Antisemitismus bei der Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt – Studie zu Rassismus bei der Polizei

Bei der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt hat es offenbar regelmäßig antisemitische Äußerungen gegeben. So wurde der Imbiss in dem Gebäude in Magdeburg, in dem die Polizisten untergebracht sind, „Der Jude“ genannt.

Innenminister Holger Stahlknecht hat eine Sonderkommission zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei angekündigt. Gegen solche Fälle gelte von Seiten des Landes Null Toleranz. Man stehe am Anfang der Aufklärung eines erschütternden Vorganges.

Die Sonderkommission wird bei der Ministerin für Justiz und Gleichstellung angebunden und dort von der Ministerialdirigentin Uta Wilkmann geleitet. Des Weiteren konnte der Rechtsanwalt Jerzy Montag für die Zusammenarbeit gewonnen werden. Außerdem wird die Kommission vom Abteilungsleiter im Landtag, Georg Prick, unterstützt. Weiter wird sich Sachsen-Anhalt der niedersächsischen Studie zu extremistischen Denkweisen in der Polizei anschließen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eingeleiteten Maßnahmen zur Aufklärung antisemitischer Vorkommnisse in der Bereitschaftspolizei und zur Aufarbeitung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei Sachsen-Anhalt begrüßt.

„Es ist gut, wenn ein CDU-Innenminister in der Frage der Aufarbeitung von Rechtsextremismus in der Polizei auf die Linie der sozialdemokratischen Innenpolitiker einschwenkt“, sagte Erben. „Es ist schade, dass es dafür offenkundig erst des Bekanntwerdens antisemitischer Äußerungen und Haltungen bedurfte. Wir werden alle Bemühungen zu vollständiger Aufklärung nachhaltig unterstützen.“

Zu den vom Ministerium für Inneres und Sport heute öffentlich vorgestellten Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:  

„Die Vorwürfe bezüglich antisemitischer Äußerungen bei der Landesbereitschaftspolizei wiegen schwer und machen uns betroffen. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in der Landespolizei, im Öffentlichen Dienst insgesamt und in unserer weltoffenen Gesellschaft keinen Platz. Meine Fraktion erwartet eine umfassende dienstrechtliche Aufarbeitung und die Einleitung von Disziplinar- und Strafverfahren gegenüber denjenigen, die tatsächlich diese antisemitische Äußerung getätigt haben.

Darüber hinaus befürwortet meine Fraktion die vom Ministerium für Inneres und Sport eingeleiteten Sofortmaßnahmen. Der Terroranschlag von Halle im letzten Jahr war eine Zäsur in unserem Land und ist für alle Demokraten eine Mahnung, gegen jede Form von Antisemitismus konsequent vorzugehen. 

Wir begrüßen die konsequente Aufklärung des Vorfalls durch das Justiz- und Innenministerium und unterstützen diesbezügliche Maßnahmen.“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die angekündigten Maßnahmen von Innenminister Holger Stahlknecht, um Rassismus und Antisemitismus in der Polizei zu bekämpfen. „Die angekündigten Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung und wir werden sie unterstützen. Es ist gut, dass die aktuellen Vorwürfe aus der Polizei heraus bekannt wurden. Die Mauer des Schweigens wird langsam durchbrochen. Um sie aber komplett zu Fall zu bringen, brauchen wir dringend einen unabhängigen Polizeibeauftragten“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit eigenen Ermittlungskompetenzen stärkt den Rechtsstaat und die Polizei. Polizistinnen und Polizisten könnten anonym Missstände an diese Stelle melden, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Nur so können Rassismus und Antisemitismus in der Polizei effektiv bekämpft werden“, so Striegel.

Er begrüßte auch, dass Sachsen-Anhalt sich an einer Einstellungsstudie für die Polizei beteiligen will. Entscheidend ist hier, dass eine solche Studie wissenschaftlich unabhängig ausgestaltet wird.