“Gesichert Rechtsextreme nicht salonfähig machen”: Kritik von Linken und Grünen an OB Vogt wegen dessen Äußerungen zur Brandmauer

Die Alternative für Deutschland ist laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)  „gesichert rechtsextremistisch“. Am Freitag wurde das Gutachten dazu präsentiert. In diesem Zusammenhang steht in Halle (Saale) Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt in der Kritik. Grund sind dessen Äußerungen zur Brandmauer. Diese gebe es für ihn nicht. Solange die AfD keine roten Linien überschreitet, spreche er mit der Partei genauso wie mit den Linken, sagte er im Stadtrat. 

“Spätestens mit der Jüngsten Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem, ist jede Gorm der Zusammenarbeit untragbar”, meint die Grünen-Stastvorsitzende Nicole Walldorf. :Dass der OB dies nicht kategorisch ausschließt, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.”

Die Vorsitzenden Jannik Balint und Ute Haupt des Stadtverbands Die Linke Halle (Saale), erklären: “Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist konsequent. Seit Jahren tragen ihre Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die schlimmsten Formulierungen unter Grölen und Johlen ins Parlament, machen Selbiges verächtlich und würdigen ganze Menschengruppen herab. Es gibt keinen Zweifel, dass die AfD unsere liberale Demokratie von innen aushöhlen will, um ihre menschenverachtende Politik umzusetzen.

In welcher Geschwindigkeit das erfolgen kann, sieht man gerade exemplarisch in den USA, wo die AfD-Freunde Trump, Musk und Vance die Grundfesten einer der ältesten Demokratien der Welt ins Wanken bringen. Die AfD mag demokratisch gewählt sein. Sie verfolgt aber keine demokratischen Ziele. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass kein noch so sachlich daherkommender Antrag dieser Partei unpolitisch ist. Es gehört zur Strategie der Rechtsextremen dazu, als normaler Teil des politischen Spektrums gelten zu wollen. Wer dieser Partei Zusammenarbeit anbietet, ihren Anträgen zustimmt und bewusst Abstimmungsergebnisse mit der AfD herbeiführt, geht dieser Normalisierungsstrategie auf den Leim. Die rechtsextreme AfD wird so salonfähig gemacht und ihre Politik in die Mitte der Gesellschaft gelassen. Das gilt insbesondere auch in der Keimzelle der Demokratie – in den Kommunen. Hier ist die Gefahr der Normalisierung besonders groß. Vermeintliches Engagement für Sachentscheidungen muss immer vor dem rechtsextremen Hintergrund der Akteure dieser Partei betrachtet werden. Die Annahme von Oberbürgermeister Dr. Vogt, dass eine Zusammenarbeit in der Kommune kein Problem sei, da es in der Kommune nicht um Verfassungsfragen ginge, ist somit blauäugig und gefährlich. Wir fordern den Oberbürgermeister und alle demokratischen Parteien auf, unsere Demokratie gegen die Rechtsextremisten zu verteidigen. Diese Arbeit für die Demokratie ist gerade da wichtig, wo demokratische Entscheidungen so unmittelbar spürbar sind, wie in den Kommunen.