Entschließungsantrag von Sachsen-Anhalt und Bayern im Bundesrat wegen Anschlägen: Datenaustausch zwischen Bund und Ländern verbessern

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und dem Messerangriff in Aschaffenburg sowie weiterer ähnlicher Straftaten haben heute die Länder Sachsen-Anhalt und Bayern einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, den Bund zu bitten, den Aufbau einer gemeinsamen Datenplattform der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern voranzutreiben.

„Es ist wichtig, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden des Bundes und der Länder verbessert wird, horizontal wie vertikal. Zukünftig müssen vorliegende Informationen ebenen- und fachübergreifend besser zusammengeführt werden können, um eine effektive und fundierte Gefährdungsbewertung und schnelles staatliches Handeln zu ermöglichen“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Bundesrat.

Die derzeitige heterogene IT-Landschaft entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen, betonte Haseloff. Die Bundesregierung müsse sich der drängenden Verantwortung für die umgehende Evaluierung und Optimierung der aktuellen Sicherheitsarchitektur stellen und zügig handeln. Nur so könnten entsetzliche Gewalttaten wie die in Magdeburg und Aschaffenburg künftig besser abgewendet und vermieden werden. Dazu müsse eine gemeinsame moderne und einheitliche Informationsarchitektur geschaffen werden.

„Mit dem heute vorliegenden Entschließungsantrag sollten wir Länder ein wichtiges Signal in Richtung Bundesregierung setzen, alle erforderlichen und notwendigen Maßnahmen für eine zeitgemäße Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu ergreifen“, erklärte der Ministerpräsident.