Wiegand nennt Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Suspendierung enttäuschend und kündigt Rechtsmittel an
Mir Urteil vom Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bestätigt. Der nennt die Entscheidung enttäuschend und kündigt Rechtsmittel an.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts führe nach Ansicht Wiegands „zu einem Freibrief für das Landesverwaltungsamt, Suspendierungen aufgrund von schlichten Behauptungen vorzunehmen.“ Es gehe politisch nur darum, „das Verfahren bis zum Ende der Amtszeit des parteilosen Oberbürgermeisters hinauszuzögern. Dies ist mit den Grundwerten des Rechtsstaats nicht zu vereinbaren und eine Missachtung des in einer demokratischen Wahl getroffenen Willens der Bürger der Stadt Halle (Saale)“, so Wiegand.
Das Oberwaltungsgericht habe es sich laut Wiegand einfach gemacht und sich formal darauf bezogen, dass „veränderte Umstände“ nicht vorliegen. „Inhaltlich hat es sich nicht mit den bis ins Detail von mir vorgetragenen neuen Erkenntnissen aus den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Naumburg und des Landgerichts Halle zum Impfvorgang auseinandergesetzt“, beklagt der seit zweieinhalb Jahren suspendierte Oberbürgermeister.
Auch die neben der vorzeitigen Corona-Impfung anderen, nachgeschobenen Vorwürfe würden keine Suspendierung rechtfertigen, so Wiegand.
Seine rechtstheoretischen Ergüsse sind ebenso faszinierend wie seine Ansichten über die Zuständigkeit beim sogenannten Schnellschussdamm. Übrigens ist gerade das Gericht, was er jetzt noch schnell anrufen könnte, gerade „politisch“ besetzt.
Viel Erfolg und viele neue Erkenntnisse, wie der Rechtsstaat wirklich funktioniert!
Sein Problem ist, dass er denkt, er sei ein beschlagener Volljurist. Und das ist er eben nicht!
Auch aus diesem Grund gab es schon die ein oder andere juristische BAuchlandung, bis dahin, dass er eigene Bewertungen gar nicht selbst einreichen darf.
Sein juristisches Können beschränkt sich auf einen kleinen Teil innerhalb des kommunalen Verwaltungsrechtes.
Das er sich mit Richtern eines Oberverwaltungsgerichtes mit seinen Äußerungen gleich stellen will, wird dort mit Sicherheit feinfühlig wahrgenommen und mit Sicherheit nicht wohlwollend aufgenommen.
Er kann jetzt weiter Rechtsmittel einlegen wie er will, an diesem Verwaltungsgericht ist er erstmal unten durch. Seine Akte wird erstmal weit unten liegen und wenn überhaupt 2024 begutachtet, dann sehen viele kritische Augen auch auf seine öffentlichen Kommetare.
Die wirklich guten Juristen halten sich sehr mit Kritik zurück und geben maximal an, ein Urteil zu prüfen und dann zu entscheiden, mehr auch nicht. Er ist aber eben weder ein gute noch schlechter Jurist, er ist gar kein Jurist.
Und du denkst, du bist ein verschlagener Kritiker. Wirklich gute OB’s sind nicht kritiklos. Mal über den Tellerrand schauen. Die anderen sind farblos und Jasager für eine Partei aber nicht für die Bürger.
Am besten wäre eine Neuwahl. So könnte der Wille der Bürger:innen nach all den Geschehnissen ganz demokratisch neu ermittelt und umgesetzt werden.
Ich habe gute Nachrichten für dich!
https://dubisthalle.de/oberbuergermeister-wahl-2026-bernd-wiegand-will-erneut-antreten
Dafür wäre er zu alt.
Naja, Vorsicht bei der Altersdiskriminierung!
Bis 2026 könnte auch in anderen Bundesländern noch viel passieren, was die Berliner Landesregierung als Grundsatz in ihrem Landesantidiskriminierungsgesetz stehen hat, könnte es sogar noch bis in das Grundgesetz Artikel 3 schaffen!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/grundlage-fur-mehr-gleichberechtigung-berlins-sozialsenatorin-will-kampf-gegen-altersdiskriminierung-ins-grundgesetz-schreiben-10039090.html
Nicht nur das Alter, vor allen Dingen das Potenzial an Erfahrung und Wissen zeichnet einen Kandidaten jeden Alters aus!
