Zukunftswerkstatt Südpark: Bürger beklagen Ratten, Müll, Gewalt


Normalerweise kündigt die hallesche Stadtverwaltung ihre „Zukunftswerkstätten“ im Amtsblatt an, jeder Interessierte ist willkommen. Das war an diesem Montag anders. Denn Oberbürgermeister Bernd Wiegand und die Stadtspitze waren in einen der Brennpunkte der Stadt gekommen. Und das zeigte sich bereits vor der Schulturnhalle in der Offenbachstraße. Neben zahlreichen Kräften von Polizei und Ordnungsamt war auch ein privater Sicherheitsdienst engagiert worden, der den Zutritt nur Einwohnern des Südparks, Stadträten und Journalisten gestattete. Denn im Südpark gärt es. Viele Einwohner fühlen sich insbesondere von den zugezogenen Roma belästigt, in den vergangenen Monaten kam es deshalb schon zu mehreren Polizeieinsätzen. Deutsche und Probleme mit Flüchtlingen, das riecht nach einem Thema auch für überregionale Journalisten. So war beispielsweise das ZDF mit einem Kamerateam angereist.

Doch bevor die Einwohner ihre Sorgen und Ängste vortragen konnten, stellten die städtischen Vertreter zunächst ihre Zukunftspläne vor. Baudezernent Uwe Stäglin beispielsweise hofft, dass Halle es in Phase 3 des Wettbewerbs Zukunftsstadt schafft und damit Fördermittel abgreifen kann. Den Schulkomplex Kastanienallee wolle man gern zu einem Kristallisationspunkt ausbauen. Den Südpark selbst will Stäglin mit Hilfe anderer Förderprogramme wie „Soziale Stadt“ aufwerten. Geplant sind der Neubau eines Quartiersspielplatzes, eines Kleinkinderspielplatzes am Kirchteich und die Erneuerung der Bolzplätze. Die flutgeschädigten Tennisplätze sollen abgerissen, die Fläche begrünt werden. Und die Parkanlage rund um den Kirchteich will die Stadt auch aufwerten, neue Wegeverbindungen schaffen. Ein Problem sei, dass die Stadt nur über wenige eigene Flächen verfüge.

Über Kitas und Schulen informierte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Im Südpark gebe es zwei Schulen, die Grundschule Kirchteich und die Salzmann-Förderschule. „Beide Schulen bleiben hier am Standort und sind bestandssicher“, versprach Brederlow. Ein besonderes Augenmerk lege man auf die Grundschule. Von 201 Schülern haben 61 einen Migrationshintergrund. „Die Schule selbst kommt damit im Unterricht gut zurecht“, erklärte Brederlow. Dagegen habe die Salzmannschule mit ihren etwas mehr als 100 Schülern derzeit keine Migranten. Hier will die Stadt im kommenden Jahr 260.000 Euro investieren. Damit soll der Speisesaal saniert und der Brandschutz in den Treppenhäusern verbessert werden. Im Frühjahr starten die Arbeiten. Auch die Kitas „Peter Pan“ (120 Kinder, davon 5 Flüchtlinge) und Maxl (100 Kinder, 9 Flüchtlinge) seien langfristig bestandssicher. Hier wolle die Stadt ab 2019 investieren.

Das wohl von den meisten der Besuchern heiß ersehnte Thema Sicherheit oblag Tobias Teschner, Leiter Fachbereich Sicherheit. Er versprach mehr gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt im Rahmen der Stadtwache. Auch wolle man die öffentlichen Flächen öfter reinigen, zudem mehr mit den Vermietern zusammenarbeiten. Er wisse, dass es einen Unterschied zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit gebe. Doch wolle man künftig dafür sorgen, dass die städtischen Mitarbeiter mehr auffallen. Als erste Maßnahme wird es künftig jeden Donnerstag ab 16 Uhr am Parkplatz Telemannstraße eine Bürgersprechstunde geben. Geprüft werde außerdem ein neues Verkehrskonzept. Denn auch Raser stellen für viele Bürger ein Problem dar.

