Aktuelles aus dem Stadtrat – Nachschlag der Oktober-Sitzung

Wegen der prall gefüllten Tagesordnung konnte der Stadtrat in seiner Oktobersitzung nicht alle Anträge behandeln. Deshalb gibt es am heutigen Mittwoch einen Nachschlag. Auf der Tagesordnung steht beispielsweise die Benennung des neuen Planetariums am Holzplatz nach dem ersten Deutschen im All, Sigmund Jähn. Auch um die Erarbeitung eines Fahrradstraßenkonzeptes wird es gehen.

Der Artikel wird im Laufe der Sitzung ab 13 Uhr kontinuierlich aktualisiert.

Die Vorsitzende Katja Müller eröffnete die Sitzung um 13 Uhr. Der Rat ist beschlussfähig. Die genaue Zahl der Stadträte lässt Katja Müller offen. Ein Blick in die Reihen zeigt aber, dass es sehr leer ist. Nun übernimmt Andreas Schachtschneider als Stellvertreter die Leitung, weil Katja Müller zum nächsten Tagesordnungspunkt reden will.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, MitBürger & Die Partei, SPD und Freie Demokraten zur Namensgebung des neuen Planetariums am Holzplatz
Katja Müller bedankt sich, dass es gelungen ist, so viele Fraktionen zu versammeln. Die Leistungen, erster Deutscher im All zu sein, müsse anerkannt werden, auch losgelöst von den politischen Umständen des damaligen kalten Krieges. Diese Leistung verdiene eine gesamtdeutsche Erinnerungskultur. Man wolle zudem eine Brücke zwischen dem alten und dem neuen Planetarium schaffen. Jähn sei ein exponierter Repräsentant des DDR-Regimes und habe auch in Kontakt mit der Staatssicherheit gestanden, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Sie will Unterlagen von der Stasi-Unterlagenbehörden einholen. Der Antrag ist in den Kulturausschuss verwiesen.

Antrag der Stadträtin Ute Haupt (DIE LINKE) zur Prüfung zusätzlicher Straßenlaternen bzw. Bewegungsmelder am Anhalter Platz

Antrag der CDU Fraktion zur Erschließung von Badestellen an Flussufern
Man wolle die Lebensqualität verbessern, sagte Johannes Streckenbach (CDU). Wolfgang Aldag (Grüne) wies darauf hin, dass seine Fraktion schon vor zwei Jahren solch einen Antrag gestellt hat. Der Antrag ist nun in diverse Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bau von Regenwasserrückhaltesystemen
Solche Rückhaltesysteme seien wichtig, beispielsweise bei Starkregen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne), aber auch bei Dürre, um irgendwo Wasser gespeichert zu haben. Der Antrag und ein SPD-Antrag werden nun im Klimaschutzausschuss beraten. Dort sollen auch die Stadtwerke zu Wort kommen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Mehrkindfamilienkarte
Familien mit mindestens drei Kindern sollen von zusätzlichen Angeboten profitieren. Die Stadtverwaltung soll dazu ein Angebot beispielsweise in Museen und Bädern schaffen. „Das klingt gut, aber was bedeutet es“, fragte sich Tom Wolter (MitBürger). Es seien viele Fragen offen, deshalb soll nun in den Ausschüssen darüber gesprochen werden. Carsten Heym (AfD) stellte sich die Frage, wie man – zum Teil privatwirtschaftliche Angebote – zu solchen Angeboten zwingen will. Beate Gellert (Hauptsache Halle), Geschäftsführerin eines Kita-Trägers, begrüßte das Vorhaben. In ihren Einrichtungen gebe es einige Familien mit drei und mehr Kinder. Andreas Schachtschneider (CDU) fragte nach einer Bedürftigkeitsprüfung. Thomas Schied (Linke), selbst Vater von 5 Kindern, sagte, er wisse aus praktischer Erfahrung, dass es für Kinder mit mehr Familien eben keine Angebote gibt. „Kinder sind unsere Zukunft“, sagte Silke Burkert (SPD). Man sollte Eltern ermutigen, mehr als zwei Kinder zu bekommen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur möglichen Einführung von Storchentaxis
Zusammen mit Taxiunternehmen soll ein Angebot für werdende Eltern geschaffen werden, um angehende Mütte zur Geburt ins Krankenhaus zu bringen. Martin Ernst (Hauptsache Halle)meinte, aus eigener Erfahrung wisse er, dass Taxifahrer keine Schwangeren mitnehmen. Dem widersprach gernot Nette (Freie Wähler). Die Taxizentrale vermittele Fahrten zu Geburtskliniken. Rene Schnabel (AfD) sagte, er habe sich mit einer Krankenschwester unterhalten. Demnach wollen die meisten Taxifahrer dies nicht und es gebe auch versicherungstechnische Fragen.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Digitalisierung der Zuwendungsverfahren
Anträge auf Fördermittel sollen künftig auch digital gestellt werden. Dazu soll die Stadt die Fördermittelrichtlinie überarbeiten, fordern die MitBürger. Der Antrag ist in den Hauptausschus verwiesen.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Erarbeitung eines Fahrradstraßenkonzeptes
Die Stadt soll ermitteln, welche Straßen sich für eine Umwandlung als Fahrradstraße eignen. Mehrheitlich bei einigen Enthaltungen wurde zugestimmt

