Affäre Eissporthalle: Halle-Messe schreibt Brief an OB-Kandidaten und fordert Aufklärung – OB Wiegand hat “Stadtrat und uns von Beginn an belogen und getäuscht”
Seit mittlerweile zehn Jahren läuft die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Halle-Messe. Es geht um 1,3 Millionen Euro Schadensersatz. Unmittelbar nach dem dramatischen Saalehochwasser 2013, bei dem auch die Eissporthalle am Gimritzer Damm schwer beschädigt wurde, stand neben der Halle-Messe eine Übergangs-Eissporthalle. Der Eissport in der Saalestadt war dadurch abgesichert. Zu einem weiteren Ausbau kam es nicht, die Stadt hat dann mit Flutmitteln in der Blücherstraße gebaut und die Messe auf ihren Kosten sitzen lassen.
Nun hat sich die Messe an die bislang schon bekannten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gewendet. Man erwarte, “dass ein neuer Oberbürgermeister die Sache ordentlich aufarbeitet und wir nach unserer Rettungsaktion im Sinne der Stadt Halle nicht als Verlierer dastehen werden. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit der Stadt Halle gegenüber einem in der Not hilfsbereiten Unternehmen, droht das Vertrauen in Verwaltung und Rechtsprechung zutiefst zu untergraben.”
Auf Bitte des damaligen Oberbürgermeisters Wiegand haben man in der Not der Saaleflut Hilfe mit einer provisorischen Eishalle auf dem Messegelände geleistet, heißt es in dem Schreiben der Messe. “Mit dem Eissport verband uns bis dahin nichts. Den Wünschen und Bestellungen von Oberbürgermeister und Stadtrat sind wir schnell, unbürokratisch und mit eigenem Geld nachgekommen, so wie es die Notlage erforderte.” Wiegand habe sich dann eine andere Lösung überlegt und auf eigenen Wunsch die Zusammenarbeit mit der Messe nach Ablauf der ersten Eissaison beendet. “Wir hatten dem zugestimmt unter der Bedingung, dass unsere verbliebenen Kosten durch die Stadt bezahlt werden und der persönlich von Oberbürgermeister Wiegand bei uns bestellte Eisdom von der Stadt übernommen wird. Das Ergebnis wurde auch den Stadträten präsentiert. “Umgesetzt wurde dies allerdings nicht, weder sind die verbliebenen Kosten bezahlt, noch wurde der von uns angezahlte Eisdom übernommen”, so die Messe. “Als Begründung wird gern dessen fehlende Genehmigungsfähigkeit behauptet, was allerdings weder die Baugenehmigungsbehörde der Stadt Halle noch das Landgericht Hannover so festgestellt haben. Nach der Zahlungsverweigerung und ohne Aussicht auf eine Einigung blieb uns lediglich der Weg zum Landgericht Halle und anschließend zum Verwaltungsgericht Halle.”
Im Verfahren vor dem Landgericht Halle sei von der Stadt Halle falsch vorgetragen worden, die Zeugen der Stadt hätten gelogen, beklagt man bei der Messe, das Landgericht habe sogar einen Zeugen bei der Staatsanwaltschaft wegen Meineids angezeigt. Trotz Anweisung des Verwaltungsgerichts Halle halte die Stadtverwaötung entscheidende Dokumente durch die Stadt zurück. “In der Stadtverwaltung sind Ordner verschwunden, E-Mails gelöscht und Protokolle nicht mehr auffindbar. Im Büro des Oberbürgermeisters gibt es überhaupt keine Unterlagen zum Vorgang Eishalle an der Messe.” Selbst nach der Suspendierung Wiegands und dessen Ausscheiden aus dem Amt hätten die Rechtsbeistände der Stadt nicht “mit dem notwendigen Nachdruck auf Herausgabe der relevanten Daten eingewirkt.” Eine öffentliche Verwaltung sollte eigentlich Vorbild sein und sich laut Grundgesetz an Recht und Gesetz halten.
Trotz all dieser Hürden habe “das Landgericht die unseriöse Arbeitsweise von Oberbürgermeister Wiegand aufgedeckt und wurde deshalb durch das Oberlandesgericht Naumburg ausdrücklich für seine jahrelange Detailarbeit gelobt. Wahr ist, dass Herr Wiegand den Stadtrat und uns von Beginn anbelogen und getäuscht hat, um anschließend bei Gericht dieses Vorgehen fortzusetzen. Allein das ist ein Skandal.”
