Wiegand: Zentrum der Identitären Bewegung nicht erwünscht

Am Mittwoch ging es auch im halleschen Stadtrat um das Gebäude der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße. „Das rechtsextreme Zentrum ist in der Stadt nicht erwünscht“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in seinem Bericht. Man unterstütze den friedlichen Protest und sei mit den Anwohnern im Gespräch.

Johannes Krause (SPD) erkundigte sich zur Videoüberwachung der Hausbewohner. Denn die Kameras scheinen auch den öffentlichen Raum zu filmen, was nicht zulässig sei. Er kritisierte, dass die Kameras immer noch hängen. „Keiner weiß, was dort gefilmt wird.“ Die Verfahrensweise, dass zunächst der Landesdatenschutzbeauftragte eingebunden wird, stärke nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat, so Krause. Die Verwaltung erläuterte, dass die gesetzliche Zuständigkeit beim Landesdatenschutzbeauftragten liegt und man dessen Entscheidung abwarten müsse.

AfD-Stadtrat Alexander Raue fragte, ob der OB die „linksextremistische Hausbesetzerszene“ in der Hafenstraße und dem Reil 78 Willkommen heißt. „Das interessiert die Bürger von Halle“, meinte Raue. Eine klare Antwort des OB dazu gab es nicht. Wiegand meinte nur zu Aussagen, es handele sich um linksextreme Zentren: „das ist so nicht zutreffend.“

Am Dienstag geriet das Zentrum wieder in die Schlagzeilen, weil maskierte und bewaffnete Bewohner Polizisten attackiert hatten.