Auch AfD gegen Steuererhöhungen in Halle – Partei fordert Stopp der Militärhilfe für fremde Staaten und konsequente Abschiebungen

Die Pläne der Stadtverwaltung, ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Grundsteuer B, Hundesteuer und Zweitwohnsitzsteuer zu erhöhen, stehen vor dem Scheitern. Nachdem sich bereits CDU, SPD und die Fraktion Hauptsache Halle gegen die Maßnahmen ausgesprochen hatten, lehnt nun auch die AfD-Fraktion die geplanten Steuererhöhungen ab. Damit verfügen die Gegner der Vorlage über eine klare Mehrheit im Stadtrat: 31 von 56 Stadträten haben sich offiziell gegen die Beschlussvorlage positioniert.

Auch aus anderen Fraktionen kommt Zurückhaltung. Der Finanzausschuss hatte die Entscheidung bereits auf Antrag der Linken vertagt. Eine breite Zustimmung im Rat gilt daher als zunehmend unwahrscheinlich.

Die Stadtverwaltung hatte die Erhöhungen als notwendige Maßnahme zum Ausgleich des defizitären Haushalts dargestellt. Insbesondere die Grundsteuer B sollte auf einen Hebesatz von 680 Prozent steigen – deutlich mehr als in vergleichbaren Städten wie Leipzig, Magdeburg oder Erfurt.

AfD sieht tiefere Ursachen für die Haushaltskrise

In einer ausführlichen Stellungnahme begründete die AfD-Stadtratsfraktion ihre Ablehnung. Fraktionsvorsitzender Alexander Raue kritisierte nicht nur die geplanten Steuermaßnahmen selbst, sondern stellte grundsätzliche Fragen zur Finanzpolitik in Stadt, Land und Bund.

Die AfD argumentiert, dass Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Als Gründe für die Haushaltsnotlage nennt Raue unter anderem aus seiner Sicht fehlgesteuerte Prioritäten wie hohe Ausgaben für Migration, Energiewende und Auslandshilfen. Diese politische Schwerpunktsetzung der vergangenen Jahre habe das strukturelle Defizit in Halle verschärft.

Raue betont, dass von Bund und Land übertragene Pflichtaufgaben in Höhe von rund 89 Millionen Euro nicht durch entsprechende Finanzzuweisungen gedeckt seien – eine Situation, die sich laut AfD durch mangelnde Umsetzung des sogenannten Konnexitätsprinzips verschärfe. Dieses besagt, dass derjenige, der Aufgaben überträgt, auch für die Finanzierung aufkommen muss.

Kritik an Steuerlast für Bürger

Die AfD verweist außerdem auf die ohnehin hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Eine Erhöhung der kommunalen Steuern, insbesondere der Grundsteuer, sei aus Sicht der Fraktion weder wirtschaftlich noch sozial vertretbar. Sie würde vor allem Mieterinnen und Mieter durch höhere Nebenkosten zusätzlich belasten und der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt entgegenstehen.

Die Fraktion fordert stattdessen, dass CDU und SPD auf Landes- und Bundesebene für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen. Einsparpotenziale sieht sie unter anderem bei der militärischen Unterstützung für andere Staaten wie der Ukraine sowie bei der Migrationspolitik. Raue fordert eine konsequente Abschiebung.

Wie geht es weiter?

Die Ablehnung der Steuererhöhungen durch eine Ratsmehrheit zwingt die Stadtverwaltung nun, alternative Wege zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Ob weitere Sparmaßnahmen oder neue Verhandlung folgen werden, ist derzeit offen. Klar ist damit aber schon: die Haushaltsberatungen dürften schwierig werden.