120 Millionen Euro Miese? Stadträte wollen endlich Bescheid wissen, wie diese Summe zustande kommt
Die Stadt Halle steckt tief in den roten Zahlen: Ein Haushaltsdefizit von rund 120 Millionen Euro sorgt derzeit für Unruhe in der Kommunalpolitik und weckt Sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern. Oberbürgermeister Alexander Vogt informierte kürzlich die Fraktionen des Stadtrates über das alarmierende Loch im Haushalt – doch wie diese enorme Summe zustande kommt, bleibt bislang im Dunkeln.
Unklarheit über Ursachen – Stadtrat fordert Transparenz
FDP-Stadtrat Tim Kehrwieder zeigte sich im Finanzausschuss irritiert über die mangelnde Informationslage. Er forderte eine offizielle Vorlage und Aufschlüsselung der Zahlen für den Stadtrat: „Wir brauchen dringend Transparenz, um das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht zu verspielen.“
Man wolle sich in dieser Woche mit dem Oberbürgermeister abstimmen und „dann eventuell eine öffentliche Aussage machen“, sagte Finanzdezernent Egbert Geier. Er räumte ein: „Es ist natürlich wichtig, dass die Öffentlichkeit informiert wird.“
Wie gefährlich ist das Defizit für Halle?
Ein Haushaltsloch von 120 Millionen Euro wäre für eine Stadt wie Halle (Saale) kein bloßer Zahlendreher – es hätte massive Folgen für die Stadtentwicklung, für soziale Leistungen, Bildungs- und Kulturangebote. Schon jetzt warnt die Verwaltung intern vor möglichen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, darunter Zuschüsse für Vereine, Kultureinrichtungen und Jugendprojekte. Auch geplante Investitionen in Infrastruktur, etwa Schulgebäude, Radwege oder die Digitalisierung der Verwaltung, könnten verschoben oder gestrichen werden. Eine interne Haushaltssperre existiert bereits.
Hinzu kommt, dass ein solcher Fehlbetrag das Vertrauen in die kommunale Haushaltsführung gefährdet – und damit auch die Handlungsfähigkeit der Stadt. Eine Genehmigung des Haushalts durch das Landesverwaltungsamt könnte unter diesen Umständen ins Wanken geraten. In einem solchen Fall müsste Halle mit einem Nothaushalt operieren – ein Szenario, das die Stadtpolitik vermeiden will.
Ursachen: Pandemie, Inflation – oder strukturelle Fehler?
In der Öffentlichkeit wird bereits spekuliert, ob die kolportierte Summe überhaupt stimmt und ob die finanzielle Schieflage auf die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, auf gestiegene Kosten durch Inflation oder auf strukturelle Probleme innerhalb der Verwaltung zurückzuführen ist. Auch die seit Jahren anhaltenden Investitionen in Großprojekte, wie den Umbau des Riebeckplatzes oder die Erweiterung des Straßenbahnnetzes, könnten zur angespannten Haushaltslage beigetragen haben.
Halle wird im Chaos versinken, Schuld Umbau des Riebeckplatzes, Europa-Center, Ausbau Fahrradwege und Resultat wird sein – Bürger werden noch mehr abgezockt
Schuld?
Europa-Center?
Er meint wahrscheinlich die Europachaussee.
Führt nicht über den Riebeckplatz und hat keine Fahrradwege.
Lesen und Verstehen!
Wohl eher das Zukunftszentrum…
Du bist wieder der einzige der voll den Durchblick hat 👏
Was hat Halle mit dem Europa-Center in Großkugel zu schaffen?
Der Umbau des Riebeckplatzes wird vom Land bezahlt. Da sollte die Stadt eher froh sein, dass sie so die Brücken los wird und die nicht auf eigene Kosten früher oder später teuer sanieren muss.
Eine Kommune mit klammen Kassen sollte gerade Radwege ausbauen, um eine echte Alternative zum mit Abstand teuersten Verkehrsmittel zu bieten. Kopenhagen hat das vor 50 Jahren erkannt, in Halle ist das immer noch nicht angekommen.
