AfD will Volksabstimmung zu Länderfusion

Sachsen-Anhalt könnte mit Sachsen und Thüringen zu einem gemeinsamen Bundesland verschmelzen. Seit Jahren setzt sich eine Bürgerinitiative dafür ein. Nun könnte es einen Volksentscheid dazu geben. Zumindest setzt sich der AfD-Landtagsabgeordnete Marcus Spiegelberg ein. Es sollte der Bevölkerung „ermöglicht werden, über diese Angelegenheit abzustimmen“, schreibt er in einer Anfrage an den Landtag. Immerhin könnten bis zu 1,4 Milliarden Euro an Verwaltungskosten eingespart werden.

Wissen will Spiegelberg, wie Sachsen-Anhalts Landesregierung zu dem Thema steht. „Die Landesregierung bekennt sich zur Eigenständigkeit von Sachsen-Anhalt als elementarem Ausdruck der föderalen Vielfalt Deutschlands. Ziel der Landesregierung ist es, die Lebenssituation der Menschen im Land stetig zu verbessern und den wirtschaftlichen Aufholprozess weiter voranzutreiben“, schreibt diese als Antwort. „Etwaige Bestrebungen zur Fusion mit anderen Bundesländern sind derzeit von der Landesregierung nicht geplant. Ebenso sind diesbezüglich auch keine Initiativen der Bevölkerung erkennbar, sodass seitens der Landesregierung keine Überlegungen oder Prognosen zu den Auswirkungen einer Länderfusion erfolgen. Erkenntnisse zu finanziellen Mehr- und Minderkosten für die Steuerzahler bzw. zu geschätzten Kosteneinsparungen für das Land Sachsen-Anhalt liegen daher auch nicht vor.“