Wiegand begrüßt Stadtratsbeschluss gegen Liebich, der will wiederum kein „Rechtsterrorist“ sein

Um den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichneten Sven Liebich vom Markt zu verbannen, hat der Stadtrat am Mittwoch einen Beschluss gefasst alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

Ziel ist es, Sven Liebich die Nutzungdes Marktplatzes der Stadt Halle für Versammlungen zu untersagen, wenn der
Marktplatz mit städtischen Veranstaltungen belegt ist.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand begrüßt die Entscheidung: „In jedem Interview, das ich in diesen Tagen zum bevorstehenden Jahrestag des Attentats vom 9. Oktober 2019 gebe, werde ich auf die Versammlungen von Herrn Liebich angesprochen. Ich schäme mich für das Bild, das unsere Stadt hier nach außen trägt. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen des Stadtrats, dass wir mit allen Kräften gegen diese Versammlungen vorgehen. Wir können diese Situation nicht mehr
tolerieren.“

Zudem stellt der Oberbürgermeister klar, dass er sich bei seinen Ausführungen im
Stadtrat erkennbar versprochen hat, als er im Zusammenhang mit Herrn Liebich das
Wort Rechtsterrorist nutzte. „Gemeint war Rechtsextremist, also jene Formulierung, die auch der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Sven Liebich nutzt“, betont Dr. Bernd Wiegand. Liebich hatte Wiegand wegen der Äußerung eine Abmahnung zukommen lassen.