„Zusammen für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt“: Brief an die Landesregierung
Gleich mehrere Organisationen wenden sich in einem Brief an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das Land solle mindestens 1.100 Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. „Es ist unsere humanitäre Pflicht, die Leute aus dieser katastrophalen Situation zu holen und unter würdigen Bedingungen hier in Deutschland aufzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. „Die Camps würden damit einem potentiellen Ausbruch des Coronavirus keinesfalls standhalten.“ Es drohe ein Massensterben. Mit dabei sind zum Beispiel die Diakonie Mitteldeutschland, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie der Kinder- und Jugendring.
Brief in voller Länge:
Sehr geehrte Mitmenschen,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff,
Sehr geehrter Herr Minister Holger Stahlknecht,
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung (Sachsen-Anhalt.de),
vor wenigen Tagen setzte die Bundesregierung endlich ihr Versprechen um und holte die ersten Menschen aus den Elendslagern auf den ägäischen Inseln nach Deutschland. In Zeiten einer weltweiten Pandemie können die 47 evakuierten Kinder jedoch bei weitem nur der Anfang sein.
Noch immer sind über 40.000 Menschen in den Camps auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos festgesetzt, über 20.000 allein im Camp Moria.
Das Camp Moria ist bei einer eigentlichen Kapazität von 3.000 Menschen maßlos überlastet und eine Grundversorgung – geschweige denn die Möglichkeit, sich vor einer Infektion mit COVID-19 zu schützen – schlichtweg nicht gegeben. Nicht nur leben Menschen dort in provisorischen Zelten auf viel zu engem Raum, auch grundlegende Hygienemaßnahmen sind rein strukturell nicht umsetzbar. Laut eines Berichts der Organisation Ärzte ohne Grenzen gibt es weder Seife noch ausreichend Zugang zu fließend Wasser. Auf 1.300 Bewohner*innen kommt in weiten Teilen des Camps gerade mal ein einziger Wasserhahn.
Die Camps würden damit einem potentiellen Ausbruch des Coronavirus keinesfalls standhalten. Die Folge? Ein Massensterben zu Tausenden.
Das darf auf keinen Fall hingenommen werden. Gerade in Zeiten einer Pandemie muss der Zugang zu ärztlicher Versorgung und Schutz vor Ansteckung für alle Menschen gewährleistet werden.
Erst am 22. April berichtet der Verein PRO ASYL, dass sie zusammen mit der Non-Profit-Organisation Refugee Support Aegan für insgesamt acht Menschen eine menschenwürdige Unterbringung vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einklagen mussten. Griechenland ist nun verpflichtet, die sofortige Überstellung der acht Personen aus Moria in eine angemessene Unterkunft sicherzustellen. Die Bedingungen in Moria setzen jedoch weiterhin alle geflüchteten Menschen einer enormen Gefahr aus und keiner darf in absoluter Not zurückgelassen werden.
Mit dem Aufruf #LeaveNoOneBehind fordern wir als Seebrücke – zusammen mit einem breiten, europaweiten Bündnis – seit mehreren Wochen die sofortige Evakuierung der Lager. Es ist unsere humanitäre Pflicht, die Leute aus dieser katastrophalen Situation zu holen und unter würdigen Bedingungen hier in Deutschland aufzunehmen.
Trotz einer sogenannten Koalition der Willigen stießen die bundesweiten Proteste seitens der Politik auf hohle Ausreden, Prozesse werden unnötig in die Länge gezogen, oder die Möglichkeit einer Aufnahme schlichtweg verweigert. Dabei haben sich in den vergangenen zwei Jahren über 140 Städte und Kommunen auf demokratischem Weg dem Städtebündnis “Sicherer Hafen” angeschlossen und damit Ihre Bereitschaft erklärt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Darunter sind neben den großen Metropolen der Bundesrepublik auch unsere größten Städte in Sachsen-Anhalt – Magdeburg und Halle (Saale).
In mehreren Bundesländern – unter anderem Berlin.de und Thüringen, Germany – gibt es derzeit die Bestrebung, Landesaufnahmeprogramme zu erlassen, um eine sofortige Evakuierung von den griechischen Inseln zu ermöglichen.
Wir begrüßen, dass diese langjährige öffentliche Diskussion am 28.04.2020 nun auch im Koalitionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen wird und möchten mit einem Offenen Brief die Forderungen der Zivilgesellschaft unterstreichen.
Wir formulieren folgende Forderungen:
– Beschließen Sie die Evakuierung von mindestens 1.100 Menschen aus den griechischen Camps.
– Erlassen Sie dafür als Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm und reichen Sie es bei dem Bundesinnenministerium ein.
– Treten Sie mit weiteren Landesregierungen, die selbige Bestrebungen haben, in Kontakt, um eine gemeinsame Koordinierung der Evakuierung zu ermöglichen.
– Bringen Sie die in Sachsen-Anhalt aufgenommenen Menschen unter würdigen Umständen unter.
Setzen Sie damit ein Zeichen für Humanität und gegen rechte Hetze.