Und über eine entsprechende Eignung sollte ausschließlich der Wähler entscheiden dürfen und nicht das Geburtsjahr des Kandidaten!
Und wenn zum Beispiel Joe Biden nach der kommenden US-Präsidenten-Wahl mit dem Sauerstoffgerät an das Rednerpult gehen müsste, wenn die Mehrheit der Wähler es für richtig hält, wäre es grundsätzlich ein demokratischer Wahlprozess!
„Nicht nur das Alter, vor allen Dingen das Potenzial an Erfahrung und Wissen zeichnet einen Kandidaten jeden Alters aus!“
Dann haben wir wohl etliche falsche Kandidaten in Ministerpositionen.
Ja Jep, ist leider wie zu DDR Zeiten, nicht deine fachliche Kompetenz, sondern das richtige Parteibuch und deine persönlichen politischen Beziehungen entscheiden über deine berufliche Zukunft !
Wo uns der Parteiklüngel hingeführt hat, haben wir dann 1989 erlebt!
Und wieder nichts gelernt?
Diese blöde Verfassung aber auch mit ihren elednigen Vorschriften.
Aber wenn es in einer Diktatur genauso war, was bleibt dann noch?
Schmeißt doch nicht alles durcheinander. Es ist Quatsch, einen Bürgermeister mit einem Präsidenten zu vergleichen.
Bürgermeister ist nicht nur ein Wahlamt, hauptamtliche Bürgermeister sind auch Beamte. Und für diese gibt es nun mal ein Höchstalter.
Das ist zu gefährlich für die, die ihn nicht mehr haben wollen. Jetzt kann er noch antreten und wieder gewählt werden. Wenn die planmäßige Wahl wäre, kann er nicht mehr antreten. Deswegen will der Stadtrat das ja mehrheitlich nicht.
Bin voll deiner Meinung HP
*yes*
Da er über 66 Jahren ist, ist er im Ruhestandsalter gemäß § 39 LBG LSA und kann gemäß § 62 KVG LSA nicht mehr kandidieren.
Wer ist Herr Wiegand? 😂
…fragt wer ?
Jetzt stellt Ober-Bernd auch noch die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Sehr bedenklich. 🤔
Seit wann ist Hinterfragen fragwürdig?
Gute Frage.
Richtig lesen…..politisch!
Man sieht schon an der “ jahrelangen Nichtarbeit“ des Gerichtes wie hier gearbeitet wird. Die Bürger verlieren zunehmend den Glauben an den Rechtsstaat!!!!!!
Man könnte Vergleiche zur DDR Justiz ziehen. Da standen Urteile auch vorher fest.
Mehr Ausrufezeichen machen diese Behauptung auch nicht wahrer…
Du musst es ja wissen¡!!!!!!!!!
Extra für dich!!!!!!!
„Man könnte Vergleiche zur DDR Justiz ziehen. Da standen Urteile auch vorher fest“
Geht es auch ein paar Nummern kleiner.
Übrigens steht nirgendwo geschrieben, dass die „Akte Wiegand“ bevorzugt bearbeitet werden muss.
Doch didi, §4 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt – Gebot der Beschleunigung!
Fast 3 Jahre und ein Ende dieser Suspendierung ist noch lange nicht abzusehen. Gebot der Beschleunigung ????
Was das Oberverwaltungsgericht als angerufenes Disziplinargericht darunter konkret versteht, kann man unter Punkt 68. einmal nachlesen!
„Wobei das Disziplinargericht den Antragsgegner erneut zu zügigen Ermittlungen und der
notwendigen Schwerpunktbildung anhält.“
Hier wird seitens des Disziplinargerichts sehr wohl deutlich, was man von den bereits vergangenen 2,5 Jahren als beschleunigtes/zügiges Verfahren hält ??
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/JURE230052751/part/L
Ich finde auch für einen Nichtjuristen mal interessante Lektüre und hilfreich beim Verfassen zukünftiger Kommentare zu diesem Thema!
Aber didi, einen entscheidenden Unterschied zur DDR Justiz gibt es ganz offensichtlich dann doch, politisch unbequeme Querulanten und Kritiker wurden grausam ein und weggesperrt!
Heute versucht man sie vermutlich über fast 5 Jahre vom Amt auszusperren, trotz bisheriger massiv vergeblicher Versuche der Staatsanwaltschaft in doch noch einzusperren!