Naja, 8 Mio Eigenanteil der Stadt sind aber auch nicht gerade wenig 😉 Aber warten wir’s ab. Eher habe ich Bedenken, dass die Verkehrsplaner bei der Umverlegung der Hochstraße in den „Kreisverkehr“ hinein wenig Geschick beweisen werden. Da steht heute schon Ampel hinter Ampel und was das für fließenden Verkehr bedeutet – uff. Jaaa, da kommen gleich wieder die moralisch „Wertvollen“ daher: „Fahrrad, Bahn, Bus, Rikscha,…“ daher – nur es gibt auch die moralisch „Verwerflichen“, die Auto fahren (Wollen, müssen, dürfen, können,…)
Jedoch gilt auch hier: Abwarten.
Das hat rein gar nichts mit Moral zu tun. Autofahren erzeugt nun mal giftige und höchst Krebs erregende Abgase. Ebenso der Betriebsstoff ist hoch giftig und Genverändernd. Dann komme noch Reifenabrieb und Sachen wie Öle und Kunststoffe hinzu. Was hat das mit Moral zu tun? Das ist einfach ein gesundheitliches Problem für alle, die das Zeug am Ende einatmen und schlucken müssen, ob sie wollen oder nicht.
Wer in seinem Leben immer nur abwartet, der wartet und wartet und irgendwann isser weg vom Fenster.
Sie meinen ernsthaft, dass eine Großstadt im Jahr 2025 ohne funktionieren Verkehr, also nicht nur Fahrrad, lebensfähig ist? In welcher Welt leben sie denn? Im Internet mit Lastenradanschluss?
…und da isser wie erwartet…
…Es ist schon erstaunlich, wie oft solche Missstände in den Hintergrund gedrängt werden, während die Bürger tagtäglich mit den Folgen konfrontiert sind. Die Verantwortlichen scheinen in ihrer eigenen Welt zu leben, abgekoppelt von den realen Herausforderungen, mit denen die Menschen in ihrer Stadt kämpfen.
Man fragt sich, ob es an der mangelnden Transparenz liegt oder ob schlichtweg das Interesse fehlt, die Dinge zu verbessern. Die Bürger fühlen sich oft wie Zuschauer in einem Theaterstück, das ihnen nicht gefällt, aber in dem sie keine Rolle spielen können.
Es wäre an der Zeit, dass die Stadtverwaltung sich den Fragen der Bevölkerung stellt und für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen wird. Schließlich handelt es sich nicht nur um Zahlen und Statistiken, sondern um das Leben der Menschen, die auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen sind.
Die Hoffnung bleibt, dass irgendwann ein Umdenken stattfindet und die Verantwortlichen erkennen, dass echte Veränderung nur durch Engagement und Offenheit erreicht werden kann.
ich als bürger dieser stadt fühle mich in diesem kommentarunverhältnismäßig oft und zu unrecht in haftung genommen. ich bitte das gefälligst zu unterlassen!
Viel geschrieben…aber irgendwie alles nichtssagend. Phrasen dreschen kann man das auch nennen.
Auch dem Stadtrat obliegt die Beweisführung, dass Halle keine 120 Millionen Schulden hat. Wie lautet denn der Gegenbeweis?
Wie soll der Stadtrat da irgendwas beweisen? Die Stadträte haben ein Auskunftsrecht, aber keinen eigenen Zugriff auf die Buchhaltung und all die zigtausend Vorgänge und Verbindlichkeiten, die im Hintergrund „werkeln“. Es ist ureigensten Aufgabe der Verwaltung, diese Zahlen zusammenzustellen und aufzubereiten.
Wenn der Stadtrat Maßnahmen beschlossen hat, die nicht zu Schulden in Höhe von 120 Millionen führen, dann muss er das doch auch belegen können. Wie hätte er sonst beschließen können, ohne Magenschmerzen zu haben?
Also immer, wenn der neue OB irgendwas in den Raum stellt, ohne es zu beweisen, müssen Andere den Gegenbeweis erbringen ? Das ist ziemlich perfide, weil er den Stadtrat gegenüber den Leuten in Misskredit bringt, indem er einfach immer neue Dinge droppt, die er nicht nachweisen kann. Der Mann hat eine Bringschuld.
Es soll doch nur bewiesen werden, was beschlossen wurde. Das kann doch nicht schwer sein.
