30 Treffer im Verfassungsschutzbericht über Rechtsextremist Sven Liebich – “latent hohes Aggressionspotenzial”

Gleich auf fünf Seiten geht es, unter dem Punkt Rechtsextremismus, im aktuellen Verfassungsschutzbericht um Sven Liebich, der mindestens zweimal wöchentlich seine Kundgebungen auf dem Markt abhält. Der Bericht bescheinigt Liebich ein “latent hohes Aggressionspotenzial.” Insgesamt 30 Treffer weist der Bericht zu Liebich und seinen Aktionen auf.

“Sein Drang in die Öffentlichkeit und eine Strategie der Provokation mit allen auch den Rahmen der Meinungsfreiheit überschreitenden Mitteln ist ungebrochen”, führt der Bericht weiter aus. “Er setzt bewusst geschmacklose und provozierende Inhalte ein, welche die öffentliche Diskussion über ihn und seine Ansichten anheizen sollen.” Er habe inzwischen sein inhaltliches Repertoire um Themen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, erweitert. Liebich sei mit “verschwörungsideologischen Thesen” aufgefallen. “Er argumentierte, die Regierung nutze die Krise, um einen Überwachungsstaat mit einer neuen Weltordnung zu installieren. Er warf den Regierenden vor, die Krise zu nutzen, um Meinungsfreiheit und Demokratie abzuschaffen.” 

Trotz großer Anstrengungen sei es Liebich aber nicht gelungen, “breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen. Seine Versammlungen und „Auftritte“ wurden von einem gleichbleibenden Personenkreis besucht und unterstützt. Es handelte sich um etwa 20 Personen, die seine Aktivitäten auch überörtlich begleiteten.” 

Pressevertreter seien von Liebich und seinen Anhänger bedrängt und beleidigt worden. Beim Erblicken eines jüdischen SPD-Politikers aus Halle auf dem Markt nannte Liebich laut dessen Namen und wies seine Anhänger auf ihn hin. Er habe nichts gegen Juden, sondern gegen „elendige SPD-Läuse”. Um seine “Reputation” zu erhöhen, trete Liebich inzwischen auch überregional auf, beispielsweise vor Versammlungen von Rechtsextremisten und Querdenkern in Berlin, Leipzig, Frankfurt (Oder) und Polen.

Erwähnt wird auch das Urteil gegen Liebich am Amtsgericht Halle. Hier war Liebich wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, verurteilt worden. Liebich hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Und auch Liebichs Verkaufsaktionen widmet sich der Bericht. Denn im Zusammenhang mit seinen Aktionen verkauft Liebich über seine Online-Shops T-Shirts, Aufkleber und Plakate.  Durch den Verkauf dieser Produkte erlöse er “finanzielle Mittel, die ihm die wirtschaftliche Grundlage für sein realweltliches Agieren ermöglichen.” Seine Produkte seien “antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch konnotiert.”