Wird die Scheibe C zur Bauruine?
Die Sanierung der Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt schreitet voran. Doch gleich nebenan ist Stille eingekehrt. Seit einem Jahr ruhen die Bauarbeiten an der Scheibe C. Und das wahrscheinlich auf Dauer. Der Stadtrat hat es am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt, für das Bauvorhaben einen weiteren Förderantrag auf Gelder zu stellen.
Die Millionensummen sollen vom Bund kommen. Die Stadt müsste aber einen Eigenanteil von 691.000 Euro tragen. Diesen will der Investor als Spende zur Verfügung stellen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte im Rahmen der Diskussion im Stadtrat erklärt, dies sei rechtlich nicht möglich. Auch habe der Landesrechnungshof in einem Schreiben an die Stadt erklärt, einer Förderung nicht zuzustimmen.
Für den weiteren Ausbau der Scheibe C sollen weitere Fördermittel fließen. Es wäre ein trauriger Zustand, wenn das Hochhaus in dem jetzigen Zustand verbleiben würde, sagte Hendrik Lange (Linke). Außerdem soll die bereits bestehende Fördervereinbarung verlängert werden. Obendrauf wurde nun bekannt, dass die Stadt auch die bestehende Vereinbarung aufkündigen will.
Es sei unbestritten, dass allen an einer Belebung der Neustädter Passage gelegen sei, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Doch die Stadt halte sich an die harten Fakten, deshalb werde es keine weiteren Mittel geben.
Das Konzept der Vario-Wohnens sei klug, es entstehe ein Leuchtturmprojekt, sagte Hendrik Lange und warb für das Projekt. Die statischen Probleme seien im Vorfeld nicht erkennbar gewesen. Denn das ist das Hauptproblem. Der Investor will eigentlich mehr als 300 Wohnungen schaffen. Das Hochhaus ist bereits entkernt worden. Die einzelnen Wohnungen sollen als Module eingesetzt werden. Doch die Deckenlast reicht hierfür wider Erwarten nicht aus. Lange meinte, die Stadtverwaltung entscheide über die Zukunft des Projekts. Er könne nicht verstehen, wenn Fördermittelgeber Interesse signalisieren aber die Stadt keinen Antrag stellen will. „Das verstehe ich nicht, warum sich die Stadt an dieser Stelle weigert.“ Es gebe in der Stadt kein Konzept, wie es mit der Scheibe C weiter geht, ob ein roter und gelber Retter bereitstehen, wohl ein Bezug auf die Saalesparkasse und Papenburg, die die Sanierung der Scheibe A in die Hände genommen haben. Im schlimmsten Fall bleibe das Hochhaus so stehen wie es jetzt aussieht, warnte Lange.
„Die Gesamtfinanzierung ist nicht gesichert“, mahnte Oberbürgermeister Bernd Wiegand an. Die Stadt werde sich nicht rechtswidrig verhalten. Es sei ein klarer Verstoß gegen die Förderrichtlinie.
Johanne Menke (Freie Wähler) stimmt der Auffassung der Verwaltung zu. Er nennt es „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“, wenn die Stadt dem Spendenansinnen des Investors zustimmen würde und dieser hierfür auch noch eine Spendenquittung erhält.
Er habe ein ungutes Gefühl, sagte Christian Feigl (Grüne) und nannte als Beispiel die Investruine am Böllberger Weg. Dort hatte er das Gefühl, es sei keine seriöse Investition, dieses Gefühl habe er auch bei der Scheibe C. Er warne davor, Geld nachzuschießen.
Spenden seien möglich, meint Bodo Meerheim, dies stehe auch in den Förderrichtlinien. Auch schon beim früheren Vorhaben sei dies so geschehen, beispielsweise in der Ernst-Kamieth-Straße.
OB Wiegand liest aus einem Schreiben des Landesrechnungshofes vor, in dem dieser warnt, diesem Antrag zuzustimmen.
Es könne nicht so viel Steuergeld verbrannt werden, in dem andere Projekte drunter leiden, sagte Alexander Raue (AfD).
Johannes Menke (Freie Wähler) sagte, der Investor habe auf seine Fragen nicht geantwortet. Einen 26-seitigen Brief habe er zwar bekommen, dieser erinnere aber eher an einen Groschenroman.
„Er könne nicht verstehen, wenn Fördermittelgeber Interesse signalisieren aber die Stadt keinen Antrag stellen will.“
Weil, mein lieber Herr Lange, das Fördermittelkarussel sich bereits viel zu schnell dreht und die Fliehkraft inzwischen schon die Gondeln abreißt. Jahrelang habt Ihr Euch kräftig bedient. Hammerhart und dreist haben Jugendherberge und das Steintor -Varieté aus dem Topf geschöpft. Immer gegen Spende. Vom Sportparadies will ich mal garnicht schreiben. Das fandet Ihr Linken obertoll und Ihr hab Euch derart an den Fluß der vielen FöMi-Millionen gewöhnt, da regiert ihr jetzt schon wie Drogenzombis auf Entzug.
