Keine Kritik an der Verwaltung, keine Werbung für Anträge? Stadtratsfraktionen irritiert über Auflagen für das Amtsblatt – Räte fürchten Zensur der Kommunalpolitik – was sagt die Stadt?

Im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) kommen auch die Stadtratsfraktion zu Wort. Doch über die Art ist nun ein kleiner Disput zwischen Stadtverwaltung und Fraktionen ausgebrochen. In einem Schreiben teilt die Stadtverwaltung nun den Kommunalpolitikern mit, was erlaubt ist und was nicht. Grundsatzreferent Oliver Paulsen spricht von durch die “Kommunalaufsicht mit Nachdruck formulierten Voraussetzungen”, die einzuhalten wären. Andernfalls werden die eingereichten Beiträge nicht verarbeitet. Die Information erfolge aus gegebenem Anlass. Von verschiedenen Stadträte sind Wörter wie “Skandal” oder “Zensur” zu diesen Maßnahmen zu hören. 

“Da das Amtsblatt nicht nur presserechtlichen, sondern als Angebot der Stadt auch kommunalrechtlichen Regelungen unterliegt, müssen sich diese Beiträge im Rahmen der zulässigen Außendarstellung der Fraktionsarbeit bewegen”, so Paulsen in seiner Mail an die Stadträte. “Nicht zulässig sind daher zum Beispiel allgemeinpolitische Äußerungen, Beleidigungen anderer Personen und allgemeine Kritik an der Verwaltung oder einzelnen Verwaltungsmitarbeitern, da hier kein Bezug zur Aufgabe der Stadtratsfraktionen besteht. Der kommunalrechtliche Zuständigkeitsbereich der Fraktionen darf nicht überschritten werden. Die Benennung einer Partei und die Darstellung oder Bewertung von deren Aktivitäten darf nicht erfolgen, der Eindruck von Parteien- oder Wahlwerbung darf nicht entstehen.”

Der Beitrag müsse ausschließlich die Sachthemen der kommunalpolitischen Arbeit der Stadtratsfraktion darstellen, so Paulsen. “Das Hinzufügen eines örtlichen Bezuges oder die Ankündigung einer Stadtratsinitiative verhilft einen im Grundsatz nicht zum Zuständigkeitsbereich der Stadtratsarbeit zählenden Beitrag nicht zur Zulässigkeit.”

Paulsen verweist darauf, dass der übergroße Teil der Stadtratsfraktionen “diese Vorgaben durchweg und offenbar auch ohne große Probleme” umsetzt. “Dafür möchte ich Ihnen danken. Es ist leider dennoch notwendig, grundsätzlich und an alle Fraktionen diese Hinweise und Grundlagen noch einmal zu formulieren.”

Hintergrund des Schreibens an die Fraktionen sei der Prüfbericht des Landesrechnungshofes von 2019, heißt es aus der Stadtverwaltung. Darin sei es auch um die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen im Amtsblatt. Auch die Kommunalaufsicht hab sich die Prüffeststellungen ausdrücklich und vollständig zu eigen gemacht, trägt diese vollumfänglich mit und fordert die Stadt zur Umsetzung auf. Deshalb habe man im Schreiben die Fraktionen noch einmal auf die Vorgaben der genannten Behörden von zu veröffentlichten Inhalten hingewiesen.

Ein generelles Werbeverbot für eigene Anträge gebe es nicht, so die Stadt. Jedoch verhelfe das alleinige Hinzufügen eines örtlichen Bezuges oder die Ankündigung einer Stadtratsinitiative einem im Grundsatz nicht zum Zuständigkeitsbereich der Stadtratsarbeit zählenden Beitrag nicht zur Zulässigkeit. Fast alle Fraktionen befassen stets mit eigenen Ratsinitiativen und Vorgängen im Stadtrat. “Dieses ist so gewollt und wird nicht beanstandet. So hat es die Stadt den Fraktionen auch mitgeteilt”, so die Stadtverwaltung.

Allgemeinpolitische Äußerungen, Beleidigungen anderer Personen und allgemeine Kritik an der Verwaltung oder einzelnen Mitarbeitenden der Verwaltung seien nicht zulässig, “da hier kein Bezug zur Aufgabe der Ratsfraktionen besteht. Denn das Amtsblatt unterliegt nicht nur dem Presserecht, sondern auch als Angebot der Stadt kommunalrechtlichen Regelungen”, erklärt die Stadtverwaltung. “Insofern müssen sich diese Beiträge im Rahmen der zulässigen Außendarstellung der Fraktionsarbeit bewegen.”