Hauptsache weg, war ganz sicher auch das Motto in der DDR, für politisch Verfolgte aber mit ganz anderen schlimmen persönlichen Erfahrungen!
Die Suspendierung erfolgte im April 2021, zwei Monate nach bekanntwerden der Impfung. Ziemlich schleunig.
Er kann ja seine Meinung äußern, aber hier der Entscheidungsbegründung des OVG die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, ist für einen OB schon etwas überzogen. Im Übrigen ist es schon bemerkenswert, wenn er die anderen Vorwürfe runterspielt. Der Beschluss (kein Urteil) des OVG über die Beschwerde ist übrigens unanfechtbar, daher viel Spaß beim Geldverprassen, für welches Rechtsmittel auch immer.
Wiegand sollte mit dem Begriff „enttäuscht“ vorsichtig sein. Enttäuschend war, dass er den Star Park mit Logistik vollgehauen hat, um schnell „Erfolge“ als „Parteiloser“ präsentieren zu können mit der schwerwiegenden Konsequenz, dass für echte industrielle Hochtechnologie- Ansiedlungen wie Intel kein Platz mehr war, obwohl für solche Intel-Ansiedlungen der Star Park einst vorgesehen war. Allein dafür müsste man Wiegand heute noch den Prozess machen.
„mit der schwerwiegenden Konsequenz, dass für echte industrielle Hochtechnologie- Ansiedlungen wie Intel kein Platz mehr war, obwohl für solche Intel-Ansiedlungen der Star Park einst vorgesehen war.“
Intel hat zu keinem Zeitpunkt Halle als Fertigungsstandort in Betracht gezogen, allein schon aus Gründen der Wasserversorgung, die in Magdeburg durch die Elbe sichergestellt ist. Intels Entscheidung für MD Wiegand anzulasten, ist in meinen Augen völlig ungerechtfertigt.
Was genau ist an „wie Intel“ derart misszuverstehen?
Gerichtsschelte, ganz dünnes Eis!
Das mögen Richter besonders gern.
Hr. Wiegand hat völlig Recht.
Was ist denn nun das Vergehen, dass eine Suspendierung eines OB rechtfertigt!!!!????
Die nutzlose Spritze kann es nicht gewesen sein. Davon wurde er ja schon freigesprochen.
Was für eine Aussage … „keine veränderten Umstande“ … und das nach Monaten.
Für diese Feststellung waren sicher eine Menge juristisches Fachwissen, komplizierte Abwägungen und große Verantwortung notwendig. Mit Aussitzen hat das gar nichts zu tun.
Wer glaubt hier noch an den Rechtsstaat unabhängig von Parteien?
Herr Wiegands Verbrechen kann man schnell zusammenfassen:
– er war/ist parteilos,
– er agierte unabhängig,
– er brachte Halle voran.
Also Leute – zieht eure Schlüsse.
Lasst euch dabei nicht von den Ergüssen der Parteigänger des Stadtrates in diesem Forum einwickeln. LOL
Aber lesen kannst du schon oder ?
Es geht nicht mehr nur um das Impfen. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/ob-wiegand-impfung-suspendiert-100.html
Das Impfen ist raus!!!
Ansonsten will der Filz in der Stadtverwaltung keine Veränderung, schon gar nicht zu ihrem Nachteil. Die Mitteldeutsche Zeitung hat mit ihrer Berichterstattung zum negativen Image beigetragen. Warum….. Parteipolitik und Umsatz generieren.
LOL der Steff schreibt immer noch die witzigsten Witze hier LOL
Die politischen Spiele sind offensichtlich und Halle entwickelt sich zunehmend unter der Stadtverwaltung zur Prblemstadt, kriminelle und zu viele Baustellen sind das Resultat!!! Und wenn man die vielen Ordnungskräfte bei den Bürgerversammlungen sieht, frage ich mich vor wem die Angst haben. 😱
Na, da hast du wohl etwas tief ins Glas geschaut oder?
Das Oberverwaltungsgericht sitzt in MD! 😀
Und die Richter werden vielleicht noch nie in Halle gewesen sein, geschweige irgendwelche Figuren aus Halle kennen.
Besorgt kann nur über Besorgte sein.
