Aufnahme von Flüchtlingen: Sachsen-Anhalt will bei Entscheidungen der Bundesregierung mitreden und stellt Antrag im Bundesrat

Das Land Sachsen-Anhalt will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass die Mitspracherechte der Länder bei humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am heutigen Dienstag einen entsprechenden Entschließungsantrag.
Mit der sachsen-anhaltischen Initiative soll einer Überlastung der Aufnahmesysteme von Ländern und Kommunen entgegengewirkt werden. Konkret geht es darum, dass der Bund die Länder zum einen frühzeitig über geplante Aufnahmeprogramme informiert. Zum anderen sollen die Länder bei der Entscheidung zur Zahl der aufzunehmenden Personen sowie der zugrunde gelegten Aufnahmekriterien maßgeblich beteiligt werden. Dieses Anliegen wurde bereits mehrfach an den Bund herangetragen – zuletzt auch durch Sachsen-Anhalt auf dem Migrationsgipfel in der vergangenen Woche in Berlin.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Aktuell ist die Situation faktisch so, dass Länder und Kommunen die Hauptlast für die Unterbringung und Integration tragen. Weil dies mit enormen Kraftanstrengungen und Herausforderungen verbunden ist, ist es nur folgerichtig, dass sie auch ein Mitspracherecht bei der Frage bekommen, wie viele Menschen in Deutschland über zusätzliche Programme aufgenommen werden können. Damit die Aufnahme, Unterbringung und Integration vor Ort gelingen kann, muss der Bund künftig stärker berücksichtigen, welche Ressourcen für die Aufnahme von Schutzsuchenden tatsächlich zur Verfügung stehen. Auch dazu dient die Bundesratsinitiative.“
Hintergrund:
Derzeit sieht das Aufenthaltsgesetz nach § 23 Abs. 2 Satz 1 vor, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen kann, dass bestimmte Ausländergruppen (zum Beispiel Menschen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten) eine Aufnahmezusage erhalten. Die Entscheidung, nach welchen Kriterien die Auswahl der aufzunehmenden Menschen erfolgt und wie viele Menschen aufgenommen werden, liegt im politischen Ermessen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Länder und Kommunen sind an die Aufnahmezusagen und die Verteilungsentscheidungen gebunden und müssen die Unterbringung und die Integration gewährleisten. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen sehen daher de facto keine Einflussmöglichkeiten für Länder und Kommunen vor.
Mit dem jetzigen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates soll erreicht werden, dass die Länder künftig frühzeitig über geplante Aufnahmeprogramme informiert und maßgeblich an deren Ausgestaltung beteiligt werden. Zudem soll die Bundesregierung gebeten werden zu prüfen, wie die Beteiligung der Länder an den Aufnahmezusagen des Bundes (nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz) gesetzlich gestärkt werden kann.
Der Entschließungsantrag wird nach seiner Einbringung im Bundesrat zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten. Nach Abschluss der Ausschussberatungen stimmt der Bundesrat über die Vorlage ab.
… alle haben „hier“ gerufen…nun ist es eh zu spät…
du hast auch gerufen?
Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte umgehend gestoppt werden, weil auch die Ressourcen in unserem Land bald aufgebraucht sind. Man hört ja schon von vielen Gemeinden, dass es zu viel wird.
Wir wollen kein Flüchtlinge mehr die Kosten Geld und wir werden dafür ausgequetscht. Mit Erhöhungen in jeder Branche. Es reicht Stop der Flüchtlingsaufnahme.
Was die Inflation bei den Lebensmitteln oder Rohstoffen mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu tun?
Gab es Steuererhöhungen oder wieseo sagen Sie, dass sie ausgequetscht werden?
Steuererleichterungen würden den Inflationsdruck der normalen Bevölkerung etwas ausgleichen, aber das Geld wird eben entweder ins Ausland transferiert oder für Migranten ausgegeben.
@@Schachkopp
Wieviel Geld wird denn ins Ausland transferiert? Wir müssten ja mal wissen um welche Summe es sich handelt.
Damit du uns dann mal nachrechnen könntest wieviel jeder einzelne von uns im Jahr so sparen könnte.
Oder ist das nur wieder so eine Kneipenparole ohne Sinn und Verstand von dir und deinen Saufkumpanen?
500 Millionen gehen direkt ins Ausland.
@ Dörte
500 Millionen WOW Hammer
Das sind stolze 6 EURO und ganze 2 CENT für jeden Einwohner der BRD.
