Wohnungsbau statt Kleingärten: das sagen hallesche Stadträte zu den Plänen der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung will gerade den Flächennutzungsplan für Halle (Saale) neu aufstellen. Am Samstag sind zahlreiche Stadträte einem Aufruf von Kleingärtnern am Gertraudenfriedhof gefolgt. Die Stadt will dieses Areal als Potenzialfläche für Wohnungsbau ausweisen. Und wie stehen die Politiker zu diesen Plänen?

Christian Feigl, Bündnis 90 / Die Grünen (Vorsitzender des Planungsausschusses)
Ich will das mal konkretisieren: In der Friedhofskonzeption war vorgesehen, an dieser Stelle wo wir uns gerade befinden, die Fläche als Friedhof rauszunehmen und als Wohnbaufläche zu entwickeln. Später ist es auch noch einmal in der Wohnbauflächenkonzeption als Potentialfläche aufgetaucht. Dies hat der Stadtrat, jeweils mit Mehrheitsbeschluss, abgelehnt und gesagt, dass hier die Erholungsgärten dauerhaft erhalten bleiben sollen. Jetzt ist es wieder aufgetaucht, das hat uns genauso gewundert und es ist ja nur eine von vielen Flächen, die im Rahmen dieser Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes daraufhin überprüft werden sollen, wo in der Stadt noch Potentiale bestehen um Wohnbauflächen unterzubringen. Ich versuche es bewusst etwas runterzudimmen, weil das sozusagen das Wording der Stadtverwaltung ist. Nichtsdestotrotz ist das natürlich immer der Anfang. Wenn eine Fläche als Potentialfläche im Flächennutzungsplan auftaucht kann man darauf warten, dass es irgendwann in fünf, zehn oder 20 Jahren auch eine Begehrlichkeit darauf gibt. Von daher ist es richtig genau hinzuschauen und Flächen eventuell wieder rauszunehmen. Das ist die Aufgabe des Stadtrates: Sich diese Vorhaben im Flächennutzungsplan kritisch anzuschauen. Es betrifft aktuell nicht nur diese Fläche, sondern es gibt auch verschiedene andere Flächen, die kritisch zu hinterfragen sind, ob sie sich wirklich dazu eignen. Wir sind noch nicht damit durch uns alles anzuschauen, denn es gibt nicht einmal eine Synapse von der Stadtverwaltung, in der alle Änderungen dargestellt und auch begründet sind, so wie wir es gefordert haben. Uns ist zum Beispiel noch eine Kleingartenanlage im Bereich Galgenberg aufgefallen, die ebenfalls für eine Wohnbauflächennutzung zur Disposition steht. Wir haben natürlich auch altbekannte Flächen wie in Lettin, die in der Vergangenheit schon strittig waren und daher vom Stadtrat in der Vergangenheit aus der Wohnbauflächenkonzeption rausgenommen wurden. Wir haben verschiedene Flächen im Osten der Stadt, im Umfeld vom Dautzsch, von Reideburg, aber auch im nördlichen Bereich wie zum Beispiel Seeben. Es gibt ganz viele Teilflächen, die jetzt auftauchen, die entgegen dem Flächennutzungsplan von 1998 als Wohnbauflächen vorgesehen sind. Es gibt auch einiges an Gewerbeflächen, was man sich noch genauer anschauen muss. Ich glaube, dass da noch sehr viel Arbeit auf uns zukommt, die Pläne ganz genau zu betrachten und dann das im Vorfeld schon rauszukicken, was völlig undiskutabel ist. Das hier, am Gertraudenfriedhof, ist völlig undiskutabel.

Torsten Schaper, FPD
Man muss es immer von beiden Seiten betrachten. Wir reden ja auch seit vielen Jahren darüber, dass die Stadt Halle sich verdichten muss, dass qualitativ hochwertiger Wohnraum fehlt. Familien finden nicht mehr das, was sie brauchen, Grundstücke für ihre Einfamilienhäuser: Die ziehen weiterhin in den Saalekreis. Es ist heute eine sehr interessante Veranstaltung um auch einmal die Begehren Derjenigen zu erfahren, die hier vor Ort ihre Gärten haben. Um einmal zu sehen, was hier geschaffen wurde, aber auch um einmal zu sehen, welche geologischen und klimatischen Verhältnisse denn hier wirklich vorliegen, um das als Stadtrat auch einmal einzuordnen. Mein persönlicher Eindruck heute ist, dass wir hier in einem Gebiet sind, wo das Thema sehr wahrscheinlich nicht hinpasst, das Thema Einfamilienhäuser. Mit dieser Meinung gehe ich auch wieder zurück in den Stadtrat und bin gespannt auf die Diskussionen zu dem Thema.

Bodo Meerheim, DIE LINKE (Vorsitzender Finanzausschuss)
Ich bin heute hierhergekommen um mir anzusehen wie die Leute reagieren, denn eigentlich hat der Stadtrat das ja schon mehrfach beschlossen, dass diese Anlage bestehen bleiben soll. Da wird sich bei uns, in unserer Fraktion, an dieser Position nichts ändern. Deswegen müssen wir da auch nicht mehr drüber diskutieren.

Wolfgang Aldag, B90/Die Grünen (Stadtrat und Landtagsabgeordneter)
Es sagt ja eigentlich schon alles aus, dass wir vor sechs Jahren beschlossen haben, dass diese Flächen erhalten bleiben sollen. Nach dem Rundgang heute hat sich mein Eindruck bestätigt: Das sind wertvolle Flächen! Nicht nur für die Menschen, die hier ihre Gärten haben, sondern insgesamt für die Stadt sind es wertvolle Grünflächen, Biotope und Lebensräume für Tiere, damit wertvoll. Auch handelt es sich bei diesem Areal um ein Kaltluftenstehungsgebiet für die Stadt. Daher gibt es für uns als Grüne Fraktion auch keinen Grund unsere Entscheidung von vor sechs Jahre zu revidieren und hier etwas Anderes zu beschließen. Daher kann man glaube ich, soweit will ich mich mal vorwagen, zum neuen Aufstellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes ganz klar sagen: Diese Flächen müssen raus aus der Idee, hier Wohnbebauung etablieren zu können. Wir müssen diese Grünflächen langfristig sichern und dafür werden wir uns einsetzen.

Yvonne Winkler, MitBürger (Vorsitzende Wirtschaftsausschuss)
Versuchen kann man es immer. Wir hatten es vor sechs Jahren abgelehnt, und wir haben jetzt bereits moniert, dass wir das nicht in Ordnung finden, dass es wieder in den Flächennutzungsplan als Bauland aufgenommen werden soll. Dementsprechend werden wir auch abstimmen, denn wir sind auf jeden Fall dafür, es als Grünland beizubehalten.