Weil Gefängnis in Weißenfels statt Halle-Tornau gebaut werden soll: OB Vogt spricht von Steuergeldverschwendung durch das Land
Die Entscheidung über den Standort der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) sorgt in Halle (Saale) für erheblichen Unmut. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt die ursprünglich geplante Errichtung der JVA in Halle offenbar nicht weiterverfolgt. Stattdessen wird nun Weißenfels als bevorzugter Standort gehandelt. Die endgültige Entscheidung soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett fallen.
Im Stadtrat äußerte Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Mittwoch deutliche Kritik an der neuen Standortpräferenz des Landes. Die Entscheidung sei „sachlich nicht nachvollziehbar“, betonte Vogt und machte deutlich, welche Folgen der Kurswechsel aus seiner Sicht für die Stadt habe. Rund 200 potenzielle Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von etwa fünf Millionen Euro jährlich gingen Halle verloren.
Vogt hob hervor, er fühle sich „veräppelt“. Die Stadt habe dem Land „den roten Teppich ausgelegt“, um das Projekt zu ermöglichen. Vorwürfe, Halle habe Verzögerungen verursacht, wies er zurück. Zudem verwies der Oberbürgermeister auf ökologische und wirtschaftliche Nachteile eines Standorts in Weißenfels: Höhere Transportkosten führten zu mehr CO₂-Ausstoß, und auch die Betriebskosten würden steigen. „Was dieses Land da veranstaltet, ist eine Steuerverschwendung“, sagte Vogt im Stadtrat.
Wie das Kabinett in der kommenden Woche entscheidet, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch bereits jetzt: Die Standortfrage der neuen JVA entwickelt sich zunehmend zum politischen Konflikt zwischen Stadt und Land.
Der OB hat vollkommen recht.
Hallo zusammen,
vielleicht sehe ich das große Ganze nicht aber warum will eine Stadt überhaupt ein Gefängnis in unmittelbarer Nähe einer Stadt errichten und betreiben?
Woran soll es liegen:
– eventuelle Ausgleichzahlungen vom Bund?
– Einnahmen durch Steuern?
– oder Fördermittel?
Danke und Grüße!
Arbeitsplätze
Gerichte gibt es hier auch
Die Insassen werden als Einwohner gerechnet und bringen daher auch Zahlungen des Landes in die Stadtkasse. Eine JVA wird von unterschiedlichen Betrieben mit Dingen beliefert, auch Handwerker wären dort immer mal wieder zum Einsatz gekommen. Jetzt wird dies eben Weißenfels zu Gute kommen, da die bekannten Verweigerer im Stadtrat Erfolg hatten. Schämen sollten die Stadträte sich, vor allem die, die jetzt so „entsetzt“ sind, dass die JVA nicht kommt. Der Geldhahn muss für deren Projekte und „Steckenpferde“ zugedreht werden, keinen Cent dürfen die erhalten. Sollen die ihre „Freie Kultur“, „die Multikulti-Trallalla“ und anderen Firlefanz selber aus eigener Tasche zahlen.
Ah, war er wohl wieder mal nicht anwesend bei den entscheidenden Verhandlungen.
Lieber mit dem Hund unterwegs.
Fraktionen im Stadtrat haben das blockiert, durch Sturrheit, Trotz und Dämlichkeit ! Der Stadtrat in Weißenfels will eben eine Verbesserung für die Stadt bewirken, in Halle wird auf biegen und brechen am „alten System“ festhalten – es sind eben viel zu viele da, die seit mehr als 10 Jahren im Stadtrat sitzen und die ihr Klientel und ihr Netzwerk am Laufen haben.
Vielleicht bleibt der Sradt damit eine Menge Ärger erspart.
Wie solche Bauvorhaben heutzutage laufen, kann man
wunderbar am Beispiel des Neubaues der JVA in Zwickau sehen.
Dort sollten die ersten „Insassen“ bereits 2020 Einzug halten,
wovon man derzeit meilenweit entfernt ist – frühester Fertigstelltermin
ist aktuell zwischen 2028 – 2030 avisiert. Von der Kostenexplosion
ganz zu schweigen.
Weißenfels hat es verdient. Der Stadt geht es viel dreckiger. Immer dieser Neidkomplex. Weißenfels hat halt mehr überzeugt.
„Rund 200 potenzielle Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von etwa fünf Millionen Euro jährlich gingen Halle verloren.“
Vogts Aussage ist mal wieder ganz große Kunst.
Bei einem Steuergeld-finanzierten Gefängnis von „Wertschöpfung“ reden zu wollen, ist der blanke Hohn. Ein Gefängnis erzeugt nur einen Werteverzehr. Der Mann hat mal wieder nichts begriffen.