Wenn ich das Geld nur mehr hätte im Monat ach nee im Jahr Mensch da müsst ich wohl kaum noch arbeiten gehen.
Allein aus NRW 2019: 1,5 Millionen.
Z.B.:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55932627-scholz-stellen-10-mrd-zur-verfuegung-fuer-partnerschaften-mit-indien-015.htm
bar?
Allein an die Ukraine gingen bereits über 3 Milliarden.
Zilliarden!
Über wieviel Euro reden wir nun für jeden Bürger der BRD? Monatlich? Jährlich?
Ich bin gespannt.
Ich weiß jetzt schon da kommt keine Antwort, denn falls ihr überhaut in der Lage seid es euch aus zurechnen werdet ihr feststellen das es sich um wenige Euro handelt.
„Das sind stolze 6 EURO und ganze 2 CENT für jeden Einwohner der BRD“
Was ist das denn für eine dämliche Milchmädchenrechnung? Die 500 Millionen sind ja nun wirklich bei Weitem nicht alles, was von unseren Regierungsdarstellern so leichtfertig und ständig in alle Welt verteilt wird.
Verschenkte Waffen z.B. müssen auch wieder ersetzt werden.
@@Spanner-Vollidiot
Interessant unter welchen Namen die Leute hier immer schreiben.
Dann rechne doch mal! Schaffst du das nicht?
Ihr kommt immer irgendwelchen Behauptungen aber rechnen kann keiner und Quellen angeben auch sehr selten!
Somit sind es alles Lügen die hier verbreitet werden!
@@Spanner-Vollidiot
Kommt nun nichts mehr?
Ist immer typisch für euch Deppen die Klappe weit aufreißen aber dann den Schwanz einziehen. Weil ihr einfach nichts könnt.
Da reicht es nicht einmal für eine einfache Internetrecherche. 🙂
@Manni
Etliche Steuern und Abgaben wurden seit 2015 erhöht, aber ob das wegen den Flüchtlingen ist weiß ich nicht.
Welche denn?
Die Grundsteuer musste neu berechnet werden, da das Verfassungsgericht sie gekippt hatte. So richtig glücklich scheint darüber aber keiner zu sein bisher.
Der Soli wurde teilweise abgeschafft.
Ansonsten fallen mir keine Steuern ein, die wirkliche Veränderungen erfahren haben. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
@Manni: ist vergossen Milch mit „Bin gespannt“. Kannst Du Dir schenken.
@ Manni und Theo
Theo lügst du schon wieder? Warum??
Manni:
Gewerbesteuer
https://dubisthalle.de/grundstuecke-gewerbesteuer-die-hebesaetze-in-sachsen-anhalt-im-jahr-2021
Grundsteuer
https://dubisthalle.de/rund-85-millionen-euro-soll-die-grundsteuer-erhoehung-bringen
Kraftfahrzeugsteuer
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Apps_Rechner/KfzRechner/KfzSteuerrechner.html
Luftverkehrsteuer
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2019-12-17-G-Aenderung-Luftverkehrtssteuergesetz/0-Gesetz.html
Tabaksteuer
https://www.merkur.de/verbraucher/zigaretten-tabak-preiserhoehung-rauchen-2023-tabaksteuer-kosten-wird-erhoeht-so-teuer-verbraucher-news-zr-92007502.html
Wer ist „Wir“? Drängst Du anderen wieder Deine Hetze und Rassismus auf?
Nein, die bisherigen 2000 Messertoten warwn keine Rassisten. Dein Deutschlandhass lebst du wieder voll aus.
Da biste ja wieder! Hab dich und deinen Unfug vermisst! Aber du musst trotzdem nicht überall deine mangelnde Bildung preisgeben (siehe Blödsinn beim Beitrag zum MDR). Kannst du das mit den 2000 Messertoten etwas genauer erklären? Oder war das wieder nur eine Nebenwirkung deiner Tabletten?
https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/siegen/immer-mehr-messerangriffe-in-siegen-polizei-denkt-ueber-waffenverbot-in-der-innenstadt-nach-XWWILGF4M5DBPPKI3VFEPZC6W4.html?outputType=valid_amp
Ob sie wohl damit durchkommen?
Zuspät
sehr human, 2015 die (relativ wenigen) in Budapest festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen.
Aber dann fehlte bei ‚Wir schaffen das‘ ein ganz kleines Wort, was da AB heißt. Aber nein, die damalige Bundeskanzlerin kannte nur ‚Oh kommet doch all‘.
