Wegen Abellio-Forderung: „Privatisierung stoppen – Daseinsvorsorge statt Profitmaximierung“

Wegen der zusätzlichen Forderungen des  privaten Bahnbetreiber „Abellio“ meldet sich nun der Stadtverband „Die Linke“ zu Wort. Abellio will Nachzahlungen vom Land in Höhe von 100 Millionen Euro, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

„Unabhängig von der konkreten Geschäftspraxis, die uns bei Abellio mehr als zweifelhaft erscheint, sollte der Fall für die Landes- und Bundesregierung wie ein Wink mit dem Zaunpfahl sein: Privater Wettbewerb und Gewinnstreben funktionieren beim Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) einfach nicht“, so der Stadtvorstand. „Es ist absurd, dass der Staat einem Unternehmen Geld dafür gibt, den Menschen eine Leistung zu verkaufen. Über den nutzlosen Umweg der Privatisierung landet nicht nur das Geld der Kund*innen, sondern auch das der Steuerzahler*innen in den Taschen der Konzerne.“

Um“ diese irrsinnige Situation“ zu lösen, müsse langfristig „das Wettbewerbsprinzip außer Kraft gesetzt werden. Wir wollen einen öffentlichen Verkehrssektor, der die Weiterbeschäftigung für alle Mitarbeiter*innen garantiert.“ 

Diese Rolle könne von der Deutschen Bahn übernommen werden, wenn sie nicht mehr wie ein Konzern geführt, sondern als Träger der Daseinsvorsorge angesehen werde.“ Sie muss bundesweit Strecken anbieten – für alle erschwinglich und nicht auf Kosten der oftmals ausgebeutet Mitarbeiter*innen. Das wäre auch mal ein echter Beitrag für den Klimaschutz und für soziale Gerechtigkeit“, sagt der Stadtvorstand Die Linke.