ansicht der Behörden unbegründet waren. Zwei sind noch in Bearbeitung.
„Racial Profiling ist verboten. Laut Landesregierung wird Racial Profiling seitens der Polizei Sachsen-Anhalt nicht praktiziert. Dem gegenüber steht das Gefühl von Betroffenen, nur wegen ihrer Hautfarbe oder anderen Merkmale kontrolliert worden zu sein. Die Landesregierung hat nun bestätigt, dass Betroffene einer polizeilichen Kontrolle von den kontrollierenden Beamt*innen eine Bescheinigung verlangen können. Wir ermuntern dazu, dass mehr Menschen sich diese vor Ort ausstellen lassen“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
In Sachsen-Anhalt muss die Polizei eine Bescheinigung über eine polizeiliche Maßnahme ausstellen, wenn die Person daran ein berechtigtes Interesse hat. Schutz vor Diskriminierung stellt ein solches berechtigtes Interesse dar. „Mit der Bescheinigung müssen Polizeibeamt*innen den Grund für die Kontrolle angeben und können so ihre Entscheidung besser reflektieren und hinterfragen. Außerdem wird der Landesregierung dazu verholfen, bessere Erkenntnisse zu Racial Profiling zu gewinnen“, so Striegel. Laut Gesetz darf die Polizei die Entscheidung, eine bestimmte Person zu kontrollieren, grundsätzlich nicht auf Merkmale wie Ethnie, Hautfarbe oder ‚Rasse‘ stützen.
Dieses racial profiling ist der größte Mist der erfunden wurde.
Man sollte mal anhand der Hautfarbe bzw Herkunft die tatsächlichen Erfolge der Polizei gegenüberstellen.
Gibt ja genügend Beispiele dass gewisse Menschen hier im Land immer wieder Auffallen durch diverse Straftaten.
Aber so kann man Polizeiarbeit auch behindern.
Das wurde nicht erfunden, das hat sich als Ideologie in die Köpfe der meist durchweg rechts besetzten Staatsgewalt festgesetzt.
Quatsche kein Blech! Bei dir hat sich wahrscheinlich ein F… im Kopp festgesetzt!
Beobachte lieber weiter anstatt deine unqualifizierte scheiße hier zum besten zu geben
„das hat sich als Ideologie in die Köpfe…“
Genau, das ganze Land besteht zunehmend aus Ideologien, aber wie will man die zunehmende geistige Leere auch sonst ausfüllen?
7 in 5 Jahren ? Jetzt hab ich mich fast ein bisschen verschluckt….Scheint als wäre ich bei allen 7 Anwesend gewesen und ich bin weiß.
Ja, bei 10.000 Kontrollen pro Monat ist das echt nicht vertretbar!
7! Wo soll das noch hin führen.
Es gab im Bereich der Polizieinspektion Halle im vergangenen Jahr 3 Morde bei über 60.000 Straftaten! 3 von 60.000! Lächerlich.
Außer vielleicht für die Opfer…. ?
Ja klar, eine möglicherweise überflüssige Personenkontrolle mit einem Mord gleichsetzen. Sehr starke Argumentation. 🙄
Wo wurde was gleichgesetzt??
Kontrollen sind fast so schlimm wie Mord.
Tja, wen kontrolliert der Polizist im Stadtpark, der Dealer hochnehmen will?
Die Oma, die Enten füttert, oder den jungen Mann, der dort ständig „gelangweilt“ rumhängt?
Wer nicht komplett blöd ist, erkennt die Strassendealer schon auf 100 m Entfernung. 😁👍
In einem Zug sitzen 100 Personen, davon 30 mit anderem Äußeren, 70 welche das Aussehen eines Westeuropäers haben.
Nur wenige unterhalten sich, so dass die BP an der Sprache nicht mitbekommen, ob es deutsche Bürger sind, Italiener, Nordamerikaner usw.
Die Bundespolizei erhält den Auftrag nach illegalem Aufenthalt in Deutschland zu fahnden.
Sie besteigen den Zug und machen Personenkontrollen. Theoretisch müssten immer 2 Personen mit „westlichem Aussehen“ (was acu immer dies bedeuten soll und einen „nichtwestlich Aussehenden “ nach subjektiver wahrnehmung kontrollieren, um dem Racial Profiling zu entgehen.
Die Frage ist, macht dies Sinn und wie ist die Erfolgsquote? Umgedreht ist die Quote zwar höher aber dann spricht man von Racial Profiling!
In diesem Dilemma befinden sich die Kollegen der BP. Letzlich ist denen ja das Äußere vielleicht egal, aber sie schätzen den Erfolg ab und stellen fast, wenn ich alle „Westeuropäer“ kontrolliere ist die Quote bei Null Prozent, würden sie alle „Nichtwesteuropäer“ kontrollieren liegt der Erfolg vielleicht bei 1% oder 2 %. Ein minimaler aber für die BP vermutlich nicht unwichtiger Unterschied.
Entscheidend ist doch das Auftreten der BP gegenüber den zu Kontrolierenden! Das bei einem Jugendlichen, egal nach welchem Äußeren, alle Sachen grundlos und verdachtlos durchwühlt werden, was des öfteren vorkommt ist doch eher ein Problem!
So schon öfters wahrgenommen und hoffend, dass die Jugendlichen verängstigt nicht nach der Rechtslage fragen. Die BP sollte bei jeder Tiefenprüfung den Verdachtsgrund deutlich aussprechen! Machen diese aber nicht. wenn man einen Jugendlichen auf Drogen kontrolliert gibt es einige Gründe, 1. nach prüfung der Personalien fiel er schon einmal auf oder 2. der Jugendliche zeigt Anzeichen von Konsum. Der 2. Grund ist oft sehr subjektiv.