Egal, ob Sozial- oder Kirchenverband, Gewerkschaft, Garten-, Tanz-, Kultur-, oder Sportverein, Künstler*in, oder Unternehmen – bitte unterzeichnet mit euren Organisationen diesen Offenen Brief und fordert die Landesregierung auf, ihren Teil zur Umsetzung der humanitären Pflicht zu erfüllen.
Wird Zeit das der Shut Down wieder aufgehoben wird, damit ihr wieder Arbeiten gehen könnt und nicht so viel Blödsinn im Kopf habt! Ach nee die gehen ja eh nicht arbeiten, ich vergaß.
Warum muss man eigentlich solchen Randgruppen hier immer diese Plattformen bieten? Svennies Dienstag-Demo wurde doch hier auch nicht im Wortlaut veröffentlicht.
Warum? Weil es sich um einen „Offenen Brief“ handelt, der eben auch an die Medien versandt wird.
Dein Protegé Liebich ist zu solch einem Manöver nicht in der Lage. Der kann nur hetzen. Der braucht den Blutdruck bei über 250 und einen Zustand kurz vor der Schnappatmung, damit er seinen Schwurbelscheissdreck barbarisch laut herauskotzen kann. So kann man keinen Breif schreiben. Das hat er sicher auch mal probiert, aber nach zig Versuchen hat er eingesehen, daß dies nicht sein Format ist und er besser nur schreiend herum pöbeln sollte. So kommt er auch schneller in die Klappse. Da ist es immer schön warm und regelmässig gibt es Malkurse … ist doch auch schön. Nur Vorteile für ihn.
Ein offener Brief muss nicht zwangsläufig veröffentlicht werden. Und nur das ein Brief „offen“ist verleiht ihm noch lange nicht Substanz.
Du kannst aber anscheinend auch nur pöbeln und beleidigen und das in der Sprache der Gosse.
Damit tust du deiner Sache garantiert keinen Gefallen.
Aber vielleicht bist du so aufgewachsen und denkst, es ist normal so zu „argumentieren“.
Na was soll’s.
Man selbst steht über solche Leute.
In jeder Gesellschaft gibt es Randgruppen und deren Personen und auch diese sollten sich äußern dürfen. Gelebte Demokratie eben.
Man nimmt sie wahr aber man beachtet sie im Grunde nicht.
So war es und so wird es immer sein.
Das waren jetzt aber ganz schön viele Buchstaben dafür, dass du solche Beiträge ignorierst. Irgendwie nicht ganz glaubhaft, deine Message!
Warum nehmen diese Leute, die Flüchtlinge nicht privat auf. Damit entlasten sie die Steuerzahler und begehen damit eine sehr gute Tat. In ihrem Sinne. Ach, jaa!!! Wir (Deutschland) ist ja das Sozialamt der Welt. Immer kommt rein, hier regt sich sowieso keiner auf deswegen. Willkommen liebe Fremde ?
Die mit Fördermitteln Bezahlten brauchen wieder Beschäftigung für den Fördermittelnachweis.
All das lehnt die Mehrheit der Bevölkerung ab, weil es auch Unsinn und gefährlich für die Flüchtlinge ist. Diese Forderungen sind unmenschlich und lediglich ideologische Schaumschlägerei.
Wer den Menschen wirklich helfen will, sorgt dafür, dass ihnen in ihrer Heimat geholfen wird.
In Europa werden weitere Flüchtlinge künftig keine Zukunft haben.
Zitat: ,, Wer den Menschen wirklich helfen will, sorgt dafür, dass ihnen in ihrer Heimat geholfen wird.“ Das ist die beste humanitäre Hilfe. Es gibt bestimmt in ganz Westasien und Afrika genug Projekte, die man bewerkstelligen kann, bevor es die Chinesen zum Beispiel darauf stoßen.
Sehr richtig! Wir haben selbst genug Armut! Und die wird künftig noch viel grösser werden!
Die Ereignisse in der ZAST Halberstadt haben offenbar noch nicht gereicht. Und man will sie vergrößern durch weitere Übernahmen?
A propos Diakonie… Wie wäre es, wenn diese Arbeitgeber mal aus ihrem „dritten Weg“ ausstiegen und ihren Mitarbeitern anständige Arbeitsrechts- und Gehaltsverhältnisse bieten würden? Da wäre ganz gewiss noch viel Spielraum für die Herstellung normaler Verhältnisse hier im Lande…
Es gibt viel zu tun…
Warum wollen alle nach Deutschland und nicht zum Beispiel nach Rumänien, Ungarn Russland und sonstige Länder? Ach ja da fliegen nicht die gebratenen Hühner vom Himmel. Man fühlt sich wohl und weis das jeder machen darf was er möchte. Flüchtlingsheime zerschlagen und anzünden. Die Polizei bedrohen. Soll ich weiter machen?
Was ist aus dem „Fachkräftemangel“ geworden? Wenn das so wäre dann gäbe es jetzt keine Kurzarbeiter. Die meisten Fachkräfte will keiner haben, wegen der Fördermittel, für Arbeitgeber. Warum gehen die Fachkräfte in Deutschland nicht auf die Straße und demonstrieren für Fachkraftarbeitsplätze? Warum studieren Studenten nichts fertig. Zum Beispiel mal Lehrer. Die Unis platzen aus allen Nähten. Aber studieren kann man bis zum Ende des Lebens.