@Halle an der Saale, man muss nicht unbedingt tief in ein Glas schauen, aber vielleicht tiefer in das Internet?
Das sollten „besorgte“ Bürger dieser Stadt vielleicht einmal öfter tun, denn nur eine vierte unabhängige Gewalt kann für die notwendige demokratische Transparenz sorgen.
Vorausgesetzt, man besitzt die dazu notwendige Medienkompetenz und Schulbildung!
Die dadurch gewonnene Erkenntnis widerlegt aber ganz schnell und eindeutig Ihre Aussage , dass Richter vom Oberverwaltungsgericht in MD und sogar der Präsident, nicht nur irgendwelche, sondern sogar politisch sehr aktive „Figuren“ aus Halle und der Landespolitik kennen und mit ihnen gemeinsamen in einem Beirat der Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V. zu mehr Akzeptanz unseres Rechtsstaates zusammenarbeiten!
https://www.stiftung-rechtsstaat.de/front_content.php?idcat=578&lang=15&client=10
Das hinterlässt natürlich wieder viel Spielraum für Verschwörungstheoretiker die eine zunehmende politische Einflussnahme auf unsere Justiz und dem eigentlichen Stiftungsziel prophezeien, erschreckend allerdings auch, dass es aktuell zwei drittel der befragten Richter und Staatsanwälte ähnlich sehen!
https://regionalheute.de/deutsche-richter-und-staatsanwaelte-in-sorge-um-unabhaengigkeit-1677313564/
Ob Herr Pleye mit Herrn Becker dann wo möglich wirklich nur über die letzten Fußballergebnisse des HFC und FC Magdeburg gesprochen hätte?
Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast. An diesem Sprichwort ist was dran
Vor wem die Angst haben? Na eindeutig vor dir, mit denen schiziopathen Problemen…
Intel stellt aber keine chips für Deutschland her. Bekommen aber 3 Milliarden Förderung. Das ist auch nicht besser wenn nicht schon Kriminell die Private Wirtschaft mit Steuergeldern zu Finanzieren.
Wie lange müssen wir denn noch auf neuwahlen warten ?
Sommer/Herbst 2026; da endet die 7-jährige Amtszeit, da nicht absehbar ist, dass der Oberbernd vom Gang in den Ruhestand nach §61 KVG LSA Gebrauch machen will.
„nachgeschobenen Vorwürf“
Welche ?
Bis das Oberverwaltungsgericht entscheidet dürften Neuwahlen statt gefunden haben
2026?
Wiegand will nicht begreifen, dass seine Zeit abgelaufen ist. Mit der Richterschelte tut er sich zudem keinen Gefallen. Er sollte endlich abtreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.
Wiegand hatte 2019 ca. 41.000 Stimmen, die für die Wiederwahl ausreichten. Man kann allerdings nicht davon reden, dass ihn die Mehrheit der Hallenser gewählt haben.
Es werden ja auch nur die abgegeben gültigen Stimmen berücksichtigt. Ist bei jeder Wahl so.
„Man kann allerdings nicht davon reden, dass ihn die Mehrheit der Hallenser gewählt haben.“
Das ist fast bei jeder Wahl so. Ein Drittel bis die Hälfte geht gar nicht wählen, die restlichen Stimmen teilen sich auf und davon sind auch noch etliche ungültige.
Vom Wahlrecht Gebrauch machen oder nicht rumheulen.
Wo genau siehst du hier „rumheulen“?
Heulen sehen.
Was ist das für eine Stammtischlogik?
Warum sollte er das tun? Weil die Parteien (CDU, FDP, SPD, LINKE, GRÜNE etc.) das so wollen?
Warum soll er den Kampf nicht zu Ende führen?
Wenn er sich als nicht schuldig ansieht ist es sein gutes Recht, ja sogar seine Pflicht, weiter für die Rückkehr ins Rathaus zu kämpfen.
Voirher sollte er wohl mal probieren, gegen den Wind zu pinkeln…Er lernt halt nix, der kleine Narzist…
Nein, sollte er nicht! Paulus Hallenser, du bist doch gar kein Hallenser
Du bist doch auch keine Emmi.
Willst du dir den Tag versauen, muss du dir nur die Kommentare von Wiegand anschauen. Wer Wiegand liebt und Frankenfeld,der hat ein Recht auf Krankengeld!!!