Emotionale Debatte um zurückgewiesene Amtsblatt-Artikel der AfD

Ein paar Debatten gibt es zwar im Hauptausschuss, zumeist geht es aber sehr sachlich zu. Doch das war an diesem Mittwoch anders. Teilweise fielen sich AfD-Stadtrat Alexander Raue und Bürgermeister Egbert Geier gegenseitig ins Wort, dazwischen folgen noch ein paar Unmutsbekundungen gegenüber der AfD aus anderen Fraktionen.

Im Kern ging es um das Amtsblatt. Dort stellen sich die Fraktionen dar. Doch bereits mehrfach wurden Artikel zurückgewiesen. “Da das Amtsblatt nicht nur presserechtlichen, sondern als Angebot der Stadt auch kommunalrechtlichen Regelungen unterliegt, müssen sich diese Beiträge im Rahmen der zulässigen Außendarstellung der Fraktionsarbeit bewegen”, hatte die Stadtverwaltung den Fraktionen noch einmal mitgeteilt. Nach Ansicht der Stadt habe die AfD mehrfach dagegen verstoßen.

“Sie entscheiden mit ihrer Hoheit darüber, was die Leute lesen dürfen”, griff AfD-Stadtrat Alexander Raue den Grundsatzreferenten Oliver Paulsen an, in dessen Zuständigkeitsbereich das Amtsblatt fällt. Er fühle sich in den Sozialismus zurückversetzt, sagte Raue. “Tatsachenbehauptungen müssen möglich sein.” Dies sei gedeckt von der Meinungsfreiheit. “Paulsen ist der schlimmste Verwaltungsmitarbeiter, den die Stadt hat”, sagte Raue.

Bürgermeister Egbert Geier sagte, es gehe darum, Sachverhalte darzustellen, und nicht ins persönliche zu gehen. Wahlkampf zu machen. sei nicht Sinn und Zweck eines Amtsblatts, auch bei persönlichen Diffamierungen gebe es eine Grenze. Bei 8 der 9 Fraktionen klappe dies ohne Probleme. Dem Vernehmen nach hatte die AfD in mehreren zurückgewiesenen Beiträgen Paulsen und dessen Familie verbal angegangen. “Das ist erbärmlich, was sie hier abziehen”, sagte Paulsen. Ihm würden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung leid tun, “die ihre Artikel hingeklatscht bekommen.” Oftmals würden sich die Artikel der AfD außerhalb der vom Land vorgegebenen Richtlinien bewegen. 

So ist es nach Ansicht der Stadt auch beim aktuellen Artikel. “Wir lassen den vom Land auf Rechtmäßigkeit prüfen”, so Paulsen, er sei grenzwertig. Raue hatte den Artikel am Montag eingereicht. Am morgigen Donnerstag ist Redaktionsschluss. Raue sieht hier eine Strategie der Stadtverwaltung, eine Bewertung lange hinauszuzögern, so dass durch die Fraktion keine Änderungen mehr möglich sind.