Bitte mal die Absoventenzahlen beachten.
Und Unis platzen, ja gewiss, weil die finanzzuweisungen an die Einschreibeung von Erstsemeltern gekoppelt sind. lassen Sie sich mal sagen, wieviele davon ins Zweit-, Dritt- und Viertsemester schaffen. „Herausprüfen“ nennt man sowas, aber die Zuweisungszahlen vom Erstsemester gelten noch. verstanden? Heißt so, mehr Geld für weniger Studenten.
Und nein, Studenten studieren auch fertig. Zumindest die meisten. Gewiss dauert es bei einigen auch etwas länger, ist dem Bologna_System geschuldet, auch daß nicht alle Lehrveranstaltungen, für die man den Schein braucht, in jedem Semester angeboten werden. Da gibt es noch mehr Gründe, die rzur verlängerung der „Regelstudienzeit“ führen können. Das ganze Studiensystem ist inzwischen darauf ausgelegt, daß im Schnitt zwei Semester mehr gebraucht werden müssen…Fragen Sie sich mal, warum, oder fragen Sie Lehrkräfte an der Uni…
Papier ist geduldig.
Wir haben genug von den Goldstücken.
Sicherer Hafen, diesem Städtebündnis haben sich viele Städte angeschlossen, auch Halle! Einfach so u. warum??? Wer fragt die Bürger? Wer finanziert die angebliche Humanität? Warum erklären die Forderer nicht ihre Eigeninitiative??? Ich werde den Brief dieser mehreren Organisationen niemals unterstützen u. kann nur hoffen, dass diese „Aktivisten“ zum realen Leben zurückfinden.
Die Bürger wurden zur Kommunalwahl gefragt, wer sie im Stadtrat vertreten soll. Es wurden Stadträte mehrheitlich gewählt, die sich anscheinend wiederum mehrheitlich für das Städtebündnis ausgesprochen haben. Das ist eben das System der repräsentativen Demokratie, das wir in Deutschland haben. Muss man nicht mögen, aber entweder hinnehmen oder sich selber zur Wahl stellen, um seine Interessen durchzusetzen.
„aber entweder hinnehmen oder sich selber zur Wahl stellen, um seine Interessen durchzusetzen.“
Komisch. Die „Wirtschaft“, deren Verbände, Lobbyisten aller Coleur usw. usf. – alle diese scheinen noch einen andere Wege gefunden zu haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Kaum einer von denen stellt sich zur Wahl. Manche winken mit dem Scheckbuch, andere bieten Jobs nach der „Politiker-Laufbahn“, dritte weichen den deutschen Regelungen übers Ausland aus … aber als „Vertreter in Parlamenten“ wollen die sich irgendwie nicht abrackern. Warum wohl? Weil sie keinen Bock auf politisches Kaspertheater haben. Interessen werden durchgesetzt und fertig. Dann kommt das nächste Thema. So generiert man Erfolge. Und nicht als „Vertreter“ in Schwatzbuden.
Und Du zitierst hier einen Absatz aus dem Sozialkundelehrbuch. Mehr fällt Dir nicht ein? Dann bau schon mal einen Bunker und lege Vorräte an. Denn das, was Du da schreibst, ist der Weg zum großen Bums.
Nicht aufregen. Der glaubt den Kram wirklich. Und Sozialkundelehrbuch ist falsch. Der lebt von Wikipedia. Schau auf den Link.
Welcher Unternehmer(verband) hat denn mit Geld gewunken, um Halle zum „sicheren Hafen“ zu machen? Welche Lobbyisten haben denn die Stadträte in den Stadtrat gehievt?
Und wenn das System so funktioniert, dann steht es dir frei, selbst zum Lobbyisten zu werden oder als Unternehmer einem Wirtschafsverband beizutreten, und so zur Einflussnahme in deinem Sinne beizutragen. Mit Verschwörungstheorien alleine kommst du jedenfalls nicht weit im Leben.
Ich bin Lobbyist. Ich mache das schon 14 Jahre. Erzähle ruhig weiter von Verschwörungsgedanken. Das hilft mir beim Geschäft. Keiner glaubt daran, wie einfach Manipulation funktioniert. Deswegen ist sie häufig, nicht immer, erfolgreich. Aber offiziell nenne ich das natürlich auch „Verschwörungstheorie“. Klar doch.
Lobbyisten? da fällt mir doch was ein:
„Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin.“
https://www.lobbycontrol.de/tag/bundestag/
Welche Qualität hat denn noch die Demokratie, wenn der Ranghöchste des mächtigsten Landes der Welt, Desinfektionsmittel gegen Corona spritzen will?
Die Häfen in Afrika sind plötzlich wieder sicher, welch Glück in Zeiten der Pandemie:
https://www.n-tv.de/panorama/Illegale-fliehen-aus-Spanien-nach-Afrika-article21738187.html