Tagesarchiv: Mai 7, 2019
Kennzeichnungspflicht bei Polizisten rechtens
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens entschieden, dass die Kennzeichnung von im Einsatz befindlichen Polizeivollzugsbeamten aus Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß ist. Mit dieser Entscheidung wird § 12 Abs. 2 bis 5 des...
Neueste Kommentare