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale)
Wolfgang Aldag (Grüne) schlug vor, vor der Änderung der Satzung einen Workshop mit Bürgern zu machen. Der Antrag und ein Antrag von Hauptsache Halle sind in den Klimaschutzausschuss verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einführung eines jährlichen Berichtswesens zum Zustand der Bäume und zur Entwicklung des Stadtgrüns in Halle (Saale)
Die Stadt soll jährlich über den Zustand der Bäume berichten. Ein solcher Bericht sei nötig, um auf etwaige Dürreschäden zeitnah reagieren zu können, sagte Silke Burkert (SPD). Es gab einige Enthaltungen und einige Gegenstimmen, aber eine mehrheitliche Zustimmung.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Sanierung des Absprungbelages des Sprungturms, in der Schwimmhalle Neustadt
Der Belag sei nach 21 Jahren sehr mangelhaft und könne nur noch partiel genutzt werden, sagte Andreas Wels. Es bestehe Verletzungs- und Absturzgefahr, zudem entspreche der Belag nicht mehr den Anforderungen. Deshalb könnten keine nationalen und internationalen Wettkämpfe mehr durchgeführt werden. Laut Wels sei der Mangel den Stadtwerken bekannt, doch sei trotz Gesprächen nicht passiert. Rund 70.000 Euro soll der neue Belag kosten. Wels sieht andernfalls die Gefahr, dass Halle andernfalls den Bundesleistungsstützpunkt verliert.Der Antrag ist in den Sport- und den Finanzausschuss verwiesen. „Entweder wir müssen uns entscheiden, wir machen kein Turmspringen mehr, oder wir nehmen das Geld in die Hand“, sagte Andreas Schachtschneider (CDU), der vor einer tödlichen Verletzungsgefahr warnte. Tom Wolter (MitBürger) erkundigte sich, ob das Vorhaben möglicherweise in dem Bäder-Finanzierungsvertrag mit den Stadtwerken enthalten ist. Laut Dezernentin Judith Marquardt sei man bereits in Gesprächen mit den Stadtwerken.

Antrag der Freien Demokraten zur Aufstellung eines Trimm-dich-Pfads
Leider ist gerade von der Fraktion niemand im Stadtrat anwesend. Tom Wolter (MitBürger) machte darauf aufmerksam, dass es bereits im Frühjahr einen öhnlich lautenden Antrag der CDU gab, wonach die Stadt nach einer Realisierung Ausschau hält. Laut Baudezernent René Rebenstorf seien schon durch Christoph Bernstiel Sponsoren eingeworben worden, die bauliche Umsetzung erfolgt im Frühjahr. Der FDP-Antrag wurde deshalb für erledigt erklärt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU zur Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss
Heike Wießner wird für die CDU in den Ausschuss berufen, ihre Stellvertreterin wird Claudia Schmidt.

Anfragen

Ulrike Wünscher (CDU) fragt, welche Gartenanlagen die Stadt als Bauland für Häuser ausweisen will. Es gebe keine derartigen Pläne, sagt Baudezernent René Rebenstorf.

Beate Gellert (Hauptsache Halle) berichtet von verbalen und körperlichen Angriffen rund um das DRK-Heim am Niedersachsenplatz und erkundigt sich nach Maßnahmen. Laut Sabine Ernst habe es bereits im September Gespräche mit der Polizei gegeben. Sie spricht von einem subjektiven Empfinden, es gebe kein verstärktes Kriminalitätsgeschehen in dem Bereich.

Christian Feigl (Grüne) fragt zum Freiraumkonzept. Jugendhilfe- und Sozialausschuss seien offenbar nicht vorgesehen, deshalb will er das Konzept auch dorthin verwiesen.

Melania Ranft (Grüne) will wissen, ob die Stadt Pläne zur Erhöhung der Mindestgebühren beim Parken hat. Laut Baudezernent Rebenstorf habe man sich nur beim Land nach der Gesetzeslage erkundigt.

Hendrik Lange (Linke) kommt nochmal zum DRK-Heim am Niedersachsenplatz zurück. Dort im Bereich seien mehrere Straßenlaternen defekt, auch seien die Wegebeziehungen zu den Straßenbahnhaltellen schlecht ausgeleuchtet. Die Stadt will sich das nochmal anschauen.

Johannes Streckenbach (CDU) fragt zum Schulhof der Grundschule Radewell und nach Ansprechpartnern in der Stadtverwaltung. Herr Zeigermann sei zuständig, sagte Dezernentin Judith Marquardt.

Regina Schöps (MitBürger) beklagt Bierwerbung an den Haltestellen. Sie will wissen, ob und wann die HAVAG bereit ist, auf Alkohol- und Zigarettenwerbung zu verzichten. Laut Finanzdezernent Egbert Geier sei die Werbung dafür im jetzigen Werbevertrag enthalten, der im kommenden Jahr auslaufe.