Weil die Stadtverwaltung zu AfD-Anträgen eine Ablehnung empfiehlt: Partei wirft ihr Aktivismus vor
“Wir durften in den letzten Jahren beobachten, dass die Stellungnahmen der Verwaltung aktivistisch rüberkommen”, sagt Thorben Vierkant (AfD) und spricht von einem “klaren Aktivismus gegen die AfD-Fraktion”. Die Partei fordert deshalb in einem Antrag: “Die Stellungnahme ist grundsätzlich auf thematisch zutreffende, rechtliche und organisatorisch relevante Aspekte des Verwaltungshandelns zu beschränken.” Der Antrag wurde aber im Hauptausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Die Stadtverwaltung habe keinen einzigen Antrag der AfD konstruktiv begleitet, meinte Carsten Heym (AfD), “das ist sachlich nicht mehr erklärbar.” Die Stellungnahmen der Verwaltung würden nur darauf abzielen, eine Begründung für die Ablehnung der AfD-Anträge zu finden. Die Verwaltung habe neutral zu sein, erklärte sein Fraktionskollege Thorben Vierkant. “Die Stadtverwaltung liefert Vorwände, damit man sich nicht mit unseren Anträgen beschäftigen muss.”
Bei allen anderen Stadtratsfraktionen herrschte Verwunderung über den AfD-Antrag. “Wir sind alle schon an Erklärungen der Stadtverwaltung verzweifelt”, meinte Melanie Ranft (Grüne). Doch die Aufgabe der Stadträte ist es eben, für ihre Anliegen Mehrheiten zu finden. Sie mache ihr Stimmverhalten nicht davon abhängig, was die Verwaltung sagt. “Ich bin nicht dafür gewählt, auf die Verwaltung zu hören.”
Katja Müller (Linke) warf der AfD vor, eine Opferrolle zu spielen. Die AfD unterstelle allen anderen Stadträten, “dass sie zu Blöde sind und sich von der Verwaltung leiten lassen.” Und Christoph Bernstiel (CDU) zitierte in diesem Zusammenhang die Ärzte: “Stummer Schrei nach Liebe.” Alle Fraktionen hätten schon einmal erlebt, dass die Verwaltung eine Ablehnung ihrer Anträge empfohlen hat. Und wenn alle Parteien diesen Eindruck haben, sei es offenbar Gleichberechtigung. Er selbst habe grundsätzliches Vertrauen in die Stadtverwaltung.
Die Diskussion im Hauptausschuss zeige, dass ein Votum der Stadtverwaltung die Stadträte nicht davon abhalte, zu diskutieren, meinte Eric Eigendorf (SPD). Man fasse keinen Beschluss im vorauseilendem Gehorsam vor der Stadtverwaltung.
Das war möglicherweise der letzte Schrei von Bernstiel… Na am Sonntag Abend wissen wir mehr.
Der Stadtrat wird übrigens nicht gewählt….
Es geht ( nicht nur in Halle) schon lange nicht mehr um Inhalte von Anträgen, sondern nur noch darum, wer sie stellt. Das muss diese „unsere Demokratie“ sein, die diejenigen retten wollen, die nur durch solches Vorgehen ihre Macht auf ewig sichern wollen.
Text nicht gelesen – Fakten sind halt doof – oh warte was sind Fakten eigentlich …richtig unwichtige Tatsachen aber wen intessiert das schon – die Afd und den Anhängenden jedenfalls nicht.
Trotzdem sind es immer die pöhsen anderen, weil sie nur die afde ärgern wollen. Mimimi und ganz feste aufstampfen.
Liebe afd, und oft leider auch die anderen Fraktionen: Hört einfach auf total dämliche Anträge und Anfragen zu stellen, bei denen ihr alle vorher wissen solltet, dass entweder die Stadt nicht zuständig sein kann oder ihr Dinge fordert, welche die Stadt sehr offensichtlich nicht im Ansatz leisten kann.
Vielleicht sollte die AfD-Fraktiion dann mal ihre Vorschläge auf Umsetzbarkeit hinterfragen?
