Keine Halbierung der Stadtrats-Pauschalen: Kommunalparlament lehnt Antrag der Fraktion FDP / Freie Wähler ab

Ohne Debatte hat der Stadtrat von Halle (Saale) am Mittwoch einen Antrag der Fraktion FDP / Freie Wähler zur Senkung der Aufwandsentschädigungen für Stadträtinnen und Stadträte sowie für Funktionen im Stadtrat deutlich zurückgewiesen. Lediglich zwei Ratsmitglieder – die Antragsteller selbst – stimmten für den Vorstoß. 41 Stadträte votierten dagegen, sechs enthielten sich.

Der Antrag zielte auf eine umfassende Änderung der städtischen Entschädigungssatzung ab. Konkret wollte die FDP / Freie Wähler die monatliche pauschale Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder von bislang 230 Euro auf 115 Euro halbieren. Auch die zusätzlichen Pauschalen für besondere Funktionen sollten entsprechend reduziert werden: Der Vorsitzende des Stadtrates sollte künftig statt 120 Euro nur noch 60 Euro erhalten, Ausschussvorsitzende statt 85 Euro nur noch 42,50 Euro monatlich. Ebenso war vorgesehen, die Entschädigung für Fraktionsvorsitzende von 120 auf 60 Euro zu senken. Die Änderungen sollten zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, der Haushaltsansatz für das Produkt „Steuerung der Kommune“ im Haushaltsplan 2026 entsprechend angepasst werden.

Klare rechtliche Einordnung durch die Verwaltung

In ihrer schriftlichen Stellungnahme hatte die Stadtverwaltung dem Antrag eine ausführliche rechtliche Bewertung gegenübergestellt. Darin stellte sie klar, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage beruhen. Maßgeblich ist § 35 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), der zwischen dem Ersatz von Auslagen beziehungsweise Verdienstausfall und der Aufwandsentschädigung unterscheidet.

Letztere dient dem Ausgleich der Belastungen, die mit der Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes verbunden sind. Sie geht ausdrücklich über die reine Erstattung konkreter Kosten hinaus. Der Stadtrat verfügt zwar über einen weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Höhe, muss dabei jedoch den Grundsatz der Angemessenheit wahren.

Besonders deutlich wies die Verwaltung darauf hin, dass Aufwandsentschädigungen nach § 35 Abs. 2 Satz 4 KVG LSA ausdrücklich nicht den Zwecken der Haushaltskonsolidierung unterliegen. Reduzierungen dürften daher nicht allein oder überwiegend mit fiskalischen Einsparzielen begründet werden. Zwar sei eine Absenkung grundsätzlich zulässig, sofern sie sich im rechtlichen Rahmen bewege und weiterhin eine angemessene Abgeltung des tatsächlichen Aufwandes sicherstelle, doch müsse stets die Funktionsfähigkeit des Ehrenamtes gewährleistet bleiben.

Vergleich mit landesrechtlichen Vorgaben

Darüber hinaus verwies die Verwaltung auf die Kommunalentschädigungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KomEVO LSA). Diese legt Höchstbeträge und Entschädigungsrahmen fest, die sich unter anderem an der Einwohnerzahl, der Beanspruchung durch das Ehrenamt und den örtlichen Verhältnissen orientieren. Die derzeit in Halle gezahlten Pauschalen liegen laut Verwaltung bereits unterhalb der zulässigen Höchstbeträge.

Die von der FDP / Freie Wähler vorgeschlagene Absenkung auf 115 Euro monatlich für Stadtratsmitglieder würde nach Einschätzung der Verwaltung dem Niveau einer Kommune mit lediglich 5.001 bis 10.000 Einwohnern entsprechen – ein deutlicher Kontrast zur tatsächlichen Größe und Komplexität der Großstadt Halle (Saale).