Artikel im Amtsblatt: AfD verliert gegen die Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht

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22 Antworten

  1. winter sagt:

    Soviel zur Demokratie.

    • Jürgen sagt:

      Ja, wenn es nicht mal mehr erlaubt ist dreist zu lügen und andere zu diskreditieren…
      Was für eine schlechte Welt. Das ist Diktatur! Vielschlimmer als in Russland oder Nordkorea!

    • Kritiker sagt:

      Da kommt gleich die weinerliche Stimme der Feinde der Verfassung, weshalb man keine Verfassungs und demokratiefeindliche Texte im Amtsblatt veröffentlichen darf.

      Wie jämmerlich der Kommentar.
      Wäre die AFD alleinig an der Macht, hätten wir russische/chinesische Verhältnisse.

      • lesen lernen! sagt:

        „weshalb man keine Verfassungs und demokratiefeindliche Texte…“

        Wieder mal in deinem Paralleluniversum unterwegs? Die Begründung des Gerichts steht doch glasklar im Artikel:

        „Unwahre Tatsachenbehauptungen und Diskreditierung einzelner Personen der Verwaltung dürften aber unterbunden werden. Dies sei teilweise hier der Fall gewesen, weil in dem Beitrag der Antragstellerin teils Tatsachen behauptet worden seien, die nicht der Wahrheit entsprochen hätten und Kritik an einem einzelnen ohne weiteres zu identifizierenden Angestellten der Stadtverwaltung geäußert worden sei.“

        Aber Hauptsache wieder gegen die AfD gehetzt, auch wenn es mittels Erfundenem ist.
        Und bitte arbeite mal an deinem Deutsch, sonst könnte man denken, man hätte es mit einem dummen Menschen zu tun.

      • ... sagt:

        Woher weißt du das? Bestimmt nur so ein Gefühl.

    • 10010110 sagt:

      Gerichte haben mit Demokratie nix zu tun, die sollen nur über die geltende Rechtslage urteilen.

    • Aha. Zur Demokratie gehört also, dass die AfDer lügen dürfen?

  2. Seher sagt:

    Nochmehr Zulauf.

    • Kritiker sagt:

      Assis laufen jedem Rattenfänger hinterher! Erst die Linken jetzt die Rechten.
      25% der Bevölkerung brauchen ihre Diktatur, um ihren Demokratiemasochismus ausleben zu können.

  3. F. sagt:

    „Antragstellerin teils Tatsachen behauptet worden seien, die nicht der Wahrheit entsprochen hätten…..“ .. Welch interessante Formulierung. Tatsachen?? Welche behauptet werden… Und nicht der Wahrheit entsprechen?? Und ich dachte immer das Tatsachen auch wahr sind . .

    • Dann dachtest Du falsch. Nein, im Ernst, ist so eine beknackte Juristenformulierung. Das Entscheidende ist die Behauptung einer Tatsache, und die kann wahr oder unwahr sein. Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kann man sich wehren. Bspw. Presserecht: Erzwingung einer Gegendarstellung.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Tatsachenbehauptung

    • Steff sagt:

      So ein Blödsinn. Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Vorgänge und Zustände, was sie von bloßen Meinungen unterscheidet. Stoff aus dem ersten Semester.

  4. Maria Cron sagt:

    Tatsachen, die nicht der Wahrheit entsprochen haben, ja was denn nun ?

  5. Insider sagt:

    Vielleicht erstmal kundig machen, bevor man hier blöd rumschreibt. Stichwort Tatsachenbehauptung. Hinweis: der zweite Wortbestandteil ist wichtig.

  6. Andreas sagt:

    Schon erschreckend, dass einige den Begriff „Tatsachenbehauptung“ nicht kennen.

  7. Ahse sagt:

    Immer mehr gegen eine Partei, ihr werdet euch wundern was dabei rauskommt aber habt es nicht anders verdient, der FCB hat auch verloren

    • Franz2 sagt:

      Diesen geistigen Spagat zwischen FCB und der der anderen Verlierertruppe AfD hinzukriegen … bin doch leicht erstaunt.