Naja, seltsam ist doch, das einige Vorschläge die, die AFD früher gemacht hat,(egal wo, wie und wann) jetzt auf einmal von den anderen kopiert werden. Das solltest du dich mal hinterfragen, aber dazu reicht bestimmt die Logik nicht.
Erzähle mal welche Vorschläge von der AgD kopiert wurden!
Das übliche Narrativ. Hört man ja nur noch bei den rechten Vertretern. Das ist ja auch einfacher, statt darüber nachzudenken, warum die „urspünglichen Vorschläge“ so nicht umsetzbar waren. Da ist die Opferrolle wohl näher. Ds zu Deiner Logik
Das wäre vielleicht auch Aufgabe der anderen Fraktionen. Aber deren Aussage lautet:“Anträge der AfD stimmern wir prinzipiell nicht zu!“ Es geht nicht um Inhalte oder Umsetzbarkeit. Es geht um antidemokratische Brandmauern.
Christoph Bernstiel zitiert die Ärzte??? Geht’s noch? Her Bernstiel sie sollten ihr Parteibuch abgeben!!! Hier ist der Beweis. Es geht wieder mal nur darum :“Alle auf Einen“. Egal ob ein konstruktiver Antrag eingebracht wurde oder nicht. Weil der von einer demokratischen Partei eingebracht wurde die Politik für den Bürger machen will. Das zeigt hier offensichtlich das Demokratieverständnis der restlichen Blockparteien. Das ist Hass und Hetze gegenüber politisch anders denkenden und zuteifst undemokratisch.
auch der Rentner hat den Text bicht gelesen – schade – was habe Sie eigentlich gegen Ärzte oder gegen die Ärzte? – mehr als MiMiMi ist das halt wirklich nicht. Ich habe mich ja lange geärgert das das Gewicht der ehemaligen DDR im Bundesvergleich so gering ist aber zu Zeit kann man dafür nur dankbar sein.
Welcher konstruktiver Antrag?
In der MZ konnte man heute lesen, dass sogar der Antrag auf einen GEMA-freien Musiktag beim Weihnachtsmarkt abgelehnt wurde. Obwohl selbiges dann trotzdem durchgeführt wurde!! Aber erstmal den AfD-Antrag ablehnen, rein aus Prinzip…
Wann war denn der GEMA-freie Musiktag?
Über die gesamte Dauer des Weihnachtsmarktes 🙂
(wenn ich mich recht erinnere)
Und das ist doch ein erheblicher Unterschied zum AfD-Antrag, oder nicht?
Die Stellungnahme lautete aber nicht in Richtung „Wir empfehlen GEMA- freie Wochen statt Tage zu machen“. Die Verwaltung erklärte explizit gerne GEMA Gebühren zu zahlen um die Künstler zu unterstützen. Auch die Umsetzung von „GEMA-frei“ entsprach exakt dem Inhalt des AfD-Antrages, also das Einsingen von Weihnachtsliedern durch den Stadtsingechor.
Fakt ist: Es kam KEIN EINZIGER konstruktiver Beitrag oder Antrag von der AFD in den letzten Jahren. Denn alle Anträge dieser Partei, die übrigens undemokratisch agiert, zielen ja auf Nicht-Umsetzbarkeit, wirtschaftliches Chaos oder gesellschaftliche Verwerfungen ab.
auch stückweises „groß“schreiben macht deine Behauptung nicht wahrer
Bring mal ein Beispiel um deine Behauptung zu stützen! Ansonsten ist es nur ein „Nein! – Doch!“ Spiel,dass man mit Kleinkindern spielt.
es tut mir sogar etwas Leid, dass Sie auf die Lügenmärchen dieser Partei (die es überhaupt nicht geben dürfte) hereinfallen sind. Muss ein komisches Leben in der Blase sein.
Und das ist der Beweis???
Bring mal ein Beispiel um deine Behauptung zu stützen! Ansonsten ist es nur ein „Nein! – Doch!“ Spiel,dass man mit Kleinkindern spielt.
Wann wird endlich die Stadtverwaltung ausgewechselt?
Vogt hat doch bereits erklärt , dass er von Raue keine Blumen will .