Der Stadtrat, einschließlich Vogt, hat einen Haushalt beschlossen, in dem keine 120 Millionen Schulden stehen. Wenn Vogt das auf einmal anders sieht, muss er seine Behauptung begründen.
@Markus Schlanz: Eine Behauptung, wie die von Herrn Vogt, ist kein Beweis. Der OB täte gut daran, seine Zahlen und Rechenwege öffentlich zu machen, anstatt nur Überschriften zu produzieren. Wenn dann seine Fakten prüfbar auf dem Tisch liegen (und nur dann!) kann man einen „Gegenbeweis“ antreten. Bis dahin ist das alles nur heiße Luft und purer Populismus.
Ich verstehe Ihren Einwand nur zum Teil. Wenn jemand sagt, etwas sei unwahr, stellt er ebenso nur eine Behauptung auf – dann kann auch er die Wahrheit belegen, was Transparenz erzeugen würde.
Mathematik lügt doch nicht, daher kann der Stadtrat alles durchrechnen und am Ende steht eben eine Bilanz in Form einer Zahl.
Mathematik als Wissenschaft lügt nicht, aber sie muss korrekt angewendet werden.
Herr Vogt belegt seine Behauptungen nicht und diese können daher (derzeit) auch nicht geprüft und widerlegt werden.
Jeder einigermaßen ordentlich geführte Firma kann auch Knopfdruck sagen, wie es um die Finanzen steht.
Warum kann der Finanzbeigeordnete keine Auskunft geben?
Weil der nicht vom Fach ist?
Warum dauert es so lange, bis mal Details bekanntgegeben werden. Die ersten Aussagen über dieses Haushaltsloch stammen auf dubisthalle.de vom 8. April. Da sind bereits über zwei Wochen vergangen.
Auch 400.000 € zusätzlich fürs Laternenfest passen nicht zu diesem Loch.
Wasserbänke, Wickeltische, Bäume u.s.w.
Schuld an Schulden / „Miesen“ sind weder eine Pandemie noch eine Inflation o.ä.. Schuld allein ist die Unfähigkeit, mit Geld umgehen zu können.
Eine Privatperson kann auch nicht gegenüber seiner Bank seine Schulden/Verbindlichkeiten mit äußeren Einflüssen begründen.
Unabhängig davon sollte man bedenken, dass das Geld eines Staates, eines Bundeslandes einer Stadt bzw. einer Gemeinde IMMER das Geld der dort lebenden Menschen (Steuerzahler) und die entstehenden Schulden die Schulden der dort lebenden Menschen (Steuerzahler) sind.
Unabhängig davon sollte man bedenken, dass das Geld eines Staates, eines Bundeslandes einer Stadt bzw. einer Gemeinde IMMER das Geld der dort lebenden Menschen (Steuerzahler) und die entstehenden Schulden die Schulden der dort lebenden Menschen (Steuerzahler) sind.
–> das ist falsch. steuern werden von unternehmen, arbeitskräften, konumenten und anwohnerinnen bezahlt. also nicht nur der dort „lebenden menschen“. desweiteren ist die ausführung zu eigentum und verschuldung in diesem zusammenhang ebenfalls falsch. niemand wird privat in haftung genommen werden, wenn die kommune pleite geht.
Ja, ich hätte „Menschen und Steuerzahler“ statt Steuerzahler in Klammern schreiben sollen.
Tatsächlich werden die Menschen doch in „Haftung“ genommen, auch wenn man es offiziell nicht so bezeichnet.
Oder vergisst man hier Steuererhöhungen in jeglicher Form ?
Lesen UND verstehen sind nicht so ganz deins/ihres? Natürlich sind Schulden immer die Probleme der Bevölkerung. Egal auf welcher Verwaltungsebene die anfallen. Und um die Haftungsfrage ging es doch eigentlich auch nicht? Und wo steht etwas von Eigentum? Ach: Und was sind“…arbeitskräften, konumenten und anwohnerinnen…“? Keine Steuerzahler? also doch nur Anwohner (m)?
Junge, Junge! Hauptsache kleinkleinkariert…
Wenn schon jemand öffentliche Finanzen mit den Finanzen von Privatpersonen vergleicht 🤦♀️ Genauso dumm wie Merkels zitierte „schwäbische Hausfrau“.
