Weil neue Kredite aufgenommen werden: Bund der Steuerzahler kritisiert Sachsen-Anhalts Landesregierung

Weil Sachsen-Anhalt neue Kredite in Höhe von 227 Millionen Euro aufnimmt, übt der Bund der Steuerzahler Kritik und bezeichnet dies als “enttäuschend”. Die geplante Nettokreditaufnahme sei zudem unnötig, da sie im Haushaltsvollzug voraussichtlich nicht benötigt werden, so der Bund der Steuerzahler.

Zudem würden die veranschlagten deutlich erhöhten Investitionsausgaben von rund 2,4 Milliarden Euro unter dem Vorbehalt der Umsetzung im Haushaltsvollzug stehen. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist die Realisierung der geplanten Investition zwar wünschenswert, sei aber mit Blick auf die Vergangenheit unrealistisch.

So hätten in den vergangenen drei Jahren trotz rechtzeitiger Verabschiedung des Haushalts jährlich nur circa 1,6 Milliarden Euro Investitionen durch die Verwaltung umgesetzt werden können. In den Jahren davor habe die Zahl der realisierten Investitionen jeweils teilweise deutlich unter 1,5 Milliarden Euro gelegen. 

“Bei dieser Bewertung ist vor allem zu berücksichtigen, dass im Haushaltsjahr 2022 durch die verspätete Verabschiedung des Haushalts, ca. 5 Monate lang die vorläufige Haushaltsführung gilt”, erklärt der Bund der Steuerzahler. “Dies führt insbesondere bei den Investitionsausgaben zu erheblichen Einschränkungen in der zeitlichen Realisierung. Auch in dieser Hinsicht ist die veranschlagte Nettokreditaufnahme verzichtbar.”

Allerdings gibt es auch Lob für die Landesregierung vom Bund der Steuerzahler. So habe durch das Finanzministerium eine deutliche Reduzierung der Anmeldungen der Ressorts und damit der ursprünglich bestehenden Deckungslücke erreicht werden können. Auch der ausdrückliche Verzicht auf globale Minderausgaben und die vorgesehene Stärkung der Investitionsausgaben, seien als positive Signale für eine ehrliche und in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik zu bewerten.