Im nächsten Haushaltsjahr geht es übrigens hart zur Sache. Da werden weitere Fördermittelprojekte in die Rückzahlungspflicht fallen! Stellen Sie doch schon mal ein paar Mio. in die Rücklagen ein, Herr Lange. Das Geld werden Sie brauchen. Ansonsten kommen Z. Wangs & V. Erwalter – die kommen direkt ins Rathaus!
Also ich sehe dort welche arbeiten. Es sind zwar nicht so viele wie beim Günter an der Scheibe A aber es sind welche da. Da geht’s natürlich nicht so schnell voran.
Mauerspechte an der Ruine!
Vielleicht in 30 Jahren kommt der Denkmalschutz.
Bin ich froh, dass Herr Lange nicht OB geworden ist, sonst könnte Halle gleich Insolvenz anmelden. Wenn er der Meinung ist, dass der Investor für sein Vorhaben Geld bekommen soll, dann soll er doch mal selbst in seine Tasche fassen. Und was er dort findet, sieht sicher fast genauso aus, wie in anderen Taschen. Man muss auch mal auf den Boden der Tatsachen bleiben. Auch Herr Meerheim, hat sicher noch nicht alles verstanden. Und solche Leute sitzen im Stadtrat
Wenn die Stadt außerordentliche Einnahmen für das Projekt erhält, kann es ihr egal sein, ob der Landesrechnungshof eine Förderung un gleicher Höhe moniert. Unterm Strich hätte die Stadt nicht mehr ausgegeben und dafür eine endlich sanierte Scheibe C. Der Rechnungshof ist ohnehin nur ein Prinzipienreiter.
Und eine Info an Herrn Menke: eine Stadt kann nur eine abzugsfähige Spendenquittung ausstellen, wenn damit gemeinnützige oder mildtätige Zwecke iSd Abgabenordnung unterstützt bzw gefördert werden. Das Bauen nach einer Fördermittelrichtlinie fällt eher nicht darunter.
Es gehört ausdrücklich zum Konzept des Investors, daß er für einen gemeinnützigen Zweck an die Stadt Halle die benötigten Eigenmittel in Höhe von 690.000 EURO durch Dritte spenden lassen will. Die Stadt soll dann aus den für diese gemeinnützigen Zwecke freiwerdenden Haushaltsmitteln die Eigenmittel für die Förderung der 6,9 Millionen EURO Fördermittel aufbringen. Die Belehrung war also überflüssig Herr Bierflaschensammler.
Sehr aufschlußreich, Herr Menke. Dies wußten bisher nur Eingeweihte – jetzt wissen es alle. Hoffentlich war das Ihre Absicht.
das hat er auch so im Stadtrat gesagt
Die Stadtratssitzung war öffentlich!
„…dass der Investor für sein Vorhaben Geld bekommen soll“
Sowas nennt man nicht Investor, sondern eigentlich Spendenempfänger.
Ich komme da täglich lang. An der Scheibe C wird jeden Tag mit schwerem Gerät gearbeitet!
Das der Stadtrat dort niemanden arbeiten sieht liegt wohl eher daran dass der Stadtrat sich nie in Halle Neustadt aufhält.
Vor nicht mal einem Jahr wurde doch noch fleißig gearbeitet:
https://m.youtube.com/watch?v=02aaoD_5VD0
Das Konzept erinnert an die Elbphilharmonie, wo der alte Speicher auch erst mit großem Aufwand ertüchtigt werden musste, um das schwere Gebäude zu tragen.
Und auch hier ist das Gebäude mit den tragenden Wänden für normale Deckenbelastungen ausgelegt (150 kg/m² wurden in der Diskussion genannt), das Konzept sieht aber schwerwiegende Eingriffe in die Statik vor.
Vielleicht wäre es einfacher, wenn hier ein Investor und das Studentenwerk analysieren würden, wie das Gebäude zu einem funktionierenden (Studenten-) Wohnheim mit erweiterter Nutzung (Ferienappartements, Hotel) umgebaut werden kann.
@HLL…auch heute und gestern und vorgestern wurde dort fleißig gearbeitet. Nur sind es eben nur eine Handvoll Bauarbeiter und die sind eben nicht so schnell…kann man sich jeden Tag anschauen. Höchstens in Polen ist ein Feiertag. Dann ist natürlich Ruhe. 🙂
Achtung da schmeißen wieder welche mein Geld weg, wer ist das der so etwas.macht? Ein Skandal!
Es ist mal wieder klar. Der OB weigert sich der Stadt mal was gutes zu tun . Bekommt wohl nichts in seine Tasche. Alles was Halle gut tun würde blockt der Herr OB ab . Bitte im Rathaus austauschen. Damit alles vorwärts geht in unserer Stadt und nicht nur das was dem Herrn die Nase zum Himmel streckt. Siehe Planetarium.