Quartiersmanagerin Jana Kirsch berichtete über die Freizeitangebote. Viele sind es nicht. Die AWO habe ihre Kinderdruckwerkstadt, die Evangelische Kirche biete in ihrem Gemeindesaal immer wieder Veranstaltungen, Sportvereine nutzen die Turnhalle und der Internationale Bund betreibe die Freizeiteinrichtung Roxy.

Damit war Oliver Paulsen an der Reihe, Leiter des Dienstleistungszentrums Migration. Er informierte über die aktuelle Situation zum Thema Migranten und Flüchtlinge. Seit Jahresanfang laufe das Programm „Brücken bauen statt Mauern“, das von der Caritas durchgeführt und bis Ende 2018 von der EU gefördert werde. Zielgruppe seien Roma. Hier wolle man bei Nachbarschaftskonflikten unterstützen, Roma bei Behördengängen begleiten. Insgesamt erhoffe man sich eine Verbesserung der sozialen Situation und eine bessere Integration. Daneben bemühe sich die Stadt zudem um eine Teilnahme am Förderprogramm „Vom Stadtumbauschwerpunkt zum Einwandererquartier? Neue Perspektiven für periphere Großwohnsiedlungen“. Der Projektantrag sei gestellt. Laufen soll das Projekt von 2017 bis 2020. Ziel ist laut Paulsen die Entwicklung von Handlungskonzepten. Von den 3.687 Einwohnern im Südpark sind 761 Ausländer, die größte Gruppe stellen dabei Rumänen.

Damit durften nun die Bürger ans Mikrofon. Und Frank Wichmann nahm gleich Paulsen Äußerungen zum Anlass, seine Befürchtungen vor einer Ghettoisierung zu äußern. Das sei keinesfalls so, meinte OB Wiegand. Doch Wichmann berichtete von seinen Sorgen. Er habe zwei 6 und 10 Jahre alte Jungen. Der Ältere sei auf dem Weg zur Schule schon mehrfach „abgezogen“ worden von Kinderbanden. Er forderte Sicherheit und Präsenz ein.

Katja Rößner hat sich in den vergangenen acht Wochen intensiv mit der Situation auseinandergesetzt, sich mit den Caritas-Dolmetschern bezüglich der Roma-Problematik unterhalten. Doch eine Besserung sei nicht in Sicht. „Wir haben Angst, auf die Straße zu gehen“, sagte sie. Sie berichtet von Maden im Müll und Ratten im Gebüsch. „Ich bin am Ende.“ Pläne der Stadt zur Sanierung der Spielplätze seien „für den Arsch“, weil die Roma auf die Spielflächen urinieren würden. Rößner rang Wiegand das Versprechen ab, sie zu besuchen, um sich persönlich über die Problematik zu informieren. Ob Wiegand aber, so wie Katja Rößner vorschlug, gleich eine Woche bleibt, ist sicher fraglich.

Mehrfach von schwarzen Mitbürgern angemacht worden sei sie, berichtete eine Yvonne. Nur hat sie keine Anzeige erstattet. Das müsse sie unbedingt tun, sagte OB Wiegand, andernfalls könne die Polizei ja gar nicht tätig werden. Doch auch ein anderes Problem umtrieb sie als Hundebesitzerin. Eine Hundewiese wäre toll. Die Stadt will jetzt die Einrichtung prüfen.

Im Südpark ansässig ist auch die Lebenshilfe mit einem Wohnheim für Behinderte. Auch von hier gab es einige Klagen. Eine Mitarbeiterin meinte, sie und andere Beschäftigte seien schon mehrfach von Roma belästigt worden. Unmöglich würden sich auch die Kinder verhalten, teilweise den Autos hinterherrennen. Wiegand sagte nochmals eine stärkere Bestreifung durch das Ordnungsamt zu. Und bezüglich des Benehmens der Kinder könnte man ja mit den Eltern reden, was lautes Gelächter im Saal auslöste.

