Emotionale Debatte um zurückgewiesene Amtsblatt-Artikel der AfD

Ein paar Debatten gibt es zwar im Hauptausschuss, zumeist geht es aber sehr sachlich zu. Doch das war an diesem Mittwoch anders. Teilweise fielen sich AfD-Stadtrat Alexander Raue und Bürgermeister Egbert Geier gegenseitig ins Wort, dazwischen folgen noch ein paar Unmutsbekundungen gegenüber der AfD aus anderen Fraktionen.
Im Kern ging es um das Amtsblatt. Dort stellen sich die Fraktionen dar. Doch bereits mehrfach wurden Artikel zurückgewiesen. “Da das Amtsblatt nicht nur presserechtlichen, sondern als Angebot der Stadt auch kommunalrechtlichen Regelungen unterliegt, müssen sich diese Beiträge im Rahmen der zulässigen Außendarstellung der Fraktionsarbeit bewegen”, hatte die Stadtverwaltung den Fraktionen noch einmal mitgeteilt. Nach Ansicht der Stadt habe die AfD mehrfach dagegen verstoßen.
“Sie entscheiden mit ihrer Hoheit darüber, was die Leute lesen dürfen”, griff AfD-Stadtrat Alexander Raue den Grundsatzreferenten Oliver Paulsen an, in dessen Zuständigkeitsbereich das Amtsblatt fällt. Er fühle sich in den Sozialismus zurückversetzt, sagte Raue. “Tatsachenbehauptungen müssen möglich sein.” Dies sei gedeckt von der Meinungsfreiheit. “Paulsen ist der schlimmste Verwaltungsmitarbeiter, den die Stadt hat”, sagte Raue.
Bürgermeister Egbert Geier sagte, es gehe darum, Sachverhalte darzustellen, und nicht ins persönliche zu gehen. Wahlkampf zu machen. sei nicht Sinn und Zweck eines Amtsblatts, auch bei persönlichen Diffamierungen gebe es eine Grenze. Bei 8 der 9 Fraktionen klappe dies ohne Probleme. Dem Vernehmen nach hatte die AfD in mehreren zurückgewiesenen Beiträgen Paulsen und dessen Familie verbal angegangen. “Das ist erbärmlich, was sie hier abziehen”, sagte Paulsen. Ihm würden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung leid tun, “die ihre Artikel hingeklatscht bekommen.” Oftmals würden sich die Artikel der AfD außerhalb der vom Land vorgegebenen Richtlinien bewegen.
So ist es nach Ansicht der Stadt auch beim aktuellen Artikel. “Wir lassen den vom Land auf Rechtmäßigkeit prüfen”, so Paulsen, er sei grenzwertig. Raue hatte den Artikel am Montag eingereicht. Am morgigen Donnerstag ist Redaktionsschluss. Raue sieht hier eine Strategie der Stadtverwaltung, eine Bewertung lange hinauszuzögern, so dass durch die Fraktion keine Änderungen mehr möglich sind.
Nach Ansicht der Stadt . Nein es sind Personen . Die Angst haben .
Kann die AFD keine Hofberichterstattung ? Muss in jedem Artikel zudem Schleichwerbung für eine autofreie Stadt stehn ?
Ich würde den Artikeln der AfD einen dunkelbraunen Untergrund geben mit schwarzer Schrift.
Deine Subtilität unterstreicht deine Intelligenz.
Dunkelbraun mit schwarzer Schrift wäre doch eine subtile Hommage an die tiefen Gedanken, die in diesen Artikeln versteckt sind.
passt in dieser Zeit aber eher zu Grünen / SPD.
Diese Diskriminierung der AfD immerhin wurde sie gewählt wie auch die anderen Parteien und wie sind doch angeblich ein Demokratischer Staat.
Nur weil die gewählt wurden, können sie doch nicht machen was sie wollen. Nen
Wohl wahr. Jede Partei darf gewählt werden und es wird nicht über sie diskutiert. Nur bei der AFD gibt es diese Diskussion. Was ist mit der FDP, welche das Rentenalter gerne auf über 67 und höher erhöhen will? Was ist mit den Grünen, welche die Energiepreise in die Höhe treiben? Über Scholz der Stotterer und seine SPD ganz zu schweigen.
…, die NSDAP und im Zuge dessen der GröFaZ, wurden nach einschlägigem Verständnis auch demokratisch gewählt.
“Wir lassen den vom Land auf Rechtmäßigkeit prüfen”
Selber keinen Arsch in der Hose?
Zuständigkeit ist keine Hexerei. Durchschnittliche Bildung übrigens auch nicht. Schaffst sogar du in deinem „Zimmer“.
Ich würde auch den Inhalt in dunklem braun halten. Meinungsfreiheit gilt halt nur für die AgD.
Wenn ich AfD Inhalte lesen will, kann ich auch zum Original eines Malers greifen, das in seiner Zeit in der Festungshaft Landsberg entstanden ist.
Nur weil du was nicht lesen willst, darf es nicht gedruckt werden?
AfD – in jeder Hinsicht erfolglos
34% in Sachsen klingen nach ziemlich viel Erfolg.
…der hallesche Filialleiter des Konstrukts aber richtig chic zu Jung-Siegfried blondiert.
Wer schon mehrmals Rede-und Schriftbeiträge von Herrn Raue ertragen musste, kommt schnell zu dem Schluss, dass die sogenannte AFD, so großen Schaden wie sie anrichtet, im Stadtrat aber auch überhaupt nichts zu suchen hat.
wie die anderen Knallkörper auch .. besonders Schied und seine Truppe tun sich ja immer besonders hervor.
Demokratie in Halle. Nicht vorhanden. Einfach erbärmlich.