Aber in die Politik ist schon Bewegung gekommen, hat nicht ein CDU-Landrat in MecPom schon öffentlich aufgemuckt? Und auch bei den Grünen klatschen nicht mehr alle.
Ist richtig. 👍
Nur trotzdem bleibt die AfD das A und O, was die Migrationspolitik angeht.
Mit der AfD hätten wir diese ganzen Probleme gar nicht!
Ohne AfD hätten wir vieles nicht. Keine Spaltung der Gesellschaft, kein Hass und keine Hetze!
Das übernehmen deine Messerfachkräfte ganz allein. Die bisherigen 2000 Messertoten können nichts mehr dazu sagen.
*87000
Die Spaltung der Gesellschaft hat die Regierung während der Coronazeit mit ihren verfassungswidrigen Grundrechtsentzügen ganz alleine hingekriegt. Dazu brauchten sie die AfD nicht.
Eine Volksbefragung geht ganz einfach . Wolle mir sie rein lassen ?
Die fragen das Volk aber nicht, wissen schon, warum…
Weil es Quatsch ist.
Genau, das Volk zu befragen ist in einer lupenreinen Demokratie wie unserer „Quatsch“.
Und wenn das Volk sich für die Aufnahme von Flüchtlinge ausspricht – was dann? Ach ja, dann ist es Wahlfälschung. Du und Deine rechten Konsorten akzeptiert doch nur, was Ihr Rechten und eure AfD vorgibt.
Die Aufnahme kannst du gerne in deine Wohnung vollziehen. Warum soll eine Kleinstadt mehr Flüchtlinge aufnehmen als es Einwohner hat?
So gelingt die Integration nicht. Gerne kannst du deinen Rassismus außerhalb von Halle ausleben.
Es geht darum wo in Deutschland aufgenommen werden sollte. Deine Rassismuskeule hilft da nicht.
Es sollte direkt vor dem Landesmuseum ein Flüchtlingunterkunft errichtet werden und nicht Alle nach Neustadt einquartiert. Das wäre dann gelebte Integration mit Leuten aus dem Paulus- und Giebichensteinvirtel welche sich mit vollem Herzen dafür einsetzen.
Oh ja wäre gut , wie wollen sie nicht und es muss gestoppt werden ganz schnell.
Warum?
„Wollen sie nicht“
Na wo sind denn die ganzen Kommentare der Gutmenschen … werden in der Öffentlichkeit immer wenigen….als 2015 die die mitdenkenden Menschen davor gewarnt haben, waren (und sind es noch) sie die „Pösen Nazis“.
Wenigen ist Mehre!
Ihr seid immer noch die bösen Nazis! Vergreif dich bitte nicht an monty python, deren Humor ist zu hoch für dich. Bleib bei Mario Barth oder Uwe Steimle. Oder beim Brüllaffen auf dem Markt.
Mich kotzt die Gewalt einiger Migranten genauso an, trotzdem würde ich nie alle über einen Kamm scheren. Ich differenziere. Und du?
Du differenziert???? Auch in diesem Posting bzgl. Mario Barth, Uwe Steimle und “ alles Nazis“??? You made my day. Herrlich, diese völlig fehlende Selbstreflektion.
Und du bleib bei deinen Massenmördern Lenin, Stalin und Mao, du Linker Dinner!
Spinner, muss es heißen.
„Bleib bei Mario Barth oder Uwe Steimle.“
Wer die in einem Topf wirft ist grenzdebil und selber passendes Publikum für Mario Barth.
AfD braucht es nicht für Hetzte und Spalterei – da reichten schon die Corona-Spalter um Lauterbach Spahn und co.
Stimmt, denn die AfD ist und bleibt die einzige Partei, die immer sachlich, nie faktsich falsch und sowieso nur zum Wohle der deutschen Volksgemeinschaft argumentiert…äh pöbelt.
Wie üblich trifft sich hier der linke Bodensatz der Gesellschaft.
Was willst von Schmarotzer verlangen.
Wann wird es in Halle so weit sein?
Lörrach: Stadt kündigt 40 Mietern für Flüchtlingsheim
https://www.gmx.net/magazine/politik/stadt-loerrach-kuendigt-40-mietern-fluechtlingsheim-37844706
https://twitter.com/manaf12hassan/status/1627640476642729985
Vielleicht, wenn Halle so klein wird wie Lörrach.
Aber hab immer schon mal Angst. Wie jeden Tag.
Wie groß eine Kommune ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist, wie das Verhältnis der Menge an Unterbringungsmöglichkeiten zur Menge an Aufzunehmenden ist.