Man könnte mal endlich damit anfangen, irgendwelchen Linken Vereinen nicht immer noch mehr Geld hinterherzuwerfen.
Welchem linken Verein bezahlt man denn wieviel?
Da wird wohl keine Antwort mehr kommen. Diese Phrasen werden einfach nur verbreitet und sollen Stimmung machen. Überall sind sie zu lesen. fragt man konkret nach, kommt nichts.
zum Beispiel Radio Corax, es sollen jährlich 25.000 EUR fließen, für die nächsten 4 Jahre.
Alle freiwilligen Zahlungen einstellen fertig .
Damit könnte man den städtischen Haushalt wieder seriös führen, denn die 160 freiwilligen Leistungen der Stadt sind eigentlich absolut unnötig.
und endlich dieses bescheuerte sauteure , ewige Sperrungen verursachende Stadtbahnprogramm einstellen ! Die Schienen reichen wie sie sind.
Du bist bisher immer angekommen.
Die Straßen auch? Ohne Stadtbahnprogramm keine Fahrbahnerneuerung. Aber die würde so oder so Sperren verursachen.
Ganz genau. Und das ab sofort. Aus einem leeren Topf kann man nicht noch was raus nehmen. Schon gar nicht für Vereine, die sich selbst über Beiträge und Sponsoren finanzieren könnten, oder für unrentable Kunst. Statt dessen wird lieber bei wichtigen städtischen Aufgaben gespart 🙁
Okay, welche genau? Ich finde diese Auswahl freiwilliger Leistungen durchaus lohnenswert:
– Betreuung des Stadtrats,
– Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
– Feste der Stadt, also z.B. Laternenfest, Museumsnacht,
– Stadtmarketing,
– Integrationsaufwände für Migranten,
– Unterstützung von Frauen mit gewalttätigen Partnern,
– Wirtschaftsförderung und Digitalisierung,
– Vorsorge von Prozessrisiken gegen die Stadt,
– Förderung der allgemeinen Sicherheit,
– Wochenmarkt und sonstiges Marktwesen,
– Personalvertretung in Gender-Fragen,
– IT für digitale Verwaltung,
– Gleichstellung Schwerbhinderter in der Verwaltung,
– Behördenrufnummer 115,
– Verbesserung der Wartezeiten im Einwohnermeldeamt,
– Städtebau nachhaltig gestalten,
– Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur,
– Erhaltung/Erweiterung städtischer Grünanlagen,
– Erhaltung vorhandener Spielplatzanlagen,
– Erhaltung von Brunnen,
– Erhalt/Erweiterung öffentlicher Toiletten,
– Unterstützung Stadtmuseum Halle/Salinemuseum,
– Kulturföderung (Theater, Händel-Kovatorium),
– Erhalt Planetarium,
– Erhalt/Betrieb Volkshochschule,
– Erhalt/Betrieb Bibliothek,
– Frühförderung von Babys und Kleinkindern,
– Förderung von Sport-Vereinen,
– Erhalt/Betrieb von Sportanlagen,
– Erhalt/Betrieb von Schwimmanlagen,
– Liga-Spielbetrieb im Sport,
– Bekämpfung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit,
– Zusammenarbeit mit Trägern privater Wohlfahrtspflege (die Tafeln),
– Schuldner-Beratung,
– Halle-Pass,
– Erhaltung außerschulischer Bildungsangebote (z.B. Franzigmark),
– Unterstützung der Kinder-Ausbildung am Peißnitzexpress,
– Betriebsärztliche Betreuung/Gesundheitsföderung der Stadtangestellten,
– Lebensmittel/Tierschutz-Sicherheit,
– Hilfen für psychisch Kranke und Familien
Alles .
Ich denke schon, dass eine finanzielle Lücke in Höhe von 120 Millionen Euro vorhanden ist. Die wird nur durch kreative Buchführung verschleiert.
Nicht umsonst hat ein sogenannter altgedienter 80-jähriger Stadtrat erst kürzlich davon fabuliert, dass man die Verbindlichkeiten der Stadt nicht saldieren dürfe. Das mag nach gesetzlichen Regelungen richtig sein, ändert aber nichts an der Höhe der Verbindlichkeiten der Stadt, die zunehmend zum Problem werden.
