Auch die Linken in Halle kritisieren Entlastungspaket und kündigen heißen Herbst an

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sorgt auch bei den Linken in Halle (Saale) für Kritik. Es werde der extrem verschärften sozialen Lage an keiner Stelle gerecht, heißt es in einer Erklärung der Stadtvorsitzenden Ute Haupt und Jan Rötzschke.

„Schon vor der Inflation gab es etliche Leerstellen in den sozialen Sicherungssystemen, jetzt drohen sie sich noch weiter zu verschärfen“, so die Linken. Die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro liege deutlich unter der Inflationsrate. Auch die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit angepeilten 500 Euro liege „immer noch deutlich unter der Existenzsicherung von 678 Euro, die alle Sozialverbände für notwendig halten.“ Von der geplanten Anhebung der Steuerzonen würden „vor allem diejenigen profitieren, die genug haben. Insbesondere Geringverdiener:innen gehen fast leer aus.“

Gerade für Halle seien diese Punkte mehr als problematisch, die Armutsrate sei ohnehin erschreckend hoch. „So lebt schon jetzt jedes dritte Kind in Armut. Fast 11.000 Menschen sind allein in Halle von Altersarmut bedroht und die Hallenser:innen haben insgesamt das geringste verfügbare Einkommen in Sachsen-Anhalt, welches schon bundesweit am Ende steht“, so die Linken.

Aus diesem Grund müsse ein viertes Paket kommen, welches tatsächlich entlaste. „Wir fordern monatliche Entlastungs- statt minimale Einmalzahlungen, staatliche Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel sowie die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das existenzsichernde Niveau von 678 Euro und die Fortführung des günstigen 9-Euro-Tickets.“ Alle Maßnahmen seien sofort umsetzbar und mit einer Übergewinnsteuer ohne Probleme finanzierbar. „Wer dazu keinen politischen Willen zeigt, darf sich über einen heißen Herbst und Druck von der Straße nicht wundern!“

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17 Antworten

  1. Robert sagt:

    Die Wutbürger sollten die Linke und die Gewerkschaft als unerwünscht von ihrer Demo ausladen . Wenn die Wutbürger Erfolg im Kampf gegen das Böse erreichen wollen.
    Die Organisation der Demo gegen Hartz 4 ,von Andreas Ehrholdt ,ist auch durch die Unterwanderung der „die Linke und Gewerkschaft“ gescheitert. Die Wutbürger sollten den Fehler nicht wiederholen.

  2. Demobert sagt:

    Den heißen Herbst gibt es auch ohne euch. Bleibt wo ihr seid.wir wollen euch nicht.

  3. Hdh sagt:

    Na hoffentlich nicht nur die Linken. Die CDU könnte auch mit gehen.

  4. Pendler sagt:

    Hauptsache die Bußgelder werden nicht erhöht, weil Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben

  5. rechtschaffener Bürger sagt:

    Die Kommunisten kündigen einen „heißen Herbst“an ?

    So richtig mit Selbstschussanlagen, Minen und Andersdenkende einknasten?

    Damit kennen sich die Linken aus! 😡

    • Robert sagt:

      Die Selbstschussanlagen haben aber die Grenze dicht gemacht. Selbst das Wild Tier musste an den öffentlichen Grenzdurchgänge ihren Pass vorzeigen. Hahaha.

  6. Liebich Hassich sagt:

    Na da kannste eins und eins zusammenzählen, welche hetzerische Nazihohlbirne da mittanzen wird. Und jeder einzelne von euch lässt es einfach so zu, unglaublich.

  7. Rali sagt:

    Schließt euch alle an, die Regierung will uns schröpfen und Alle werden arm werden nur die Waffen Industrie verdient sich reich und die Politiker auch, besonders die Grünen Stümperer*innen.

  8. # sagt:

    „„Wir fordern monatliche Entlastungs- statt minimale Einmalzahlungen, staatliche Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel sowie die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das existenzsichernde Niveau von 678 Euro und die Fortführung des günstigen 9-Euro-Tickets.“ Alle Maßnahmen seien sofort umsetzbar und mit einer Übergewinnsteuer ohne Probleme finanzierbar.“
    Das klingt doch vernünftig.

  9. Beerhunter sagt:

    Ach so 😉 mit brennenden Mülltonnen,Auto’s, Barrikaden, Baumaschinen???🤔🤔🤔ja damit kennt sich diese Szene aus 🙈🙈! Was ist da mit CO2🤔🤔