Wegen Rechtsmängeln: Marktsatzung zurückgezogen

Die geplante neue Marktsatzung wird überarbeitet. Die Stadtverwaltung hat ihre Vorlage zurückgezogen, nachdem zuvor Finanzausschuss und Ordnungsausschuss schon zugestimmt hatten.

„Wir ziehen komplett zurück und überarbeiten die Satzung“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Er habe „offenkundige Rechtsmängel“ festgestellt. Zuvor hatte es Hinweise eines Bürgers gegeben. Der hatte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung die Rechtsgrundlage angezweifelt. Im Kern geht es darum, dass Gebühren kostendeckend sein müssen. Insbesondere durch den Weihnachtsmarkt hatte die Stadt aber im vergangenen Berechnungszeitraum ein Plus erzielt. Aus diesem Grund gibt es in der neuen Satzung zum Teil eine Gebührensenkung. Die soll aber nicht gleichmäßig über alle Stand-Typen erfolgen. So sollen Glühweinstände beispielsweise weiterhin 12 Euro pro Quadratmeter zahlen. Für Kinderfahrgeschäfte soll der Quadratmeterpreis auf 1 Euro pro Tag sinken, für weihnachtliches Sortiment auf 3.50 Euro.

Auf diese Weise wolle man eine „Verbesserung der Kinder- und
Familienfreundlichkeit“ erreichen, hatte die Stadt begründet. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wollte also mehr Angebote für Familien auf den Spezialmärkten wie Weihnachts- oder Frühjahrsmarkt schaffen. Das gebe aber das Kommunalabgabengesetz nicht her, hatte der Bürger die Stadt gewarnt.