„…doch wie diese enorme Summe zustande kommt, bleibt bislang im Dunkeln.“
Da muss man gar nicht lange nachdenken. Es sind die überbordenden Sozialausgaben und der öffentliche Dienst.
Würde man die Bürgergeldempfänger in Sammelunterkünften unterbringen, wäre es keinem langweilig mehr und anstatt Geld auszuzahlen, mit dem sie mühselig in den Supermarkt laufen, bekommen sie direkt vor Ort eine gesunde Verpflegung. Eine klassische Win-win-Situation.
Auch der öffentliche Dienst liesse sich verschlanken und damit zukunftssicher aufstellen.
Man muss moderne, fortschrittliche Wege gehen und sich vom Ewiggestrigen lösen, dann lösen sich die Probleme in Luft auf!
Man muss moderne, fortschrittliche Wege gehen und sich vom Ewiggestrigen lösen, dann lösen sich die Probleme in Luft auf!
Ich finde es faszinierend, wie Sie (Herr Liberaler) einen solchen Satz unter ihr Pamphlet setzen, nachdem Sie Sammelunterkünfte für Bürgergeldempfänger fordern. Soll das nur für diejenigen gelten, die 100% Stütze erhalten würden oder auch für jene, deren Gehalt für die Versorgung aller im Haushalt lebenden Familienmitglieder nicht reicht und aufgestockt wird. Soll´s ja geben, vermutlich besonders oft bei Alleinerziehenden. Die dann, nach ihrem Plan, gemeinsam mit wirklichen Arbeitsverweigerern in einer Unterkunft zusammengepfercht werden.
Wie ich bereits öfter anmerkte, ihre Ausführungen erinnern mich immer wieder an Satire.
Ein Aufstocker ist für mich kein Bürgergeldempfänger, da er ja arbeiten geht, mit seinem Geld aber die Familie nicht ernähren kann. Natürlich gehört der weiterhin unterstützt.
Es geht mir aber um die Vielzahl an Bürgergeldempfängern, die gesund und arbeitsfähig sind, allerdings lieber vom Bürgergeld (und ein bisschen Schwarzarbeit nebenher) leben und das sind gar nicht so wenige. Dies erklärt auch den Arbeitskräftemangel in Gastronomie und der Pflege. Die haben schlicht und ergreifend keinen Bock und wenn Sie ehrlich sind, stimmen Sie mir zu.
Hier gehört der Rotstift angesetzt!
Zum Zweiten und das wissen Sie auch, sind viele Bürgergeldempfänger übergewichtig und verursachen damit auch überproportionale Kosten in der Krankenversicherung. Dies hängt mit einem Mangel an Bewegung und falscher Ernährung zusammen. Würde man anstatt Geldleistungen eine Verpflegung ausgeben, z.B. morgens Haferflocken, mittags Bratkartoffeln, abends einen Apfel, könnte man zusehen, wie die Pfunde purzeln.
Natürlich sind Bürgergeldempfänger (ausser Aufstocker) auch zu Arbeiten wie Müll beseitigen etc. heranzuziehen. Dies dient der sozialen Gerechtigkeit.
Einfache Lösungen sind immer gut. Statistisch gesehen reden wir zwar von unter 1% Totalverweigerer, die in 2024 sanktioniert wurden, aber das ist eben nur Statistik. Vermutlich ist ein weit größerer Teil nicht sanktionierungswürdig, weil Ihnen gar keine Job-Angebote unterbreitet werden (die man als Voraussetzung für eine Sanktion ablehnen müsste) und/oder der durchschnittliche Sachbearbeiter hat einfach keine Zeit, die entsprechenden Sanktionen einzuleiten.
Trotzdem würde mich persönlich interessieren, wie viele von der knappen Million Langzeitarbeitslose tatsächlich sanktionierungswürdig wären.
Weil nur auf diese Gruppe bezieht sich ja ihr Text. Und erst dann könnte man aus ihren pauschalen Aussagen eine Rechnung machen.
Liberaler,
Ihr Beitrag bringt es absolut auf den Punkt!