Eine Frau forderte die Stadtvertreter auf, einmal unangemeldet zu kommen. Ihr Vorwurf lautete, vor der Versammlung habe die Stadt erstmal für Ordnung gesorgt. Die Anwohner würden zudem gar nicht gefragt, ob der Südpark überhaupt ein Einwandererquartier werden soll. „Wir sind zur Aufnahme verpflichtet“, meinte Wiegand. Doch die Anwohner sind der Meinung, die Stadt verteile die Flüchtlinge ungleich. Das sei keinesfalls so, meinte Oliver Paulsen. So gebe es im Südpark gar keine Flüchtlingswohnungen. Doch EU-Bürger wie Roma und anerkannte Asylbewerber könnten sich ihre Wohnungen selbst suchen. Und da sei oft der Preis entscheidend. Der günstige Wohnraum im Südpark sei für diese Gruppen verlockend.

Ein Mieter beklagte sich über die Untätigkeit der Wohnungsunternehmen. In seinem Haus würden Roma-Kinder mit Messern durch das Treppenhaus rennen, Kakerlaken seien aufgetreten, „und der Vermieter macht nichts.“ Sein Vorschlag: „Raus aus dem Block“, sagte er mit Blick auf die Roma. Mehrfach habe er sich wegen der Situation an seinen Vermieter gewendet, doch nichts sei geschehen. OB Wiegand erklärte, man wolle mit allen Wohnungsunternehmen im Viertel Kontakt aufnehmen und diese auf die Einhaltung der Hausordnungen drängen.

Kürzlich berichteten wir von einer Frau, die im Südpark von einer Rumänin angegriffen und verletzt wurde, nachdem diese die Kinder der Frau maßregeln wollte, weil die auf ihren Hund mit Stöckern einschlagen wollten. „Wie kann es sein, dass wir Deutschen uns in unserem eigenen Wohnviertel noch nie so unsicher gefühlt haben wie jetzt“, fragte sie. Früher sei sie ohne Ängste 22 Uhr von der Arbeit gekommen. Inzwischen habe sie Angst, „es muss was getan werden. Kinder würden sich nicht mehr auf die Spielplätze trauen aus Angst, bedroht zu werden.

Anwohnerin Peggy hat ebenfalls Sorgen um die Kinder. Sie äußerte den Wunsch, dass insbesondere in der dunkleren Jahreszeit zur Schulanfangszeit verstärkte Kontrollen zum Schutz der Kinder stattfinden. „Der Südpark beschäftigt uns schon eine ganze Weile“, sagte Polizeichef Karsten Thärigen. Man habe viele Hinweise und einzelne Anzeigen erhalten. Auch die Polizei befriedige die Situation nicht. Doch eine kontinuierliche Überwachung könne er schon mit Blick auf die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen nicht garantieren.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, meinte David. „Doch seit dem die Rumänen hier leben, wissen wir gar nicht mehr was Würde ist.“ Sein Stiefsohn sei in diesem Jahr von einer rumänischen Frau geschlagen worden. Als er daraufhin die Frau zur Rede stellen wollte, seien plötzlich aus allen Ecken um die 20 Rumänen mit Latten und Messern gekommen. Auch über diese Situation, die einen größeren Polizeieinsatz auslöste, hatten wir bereits berichtet. „Es funktioniert so nicht mehr. Es geht so nicht mehr weiter“, sagte er. Kritik übte er auch daran, dass mit Blick auf die Zunahme der Fahrraddiebstähle nichts passiere. Und dann sehe er auch öfter rumänische Kinder, „keine Jugendlichen“, wie er betonte, die Alkohol trinken. „Kirschlikör.“ Tobias Teschner appellierte in diesem Zusammenhang nur an die Erziehungsaufgabe der Eltern.