Und ein Ende ist nicht in Sicht. “Das Trauerspiel geht trotz Beendigung der Amtszeit von Herrn Wiegand weiter. Wen interessiert noch, dass wir mit großem Einsatz unserer Mitarbeiter und unserem Geld in den Jahren 2013 und 2014 den Eissport gerettet haben”, schreibt die Messe an die OB-Kandidaten. “Statt sich mit den Altschulden zu befassen, werden rund 30 Millionen Euro komplett aus Fördermitteln in die neue Eisporthalle verbaut. Keiner stellt sich der Verantwortung und versucht, die Dinge mit uns auf vernünftigen Weg zu klären. Stattdessen wird nichts bezahlt und es den Gerichten überlassen, sich durch Aktenberge und Lügengebäude durchzuarbeiten, in der Hoffnung am Ende nicht komplett bezahlen zu müssen. Jedem Gericht der Welt kann ein Fehlurteil unterlaufen, wenn die Wahrheitsfindung wie in unserem Fall so massiv blockiert wird. Die weiterhin bewusst unterdrückten Unterlagen würden die Verantwortung des Oberbürgermeisters Wiegand und seine „Machenschaften“ noch deutlicher aufdecken, doch die Stadt Halle lässt noch immer keine Transparenz über die Vorgänge zu.”
Bei dieser „Verwaltung“ und bei Lügen Wiegand wirklich kein Wunder .. Die Stadt als Selbstbedienungsladen.
Ist Wiegand eigentlich rechtmäßig Entlastet worden ?
Das kommt halt davon, dass man keinen Vorschuss genommen hat. Was man hat, hat man auch.
DA könnte mal unser Vizesieger A.Wels seine Affinität für Sport und Gerechtigkeit gut zusammenbringen und Aufklärung vorantreiben. Hat doch den ein oder anderen dicken Freund mit Kufengeschichte, einfach mal was Sinnvolles am Pool oder in der Sternstrasse bereden!?
Den schwarzen Peter jetzt nur dem OB zuzugschieben finde ich nicht in Ordnung. Der OB wurde seit mehr als 3 Jahren vertreten durch Geier. So weit ich mich erinnere, hatte der OB Hausverbot nach der Suspendierung. Hier ist es ja kein persönlicher Rechtsstreit, sondern doch eher gegen die Stadt. Wenn sich die Messe überhaupt nicht abgesichert hat, dann sind das große Versäumnisse ihrerseits. Unterlagen sollten auch in Kopie bei der Messe sein, wer hat da gepennt?
Noch mal kurz nachdenken. Wann war das Hochwasser?
Spielt das eine Rolle wer beim Hochwasser OB war? Die Stadt bleibt die Stadt. Jetzt sind andere in der Pflicht die Dinge aufzuarbeiten und aufzuklären. So ist das im Leben eines Amtsträgers: Man bürgt sich auch Altlasten auf und hat dafür zu sorgen, dass diese vernünftig aufgeklärt werden. Da gibt es nicht den einen Schuldigen.
Wenn man so mit Helfern in der Not umgeht braucht die Stadt sich nicht wundern wenn keiner mehr hilft. Nur Lügen und Betrügen. Beschämend für diese Stadträte. Und für den Geier. Ich glaub den wählt keiner.
@Bürger – Ob der Geier gewählt wird, ist eine gute Frage. Darauf werden wir im Februar eine Antwort erhalten.
Kann man die denn nutzen? Dann macht doch eine große Sporthalle für Eiskunstlaufen da draus. Sollte doch kein Problem sein, diesen? Eisdom für Events zu nutzen. Holliday on Ice, ⛸👯⛸
So schön wie die Stadt Halle und ihre Stadträte dem OB Wiegand ans Bein gepinkelt haben glaube ich nicht dass die Stadt jetzt Unterlagen zurückhält und die Machenschaften nicht aufdecken will. Schließlich geht ja gegen den bösen bösen Wiegand. Es wird einfach keine schriftlichen Vertrag geben. Schluss, Aus, Sense. Wer also auf Eigenverantwortung etwas investiert muss damit auch leben können.
Die Stadt will nicht zahlen. Deswegen ist es durchaus vorstellbar, dass von Seiten der Stadt (in diesem Fall) niemand dem Pinocchio-Wiegand „ans Bein pinkeln“ will.
Hier muss sich jemand wichtig machen, dem die Felle davonschwimmen. Die Messe hat schon einmal vor Gericht verloren und droht, nun ein zweites Mal zu verlieren. Dass zwei Gerichte irren können, ist schon sehr unwahrscheinlich. Aber wenn man keine Chance mehr sieht, dann hetzt man gegen die Stadt. Er sollte sich an die eigene Nase fassen.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Borgen bringt Sorgen. Die sollen klar kommen. Es jibt nischt.
Der Kampf um die Vormachtstellung „am Trog“(Bürgermeisterwahl), spült jetzt einige versteckte Wahrheiten an das Tageslicht. Über die Verstrickungen (auch und besonders) mit der Landespolitik muss man gespannt sein. Ein schnelles Handeln, ist jetzt auch von der Justiz erforderlich, bevor es eine weitere „Konstruktion an Verbindlichkeiten“ gibt!
@Emmi
Einfach mal Klappe halten und nicht zu jeder Mitteilung seinen Senf dazu geben!
Kay, Du hast zwar Recht, aber Emmi kann nicht anders. wenn es gegen ihren Bernd geht,springt sie aus dem Kasten!
Das ist Demokratie und Rechtsstaat. Oder..!
Saubermann Wiegand halt! Und er wird / wurde nicht zur Verantwortung gezogen. Trarurig.