Die Polizei hat nun mal auf Grund langjähriger Erfahrung einen Blick für ihre Kundschaft.
Beispiel:
An der D-NL-Grenze werden häufig Drogen geschmuggelt. Der dort tätige Grenzbeamte möchte natürlich Karriere machen, also zieht er bei den stichprobenartigen Kontrollen die Fahrzeuge raus, bei denen auf Grund seiner Erfahrung die Erfolgsaussichten gross sind.
Kriterien sind:
– Wochentag und Uhrzeit
– Art des Autos
– Kennzeichen (auswärts?)
– Insassen, Erscheinungsbild
– Sucht der Fahrer bei Kontrolle Blickkontakt oder vermeidet er ihn?
– Sind die Gründe für seinen Aufenthalt in NL plausibel?
– Sind Fahrer oder Beifahrer schon einmal aufgefallen?
Entsprechend wird entweder durchgewunken oder intensiver durchsucht. Und siehe da, der Erfolg gibt dem Grenzer recht.
Das Gleiche gilt auch bei Strassendealern und anderen möglichen Delikten:
Man kennt seine Pappenheimer, man weiss, wann, wo und bei wem sich eine Kontrolle lohnt.
Der naive, politisch-korrekte Polizist wird Zeit seines Lebens einfacher Streifenbeamter bleiben. Pech gehabt!
Der „böse“ Polizist hingegen, der jeden Tag 3 dicke Fische in der Polizeiwache abliefert, macht Karriere. Saugeil!
Das meinte ich! Nur weil jemand für bestimmte Dinge einen „Riecher“, ist er noch kein Rassist .
Würde der nach Luden suchen, sähen die zu kontrollierenden Personen anders aus .
Du bist Fachexperte. Merkt man sofort.
„Um Bereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) gab es in den vergangenen fünf Jahren 7 Verdachtsfälle. Alle wurden als unbegründet zurückgewiesen.“
Also ist das Problem gar nicht existent.
Eben, eine Spezialität dieser Leute. 🤣
Es gibt schon einen Grund, warum die Clankriminalität vor allem in traditionell rot-grün regierten Bundesländern so gut gedeiht.
Aber behalt es bitte für dich, bis jetzt denken die nämlich, es geht ums Klima 🤣
Wie ist es eigentlich andersherum. Wenn ich zu einer farbigen männlichen Person in der Tram sage, er soll die Füße vom Sitz nehmen und er bezeichnet mich als Rassist und droht????? Aber sowas zählt nur für die Polizei und ggü. Farbigen
Du sagst eh nichts 🤣
Sorry aber leider ist der große Teil gemessen am Anteil der Bevölkerung kriminell. Darunter leiden die die mit ihren Familien da sind.
Das führt mittlerweile schon zu einem beachtlichen Anteil von AFD Wählern unter (integrierten) Ausländern.
Man kann für die grünen Spinner nur noch Verachtung übrig haben.
Hoffentlich werden diese Kasper einmal selbst in die Situation kommen, wo sie die Polizei brauchen, welche sie so terrorisieren und verachten.
Sollen nur weiter so machen, obwohl ich noch unentschlossen bin, was die Schwachsinnstoleranz der Bevölkerung betrifft, möglicherweise wählen sie in zwei Jahren weiter ihre Glücksbringer 🤣
„was die Schwachsinnstoleranz der Bevölkerung betrifft“
Die vermehrt sich ständig.
Die Uniformen sind schon lange blau.
Die Grünen tragen keine Uniformen, sind aber uniform.
Top-Kommentar!
„Im Bereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) gab es in den vergangenen fünf Jahren 7 Verdachtsfälle. Alle wurden als unbegründet zurückgewiesen. In ganz Sachsen-Anhalt waren es 36 Fälle, wovon 34 nach Ansicht der Behörden unbegründet waren. Zwei sind noch in Bearbeitung. “
Alles klar 🤣
„7 unbegründete Verdachtsfälle in 5 Jahren.“ Kindergarten! Die nächste „Sau“ bitte fertigmachen zur Hatz durchs „Dorf“.
Na klar, nun ermutigt die dummen Rechthaber[:!*_Innen] auch noch dazu, sich bei jedem Furz auch noch besserwisserisch hervorzutun und somit polizeiliche Maßnahmen zu behindern. 🙄
Der Striegel mal wieder. Hahaha
Der Bürger Striegel wieder. Ich dachte der ist abgelöst worden? Naja, ein sehr hochwichtige explosive Anfrage! Das wollen alle Hallenser wissen!
Ich bin auch der Meinung, dass die Polizei nicht aus rassistischer Motivation heraus Kontrollen vornehmen sollte. Polizeiarbeit sollte stets neutral erfolgen, auch nicht-weiße Mitbürger sind Menschen wie andere auch.
„Ich bin auch der Meinung, dass die Polizei nicht aus rassistischer Motivation heraus Kontrollen vornehmen sollte.“
Macht sie das denn?
Eine Möglichkeit: nein, macht sie nicht.
Dann: Sie sollte es auch nicht machen.
Eine andere Möglichkeit: ja, macht sie.
Dann: Sie sollte es aber nicht machen.
In beiden Fällen: Sie sollte es nicht machen.
Darüber scheiden sich ja die Geister. Aber es sieht so aus, als zielte deine Frage darauf ab, PaulusHallenser zu unterstellen, er hätte behauptet, dass sie das tut. Im Wortlaut steht aber „sollte“, es soll also gar nicht erst dazu kommen, völlig unabhängig davon, ob sie das bereits tut oder nicht.