„Ich bin deutscher Staatsbürger. Für mich gelten Regeln und ich habe Pflichten“, meinte ein Mann. Es könne nicht sein, dass er sich an die Gesetze halten muss, „und die nicht.“ Es gebe auch Vernünftige unter den Ausländern, aber eben auch „Schweine“. Sei Vorwurf: sie missbrauchen das Gastrecht. Und wieso Roma hier leben, erschließe sich ihm nicht. Sie kämen aus keinem Kriegsgebiet, würden nicht verfolgt. Oliver Paulsen entgegnete, Roma würden sehr wohl verfolgt. Doch als EU-Bürger dürften Roma ohnehin hier leben.

„Wir haben hier supergut gewohnt, waren füreinander da“, sagte Frau Dietrich, die seit 1984 im Südpark lebt, als eine der ersten Bewohner. „Heute müssen wir beiseite springen, wenn die Ausländer uns entgegen kommen.“ Sie würden beispielsweise ohne Rücksicht mit dem Fahrrad über die Fußwege rasen. Ihre Enkel hätten deshalb Angst, das Haus zu verlassen. Und ihr Sohn habe zwei Beulen im Auto, weil er es gewagt habe, rabiate Ausländer anzusprechen. „Uns wurde sogar Dresche angeboten“, sagte Frau Dietrich. „Richtig gerne wohnen tut man im Südpark nicht mehr.“ Problematisch sei insbesondere, dass die Ausländer im Pulk auftreten würden, „das sind richtige Banden.“ Eine andere Bürgerin meinte, „die Ausländer kennen alle ihre Rechte, aber keine Pflichten.“ Deshalb solle man ihnen mal Verhaltensregeln mit auf den Weg geben. Laut Oliver Paulsen überreiche man den Neuankömmlingen Informationsmaterial zum Rechtssystem sowie zu Sitten und Gebräuchen.

Doch neben dem allumfassenden Thema „Ausländer“ gelang es Wiegand noch, dass sich Bürger zu anderen Problempunkten äußern. Sie wohne seit 19 Jahren im Südpark, erklärte Frau Thiele. „Aber die letzten anderthalb Jahre waren belastend. Der Südpark verdrecke zunehmend, seit Monaten seien keine Straßen gefegt worden. „Es wäre schade, wenn so ein schönes Wohngebiet kaputt geht, weil irgendwelche das Schleifen lassen.“ Ein Bewohner der Lebenshilfe-Einrichtung wünschte sich Lampen entlang des Wegs an der Mendelssohn-Bartholdy-Straße. Ein anderer Bewohner beklagte kaputte Fußwege, die man insbesondere mit Rollatoren schwer befahren könne. Und ein Mann wollte wissen, was denn beim Thema Brände unternommen werde. „Über kurz oder lang wird jeder Brandstifter gefasst“, sagte Tobias Teschner. Und ganz zum Schluss sprach noch eine Rumänin, die beklagte, man begegne ihr mit Aggression. Sie wünsche sich mehr Kommunikation.

Am Ende bleibt das Fazit, dass die Zukunftswerkstatt keine konkreten Ergebnisse gebracht hat. Die Bürger äußerten ihre Probleme, die Stadt ihre geplanten Maßnahmen. Am 19. Januar 2017 soll deshalb die zweite Zukunftswerkstatt stattfinden. Dann wollen Stadtverwaltung und Bürger eine gemeinsame Bilanz darüber ziehen, was sich möglicherweise verbessert hat und wo Nachholbedarf besteht. Auch sollen dann schon nähere Planungen für geplante Projekte vorliegen. Sicher wird aber auch das ein oder andere Problem von der Stadtpolitik aufgegriffen werden. Unter anderem waren der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Linke) sowie sie Stadträte Gottfried Köhn (SPD), Melanie Ranft (Grüne) und Alexander Raue (AfD) anwesend.

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