Analyse eines Oberstaatsanwalts aus Bayern: Wiegand wäre dort gar nicht wegen vorzeitiger Impfung angeklagt worden
Ein Beitrag in der Zeitschrift für Medizinstrafrecht “Medstra” sorgt derzeit auch im Stadtrat von Halle (Saale) für Aufmerksamkeit. Denn kein geringerer als Oberstaatsanwalt Michael Nunner von der bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) hat den Beitrag verfasst. Er befasst sich mit vorzeitigen Impfungen, in der Presse bekannt als Impfdränglern und Impftouristen.
Er kommt zu der Auffassung, dass die Corona-Impfverordnung jedenfalls bis 31.03.2021 verfassungswidrig war. Das hat auch Auswirkungen auf die vorzeitigen Impfungen. Denn wenn die Impfverordnung nicht galt, können somit auch vorzeitige Impfungen nicht strafbar sein. Zumindest in Bayern wäre damit auch gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand gar nicht eröffnet worden. Wiegands Fall wird auch in Nunners Beitrag erwähnt.
Zudem habe die Impfverordnung “zu keinem Zeitpunkt eine Sanktion für einen Verstoß gegen die Priorisierungsregelungen vor”, heißt es in der Analyse. Und selbst wenn die Impfverordnung gültige wäre, seien alle Impfungen mit Corona-Impfstoffen, bei denen die sechste und siebte Spritze aus den Phiolen gewonnen wurden, nicht nach der Corona-Impfverordnung verimpft werden mussten.
Und auch das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) wird sich mit Nunners Analyse auseinandersetzen. Grund ist eine Klage von Freie-Wähler-Stadtrat Johannes Menke. Denn will durch das Gericht nun feststellen lassen, dass seine Erstimpfung rechtmäßig und die Verweigerung der zweiten Impfung rechtswidrig war. Denn Menkes zweite Impfung war versagt worden, nachdem der “Impf-Skandal” von Halle ans Licht gekommen war.
Die haben echt nix besseres zu tun…
Die Bayern würden in alter Tradition der Mauschelei nicht anklagen, die Hessen haben den OB von Frankfurt wegen geringerer Vergehen vom Hof gejagt. So what.
Es ist ja gerade kein Vergehen Du Laienschauspieler.
Feldmann ist in Frankfurt wegen Verdacht auf Vorteilsnahme angeklagt, sprich: Korruption. Das ist schon a weng mehr als beim Wiegand. Und die Menschen in Frankfurt fanden ihn auch ohne dieses Verfahren nicht mehr ganz so dufte wie ehedem … Demokratie ist manchmal so.
Überraschung: es gibt in Deutschland keine Präjudizienrechtsprechung. Bereits für jeden Laien eine Selbstverständlichkeit, für alle anderen ein Grund sich aufzuregen – wie auch sonst bei egal was.
Hätte der Hund nicht geschissen , hätte er den Hasen gekriegt.
Wer ist Wiegand? 🤔
Der Abgott von Hauptsache Halle u. FW-Menke u. für 3x Frau/ Mann aus der Familie Ernst.
Das war doch schon lange klar. Der Impfskandal war nur ein Vorwand für den unfähigen Stadtrat. Die wollen den rechtmäßig gewählten OB Wiegand loswerden. Damit sich ihr eigener Filz weiter ausbreiten kann und sie ihr eigenes Süppchen kochen können. Im Stadtrat sitzen außerdem noch immer auch vorzeitig geimpfte Personen. Die wurden in keiner Weise belangt. Soviel zu : gleiches Recht für alle!!!!
So isses! Der Stadtrat ist genauso unfähig wie die Justiz! Lasst endlich wieder Wiegand in seinen vom Volk gewählten Job! Der Pleite-Geier ist doch mit dieser Funktion völlig überlastet.
Wiegand wollte sich bei den Mandats- u. Funktionsträgern der Stadt durch vorgezogene Impfungen mal so richtig anbiedern – das ging nach hinten los für den bedauernswerten Mann. War der damit völlig überfordert oder ist der unfähig ?
Dr. Wiegand hat wenigstens was für Halle bewegt! Deswegen ist er auch ein weiteres Mal gewählt worden. Scheiß doch auf den Impfskandal – der in Bayern keiner wäre – Hauptsache, es wird wieder was für Halle unternommen. Außer Weihnachtsmarkt und Lichterfest
Wiegands Glanzstück ist es aus der abgehängten Chemiearbeiterstadt ein exklusives muslimisches Wohngebiet geschaffen zu haben , das mit einschlägigen westdeutschen
Großstadtvierteln keinen Vergleich zu scheuen braucht.
Wiegand hat die Baulücke am Hallmarkt besiedelt, den unteren Boulevard belebt und und und … Die Szabados hat in ihrer Ära eine Reise nach Savannah erreicht. Ich denke, Du erkennst schon den Unterschied
Halle ist keineswegs abgehängt.
