Zuviel Verkaufsfläche im Neustadt Centrum: Stadt war seit Jahren informiert

Im Februar hatte der Stadtrat der Änderung des Flächennutzungsplans für das Neustadt Centrum zugestimmt. Anlass dafür war, dass das Einkaufszentrum schon seit Jahren mehr Verkaufsfläche hat, als eigentlich im Vorhaben- und Erschließungsplan genehmigt sind.

Die Stadtratsvorlage kam im Januar überraschend. Doch der Fall selbst kam für die Stadt keineswegs überraschend, wie im Planungsausschuss bekannt wurde. Denn bereits im August 2012 hatte der damalige Eigentümer die Stadt informiert. Zwischendurch gab es nochmal Eigentümerwechsel, und der neue Besitzer hatte dann eine Selbstanzeige gestellt, um die Situation zu bereinigen.

Mehr Verkaufsfläche als genehmigt zu nutzen, das ist eine Ordnungswidrigkeit, ein Bußgeld wäre also fällig. Doch welche Alteigentümer für den jetzigen Zustand verantwortlich ist, dass ließ sich laut Stadt nicht mehr ermitteln. Die „illegale“ Verkaufsfläche muss schon vor 2010 hinzugekommen sein, sagte Baudezernent Uwe Stäglin im Ausschuss. Und weil es für Ordnungswidrigkeiten eine Verjährungsfrist von 3 Jahren gibt, könnte das Bußgeld auch nicht mehr eingetrieben werden.

Zweifel hegte Thomas Schied (Die Linke). Er verwies auf das 2011 beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Denn schon dort ist das Center mit mehr Verkaufsfläche aufgeführt als genehmigt. Allerdings nur 200qm mehr und nicht, wie jetzt festgestellt, 1.366. Die Politik dürfte es also noch eine Weile beschäftigen, wer dafür verantwortlich ist, dass das Neustadt Centrum auf mehr Fläche verkauft als genehmigt – und vor allem, warum in der Stadt jahrelang nichts passiert ist.