12 Parteien dürfen in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl antreten – Piraten, Basis und Tierschutzpartei abgelehnt
„Der Landeswahlausschuss hat heute über die Zulassung der Landeslisten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in Sachsen-Anhalt entschieden und 12 von 15 eingereichten Landeslisten zugelassen“, so die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann nach der heutigen Sitzung.
Die Landeslisten der Parteien „Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)“, „PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)“ und „Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)“ wurden durch den Landeswahlausschuss zurückgewiesen, da sie den Angaben zufolge nicht den bundesgesetzlichen Anforderungen entsprachen. Insbesondere lagen die erforderlichen 1.790 Unterstützungsunterschriften nicht vor.
Folgende 12 Landeslisten wurden heute mit ihren Kandidaten vom Landeswahlausschuss für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Die Linke (Die Linke)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Volt Deutschland (Volt)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
- Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
Vorbehaltlich etwaiger Beschwerdeverfahren werden die Wahlvorschläge in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen. Sie richtet nach der Zahl der Zweitstimmen, die die jeweilige Partei bei der vorherigen Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht hat (Wahlvorschlagsnummern 1 bis 10). Neu kandidierende Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an (Wahlvorschlagsnummern 11 und 12).
Verbindlich feststehen, werden die Parteien und ihre Kandidaten frühestens am 28. Januar 2025 nach Ablauf der Beschwerdefrist bzw. im Falle einer Beschwerde erst nach der Beschwerdeentscheidung am 30. Januar 2025. Erst danach kann mit dem Druck der Stimmzettel und der Verteilung an die Gemeinden begonnen werden, sodass der Versand der Briefwahlunterlagen frühestens ab dem 4. Februar 2025 erfolgen kann.
Die Partei DIE PARTEI ist seriöser als die Piraten, „die Basis“ und die Tierschutzpartei. 😆
Und zwar zusammen!
Tierschutz nicht und MLPD ja ?
Tierschutz wird auch von der PARTEI abgedeckt.
Nur Dreck.
So viele Parteien brauchen wir nicht mehr.
Am Wochenende kommt die einzig kompetente Politikerin Deutschlands
Herzlich Willkommen in Halle an der Saale, Frau Weidel
Und wann denkst du wird dann das Führerprinzip eingeführt?
Bei Stalin war das an seinem 50. Geburtstag.
@Standpunkt, erst wenn es die Blockparteien geschafft haben, die AfD zu verbieten!
Woher sollte die Schweizerin denn ihre Kompetenz herhaben? Da lache ich schon jetzzt. Scheint genausoi „kompetent“ wie Donald zu sein…
Das Traurige ist, dass du das wirklich glaubst. Vielleicht solltest du nochmal schauen, was das Wort Kompetenz bedeutet.
Feuchter Traum von der Gleichschaltung?
Du meinst wie die verordnete Einheitsmeinung zu Corona-Zeiten?
Wer hat sie denn verordnet? Und galt diese Verordnung auch für so kleine Alternativmedien wie die Bild-Zeitung?
Warst du damals unter einem Stein? Irgendwie scheinst du dich davon noch nicht erholt zu haben. Empfehle eine Kur.
Du weißt es also auch nicht.
Wenn sie so kompetent ist, warum hängt sie dann bei den Verlieren der AfD ab?
Vielleicht solltest du in ein Land gehen, wo es nur eine Partei gibt – da musst du dich nicht mit Inhalten auseinandersetzen und die übernehmen für dich das Denken … win-win für dich.
Schade, dass man es den kleinen Parteien so schwer gemacht hat. Angesichts der verkürzten Frist und Weihnachten und dazu noch Wetter, wo wenige Menschen draußen erreichbar sind … da hätte man durchaus die Anforderungen senken können. Geschadet hätte das der Demokratie nicht.
Wer nicht mal die läppischen Unterschriften einsammeln kann, hat auch sonst nichts zu bieten…
Für diese Behauptung hast du sicherlich einen Nachweis, oder? Versuch du auch nur mal 10 Unterschriften zusammenzubekommen. Spoiler: Dafür musst du vom Sofa runter …
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) wurde sicherlich deswegen nicht zugelassen, damit die FDP nicht wieder schlechter als Tierschutzpartei im Ergebnis steht….
Naja, nächstes mal muss auch die FDP Unterschriften sammeln. Falls sie überhaupt noch existiert …
Was für eine Auswahl.
Tierschutzpartei ,die wollen doch nur Spendengelder haben.
Gab es dort Enthaltungen und Ablehnungen gegenüber der faschistischen AfD, oder hat sich da niemand getraut aus Erwägung zukünftiger Karriereoptionen?
Das ist ein rein verwaltungsrechtlicher Akt. Rechtsstaatlichkeit ist vielleicht nicht so deins.
Ganz „unpolitisch“ quasi wird die AfD zugelassen, normalisiert, hofiert, …und in letzter Konsequenz mit Unterstützung von Superreichen und Teilen des Staatsapparats in die Regierung befördert. Nein danke
Arbeiterstandpunkt und sein rotes Gelabbere. Nein Danke.
Niemand brauch deine Hetze.
Du warst und wirst nie ein Arbeiter sein . Denn ein echter Arbeiter weiß wo die Faschisten sitzen .
Sagte Afd-Wähler Robert
Sagt der nichtssagende ,,Arbeiterstandpunkt“ Ekelhaft!
Robert, hast du in deinem Leben schonmal gearbeitet ? Kippen drehen und Alice Weidel – die in der Schweiz lebt – anhimmeln ist keine Arbeit.