Trotz Dauerbehinderung durch Magdeburg.
Wiegand als OB wieder einsetzen und Halle weg von Magdeburg und Halles Zukunft wird großartig!!!
👍👍👍
Diese 3 Daumen gelten als Antwort auf@ Urhallenser’s Posting!
Hat denn das Bundesverfassungsgericht schon die „verfassungswidrigkeit“ der Verordnung festgestellt? Nein? Dann ist seine persönliche Meinung für die Tonne!
Hat das Bundesverfassungsgericht jemals schon irgendwas bzgl. Corona als verfassungswidrig eingestuft? Wird es das jemals tun? Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht wird vom (ehemaligen) Fraktionsvize der damals regierenden CDU angeführt. Ein absoluter Merkel-Intimus. Damit dürfte klar sein, wie alle Urteile zum (damaligen) Corona-Unrecht und der Aushebelung der Demokratie ausfallen.
Starke Anschuldigungen, damit stellst du die Richterunabhängigkeit per se in Frage… gehe noch mal in dich.
Ich bin nochmal in mich gegangen: ich bleibe bei meiner Aussage. Ja, ich stelle die Unabhängigkeit des BVG in Frage !!!!!!!!
Dann versuch es mal mit einer Anzeige… vlt kommen dann bald die Männer mit den weißen Jacken und geschlossenen Ärmeln…
Man kann, nur hoffen ,er sitzt ab Januar ,wieder in seinem Büro ,damit endlich ,das Chaos ,in dieser Stadt aufhört!!!
Er muss sich um die Sabine kümmern , die ohne Bernd im Rathaus ganz krank wurde u. nicht mehr arbeiten konnte .
Es war von Anfang an eine Hexenjagd. Der Parteilose war den Anderen schon immer ein Dorn im Auge.
Quatsch! Wiegand war vielmehr der Stachel im Fleische vieler bedauernswerter Untergebenen und gehört endlich endgültig in das Aus, in den ihn seine verschiedenen unmoralischen/ ungesetzlichen Handlungen schon immer brachten!!
Quatsch und Quätscher! Die mussten endlich mal arbeiten für ihr Geld und die Pension/Rente. Jeder Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft muss auch arbeiten und nicht jeder bekommt Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Du bist offenbar nicht richtig informiert zu Fragen, wo es heute noch Urlaubs- UND Weihnachtsgeld gibt. Der ÖD in Sachsen Anhalt, sowohl nach TV-L als auch TV-BK hat das schon lange nicht mehr enthalten. Es gibt lediglich noch eine tatrifvertraglich vereinbarte Jahressonderzahlung.
Und wer das nicht in der privaten Wirtschaft bekommt, sollte sich mal bei seiner Gewerkschaft melden, ob das Bestandteil des Tarifvertrages ist…
Ein KMU-Betrieb oder eine Kfz-Firma z.B. sind natürlich in der Gewerkschaft! Selbst wenn – immer mehr Betriebe sind nicht angegliedert, weil die sich die maßlosen Forderung der Gewerkschaften nicht leisten können. Und oh weh … Die Mitarbeiter im ÖD bekommen eine jährlich Sonderzahlung! 100 Euro?
Wie gut, dass bei uns das Föderalismusprinzip gilt und die Bayern hier in Sachsen-Anhalt nix zu sagen haben.
Kann doch Wiegand und Menke nach Bayern auswandern. Sind wir die Spinner endlich los. 😛😛🤗
Du bist doch der Spinner! Im Osten herrscht mehr Vetternwirtschaft und gleichzeitig Unfähigkeit. Schon mal was von RBB und MDR gehört? Spinner!
Naja, wenn der Osten bei dir nur aus RBB und MDR besteht… Und auch dort nur die Seilschaften aus den gebrauchten BL tätig waren…
Dann war/ist es wohl eher ein Westproblem…
Versteh doch mal den Sinn meines Beitrages. Wiegand hat für Halle mal was bewegt. Derr RBB nicht …
Der RBB brauchte auch für Halle nix bewegen, und die Marginalien vom W. kannste entsorgen, ohne Rückstände.
Bernd ist bald zurück.
Lass ihn noch ein weilchen leben u. mit Sabine Klinken putzen gehen.
Ich weiß warum das in SA so lange dauert. So haben die Juristen ein stetiges Einkommen und brauchen sich nicht mit echten Taten von Ausländern zu beschäftigen.
Das Strafgesetzbuch unterscheidet nicht nach Bundeländern!!
Dabei wären jetzt genügend Piksdosen auf Halde, die keiner mehr will und die, gerade rechtzeitig zum Kälteeinbruch, nur noch auf ihre thermische Verwertung warten. Völlig unerwartet übrigens, nachdem schon bei der Schweinegrippe die Hälfte von Pandemrix vernichtet werden musste, nachdem die andere Hälfte zu etlichen Narkolepsiefällen geführt hatte.