Du stimmst dem Liberalen (angeblich Wessi) absolut zu? Also seinen Nazi-Phantasien? Ergo bist du also auch nichts weiter als ein Nazi? Nun gut, das hast du ja schon mehrfach hier breitgetreten. Da ich immer noch nicht glaube, dass es zwei so völlig überdrehte Spinner gibt, gehe ich mal davon aus, dass du deinem eigenen Beitrag zugestimmt hast. Laß dich behandeln!
@kein Fan… Logisch! Wer nicht denkt wie Du ist automatisch Nazi. Großartig… Ich denke, DU solltest dich mal behandeln lassen! Dringend!
Hatten wir doch schon mal so, nannte sich Konzentrationslager. War aber wohl nicht so erstrebenswert, weshalb man das Experiment 1945 abgebrochen hat…
„Man wolle sich in dieser Woche mit dem Oberbürgermeister abstimmen und „dann eventuell eine öffentliche Aussage machen“, sagte Finanzdezernent Egbert Geier.“ EVENTUELL!? ER ist doch Finanzdezernent? Er muss es doch wissen? Nicht zuletzt hatte er in den vergangenen Jahren die volle Verantwortung als gleichzeitig „amtierender“ OB… Also keiner weiß über die Finanzen besser Bescheid als Geier.
Ist doch ganz einfach. 120 Millionen fehlen. Aber für 220 Millionen Euro ein Zukunftszentrum bauen wollen.
Das Geld lieber zum Schuldenabbau nehmen.
Und ein Drittel aus der Verwaltung rauswerfen. Zuschüsse an die Opern und solchen Klimbim streichen.
Siehe da, Geld ist doch da wie Heu.
Wetten, du weißt immer noch nicht, wozu das Zukunftszentrum überhaupt ist?!
Hat er auch nicht. Genau so wenig wie die Verteilung der Zuständigkeiten und verschiedener Töpfe der öffentlichen Gelder. Bei unseren „Einfachen“ ist das halt immer so ne Sache.
Das Geld des Bundes zum Bau des Zukunftszentrums des Bundes kann die Stadt nicht zum Schuldenabbau nehmen.
Ich weigere mich zu glauben, dass du das immer noch nicht begriffen hast. Du stellst dich absichtlich dumm.
Bitte nochmal recherchieren, woher die 220Mio kommen. Also aus welchem Topf.
Das Zukunftszentrum wird vom Bund gebaut und bezahlt und nicht von der Stadt Halle. Es ist eine Investition des Bundes in die Stadt Halle, aber das scheint man hier nicht begreifen zu wollen.
Und bevor wieder der Umbau des Riebeckplatzes angeführt wird: Die Stadt müsste ohne Zukunftsuentrum die Sanierung der Brückenpfeiler selbst zahlen. Durch das Zukunftszentrum erhielt die Stadt eine hohe Fördersumme von Land. D.h. _ohne_ Zukunftszentrum mehr Schulden, weil Sanierung auf Stadtkasse, oder einstürzende Brücken.
Doch, das begreift „man“ schon. Was aber immer wieder nicht erwähnt wird, ist, dass trotzdem auf die Stadt hohe Kosten zukommen. Wie der Name FÖRDERsumme schon sagt, ist das keine vollständige Finanzierung, sondern eben eine Förderung, bei der die Stadt immer noch ihren Eigenanteil zu zahlen hat.
Der Eigenanteil der Stadt bezieht sich auf den Umbau des Riebeckplatzes, nicht auf den Bau des Zukunftszentrums.
Förderalismus scheint dir ein ganz großes Fremdwort zu sein. Lass dich mal nachschulen
@Umgeschaut: Du scheinst ja ein ganz Schlauer zu sein! Geh selbst in die Schule und genieße ein wenig Bildung, denn das heißt „Föderalismus“… Hat mit „fördern“ o.ä. nichts zu tun.
Die Keule schwingen wollen, aber nicht können… 😂
Immerwieder kurios, dass Sparvorschläge immer von den Leuten kommen, die nie mit sich selbst im Reinen sind und sagen „dies und jenes gefällt mir persönlich nicht … kann also weg.“
Nicht jeder, der spart, ist zerrissen – und nicht jeder, der meckert, hat einen Haushaltsplan.